Das neue „Startchancenprogramm“ soll benachteiligten Schulen helfen: Pro Standort und Jahr könnten bis zu 400.000 Euro fließen. Allerdings werden etliche Berliner Brennpunkte leer ausgehen.
Thema
Raed Saleh
Seit Jahrzehnten arbeiten Künstler im Gebäuderiegel in Pankow. Doch weil das Haus immer weiter verfällt, wollen sie es nun der landeseigenen Berlinovo abkaufen. Das ist der Plan.
Manja Schreiners Vorstoß für mehr Tempo 50 sorgt für Aufregung. Im Interview spricht die CDU-Politikerin über den Plan, Bedenken bei der Magnetschwebebahn und Schwierigkeiten bei der Grünen Welle.
Auf mehr als 30 Hauptstraßen will der Senat wieder Tempo 50 gelten lassen. Durch bessere Luftqualität entfällt der Grund für die Geschwindigkeitsreduzierung, sagt die Verkehrssenatorin.
Zwist in der Berliner Koalition. Namhafte CDU-Abgeordnete fragen, ob mit der SPD eine Antisemitismusklausel in der Fördermittelvergabe überhaupt noch möglich ist.
Künftig soll auch das Berliner Abgeordnetenhaus einen Volksentscheid anstoßen können. Das schlägt die SPD-Fraktion vor. So will die Partei Politikverdrossenheit entgegenwirken.
Auf ihrer Klausurtagung streiten die Sozialdemokraten darüber, was gegen das Erstarken rechter Kräfte zu tun ist. Gefordert wird, Haltung zu zeigen und Verlustängste ernst zu nehmen.
Finanzsenator Evers war Freitag bei der SPD-Fraktionsklausur zu Besuch. Erster Einschätzungen zufolge könnten sich die erforderlichen Einsparungen für dieses Jahr reduzieren.
Bei einer Klausurtagung in Leipzig hat Raed Saleh die Überlegungen der CDU zur Magnetschwebebahn kritisiert. Zudem forderte er eine Öffnungsklausel für einen Mietendeckel.
Luise Lehmann sitzt in der BVV Marzahn-Hellersdorf – und könnte mit Raed Saleh für den Parteivorsitz antreten. Auch ein weiteres bekanntes Gesicht aus der Bezirkspolitik strebt eine Kandidatur an.
Kurt Wansner (CDU) provoziert immer wieder mit seinen Aussagen und Facebook-Posts. Grüne und Linke stellen nun seine Eignung als Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz infrage.
Auf rund 30 Hauptstraßen in Berlin will die CDU bis Mitte 2024 wieder Tempo-50-Zonen einrichten. SPD-Chef Raed Saleh widerspricht dem Koalitionspartner – und äußert Kritik.
Die SPD scheute nach ihrem desolaten Wahlergebnis 2023 den Gang in die Opposition. Um die Partei lebendig zu halten, sollte sie zumindest etwas mehr Opposition bei sich selbst zulassen.
Im Doppelhaushalt gibt es erhebliche Finanzierungslücken. Der Finanzsenator will von den Senatsverwaltungen wissen, wie die geschlossen werden. Dagegen gibt es Widerstand aus der SPD.
In Berlin wird die Bundestagswahl im Februar teilweise wiederholt. Die SPD startet in den Wahlkampf. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert mischt mit – er ist selbst Kandidat.
Mit dem Doppelhaushalt hat Schwarz-Rot nötige Kürzungen auf die lange Bank geschoben. Auch, um Konflikte zu überdecken. Für das Land bedeutet das einen unguten Schwebezustand.
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte Vorgaben des Finanzsenators kritisiert. Die Innensenatorin schließt sich ihm an – und warnt vor drastischen Folgen.
Der Senat reagiert auf die Beziehung zwischen Regierungschef und Bildungssenatorin: Bei Interessenkonflikten sollen Wegners Stellvertreter vermitteln. Die SPD-Fraktion ist skeptisch.
Der Koalitionspartner der Berliner CDU schwieg nach Bekanntwerden der Liebe des Regierenden und seiner Bildungssenatorin. Nun äußert sich Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD).
Der personelle Neuanfang müsse das gesamte Führungsduo betreffen, heißt es. Derweil zeichnet sich ab, wer noch für den Landesvorsitz kandidieren könnte.
