Kurt Wansner (CDU) provoziert immer wieder mit seinen Aussagen und Facebook-Posts. Grüne und Linke stellen nun seine Eignung als Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz infrage.
Thema
Raed Saleh
Auf rund 30 Hauptstraßen in Berlin will die CDU bis Mitte 2024 wieder Tempo-50-Zonen einrichten. SPD-Chef Raed Saleh widerspricht dem Koalitionspartner – und äußert Kritik.
Die SPD scheute nach ihrem desolaten Wahlergebnis 2023 den Gang in die Opposition. Um die Partei lebendig zu halten, sollte sie zumindest etwas mehr Opposition bei sich selbst zulassen.
Im Doppelhaushalt gibt es erhebliche Finanzierungslücken. Der Finanzsenator will von den Senatsverwaltungen wissen, wie die geschlossen werden. Dagegen gibt es Widerstand aus der SPD.
In Berlin wird die Bundestagswahl im Februar teilweise wiederholt. Die SPD startet in den Wahlkampf. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert mischt mit – er ist selbst Kandidat.
Mit dem Doppelhaushalt hat Schwarz-Rot nötige Kürzungen auf die lange Bank geschoben. Auch, um Konflikte zu überdecken. Für das Land bedeutet das einen unguten Schwebezustand.
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte Vorgaben des Finanzsenators kritisiert. Die Innensenatorin schließt sich ihm an – und warnt vor drastischen Folgen.
Der Senat reagiert auf die Beziehung zwischen Regierungschef und Bildungssenatorin: Bei Interessenkonflikten sollen Wegners Stellvertreter vermitteln. Die SPD-Fraktion ist skeptisch.
Der Koalitionspartner der Berliner CDU schwieg nach Bekanntwerden der Liebe des Regierenden und seiner Bildungssenatorin. Nun äußert sich Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD).
Der personelle Neuanfang müsse das gesamte Führungsduo betreffen, heißt es. Derweil zeichnet sich ab, wer noch für den Landesvorsitz kandidieren könnte.
Update
Vor Vorstandswahlen im Mai: Giffey tritt nicht mehr als Landesvorsitzende der Berliner SPD an
Die bisherige Co-Vorsitzende will sich auf ihre Aufgaben im Senat und als Abgeordnete konzentrieren. Sie plädiert für ein „neues Führungsmodell“.
Im Dezember 2016 fuhr ein islamistischer Attentäter mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Am Dienstag wurde an die 13 getöteten Menschen erinnert.
Der Schock über den Hamas-Angriff auf Israel hat den Zwist in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin in den vergangenen Wochen überdeckt. Erledigt ist er aber nicht.
Raed Saleh bringt eine Regelung nach Bremer Vorbild ins Gespräch. Man dürfe die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Die CDU ist skeptisch
So hoch waren die Ausgaben nie: Das Abgeordnetenhaus hat Berlins Haushalt für 2024 und 2025 zugestimmt – und auch weitere neue Gesetze beschlossen. Voraus gingen zwölf Stunden Debatten.
Gideon Joffe, Chef der jüdischen Gemeinde Berlin, hatte dem SPD-Vorsitzenden Raed Saleh vorgeworfen, zum Hamas-Terror zu schweigen. Vertreter des jüdischen Berlins sind irritiert.
Gideon Joffe ist Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. Nach dem Massaker der islamistischen Hamas an 1200 Juden ist er von SPD-Landeschef Raed Saleh enttäuscht.
Der Berliner Landesverband der SPD fordert langfristig die Einführung der 32-Stunde-Woche. Berlins Wirtschaftssenatorin und SPD-Vorsitzende Franziska Giffey ist skeptisch.
In einer Mammutsitzung soll kommende Woche nicht nur der Haushalt verabschiedet werden. Auch das Wahlalter, Polizeigesetz und die Bauordnung stehen auf dem Programm.
Raed Saleh kam mit fünf Jahren aus Palästina nach Deutschland. Erstmals seit dem 7. Oktober spricht er über den Schmerz, die Opfer und den Riss in der Gesellschaft. Saleh kritisiert Kanzler Scholz scharf.
Kinder sollen Schwimmen lernen. Der Haken: Im Schulkeller gibt’s selten Pools. Also müssen teure Busse fahren. Berlins neue Wasserball-Arena soll übervolle Hallen entlasten.
Von der Haushaltsaufstockung soll insbesondere die Berliner Landesantidiskriminierungsstelle profitieren. Unterdessen hat die Erarbeitung eines Demokratiefördergesetzes bereits begonnen.
Die Koalition hat ihre Schwerpunkte für den Haushalt vorgestellt, dazu gehört mehr Geld für Antisemitismus-Prävention, Jugendarbeit und Kliniken. Die Opposition spricht von „unseriöser“ Politik.
CDU und SPD wollen den Kampf gegen Antisemitismus und für Integration verstärken. Auch freie Schulen und der Katastrophenschutz in Berlin sollen finanziell besser ausgestattet werden.
SPD-Fraktionschef Saleh hatte am Mittwoch erneut Akteure aus der Zivilgesellschaft eingeladen. Seine Partei und die CDU sind sich einig, dass mehr Geld fließen soll.
Die CDU hatte den Erfolg von Präventionsprojekten angezweifelt. SPD-Chef Saleh hingegen will sie stärken und ausbauen. Die Projekte wollen künftig enger zusammenarbeiten.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat eine erfahrene Truppe um sich geschart. Wer den CDU-Politiker im Rathaus berät und was seinen Inner Circle auszeichnet.
Die SPD Berlin gibt einen Empfang zum 70. Geburtstag des ehemaligen Regierenden