Update
Vor Vorstandswahlen im Mai: Giffey tritt nicht mehr als Landesvorsitzende der Berliner SPD an
Die bisherige Co-Vorsitzende will sich auf ihre Aufgaben im Senat und als Abgeordnete konzentrieren. Sie plädiert für ein „neues Führungsmodell“.
Im Dezember 2016 fuhr ein islamistischer Attentäter mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Am Dienstag wurde an die 13 getöteten Menschen erinnert.
Der Schock über den Hamas-Angriff auf Israel hat den Zwist in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin in den vergangenen Wochen überdeckt. Erledigt ist er aber nicht.
Raed Saleh bringt eine Regelung nach Bremer Vorbild ins Gespräch. Man dürfe die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Die CDU ist skeptisch
So hoch waren die Ausgaben nie: Das Abgeordnetenhaus hat Berlins Haushalt für 2024 und 2025 zugestimmt – und auch weitere neue Gesetze beschlossen. Voraus gingen zwölf Stunden Debatten.
Gideon Joffe, Chef der jüdischen Gemeinde Berlin, hatte dem SPD-Vorsitzenden Raed Saleh vorgeworfen, zum Hamas-Terror zu schweigen. Vertreter des jüdischen Berlins sind irritiert.
Gideon Joffe ist Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. Nach dem Massaker der islamistischen Hamas an 1200 Juden ist er von SPD-Landeschef Raed Saleh enttäuscht.
Der Berliner Landesverband der SPD fordert langfristig die Einführung der 32-Stunde-Woche. Berlins Wirtschaftssenatorin und SPD-Vorsitzende Franziska Giffey ist skeptisch.
In einer Mammutsitzung soll kommende Woche nicht nur der Haushalt verabschiedet werden. Auch das Wahlalter, Polizeigesetz und die Bauordnung stehen auf dem Programm.
Raed Saleh kam mit fünf Jahren aus Palästina nach Deutschland. Erstmals seit dem 7. Oktober spricht er über den Schmerz, die Opfer und den Riss in der Gesellschaft. Saleh kritisiert Kanzler Scholz scharf.
Kinder sollen Schwimmen lernen. Der Haken: Im Schulkeller gibt’s selten Pools. Also müssen teure Busse fahren. Berlins neue Wasserball-Arena soll übervolle Hallen entlasten.
Von der Haushaltsaufstockung soll insbesondere die Berliner Landesantidiskriminierungsstelle profitieren. Unterdessen hat die Erarbeitung eines Demokratiefördergesetzes bereits begonnen.
Die Koalition hat ihre Schwerpunkte für den Haushalt vorgestellt, dazu gehört mehr Geld für Antisemitismus-Prävention, Jugendarbeit und Kliniken. Die Opposition spricht von „unseriöser“ Politik.
CDU und SPD wollen den Kampf gegen Antisemitismus und für Integration verstärken. Auch freie Schulen und der Katastrophenschutz in Berlin sollen finanziell besser ausgestattet werden.
SPD-Fraktionschef Saleh hatte am Mittwoch erneut Akteure aus der Zivilgesellschaft eingeladen. Seine Partei und die CDU sind sich einig, dass mehr Geld fließen soll.
Die CDU hatte den Erfolg von Präventionsprojekten angezweifelt. SPD-Chef Saleh hingegen will sie stärken und ausbauen. Die Projekte wollen künftig enger zusammenarbeiten.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat eine erfahrene Truppe um sich geschart. Wer den CDU-Politiker im Rathaus berät und was seinen Inner Circle auszeichnet.
Die SPD Berlin gibt einen Empfang zum 70. Geburtstag des ehemaligen Regierenden Klaus Wowereit. Der wünscht sich mehr Anerkennung für Politiker.
Raed Saleh hat sich am Rande einer SPD-Veranstaltung für Klaus Wowereit zur Situation in Israel und Gaza geäußert. Für Berlin fordert er mehr Geld im Kampf gegen Antisemitismus.
Die Entlassung von Sportstaatssekretärin Nicola Böcker-Giannini steht kurz bevor. Über ihre Nachfolge wurde sich nun verständigt: Eine SPD-Abgeordnete soll in die Verwaltung wechseln.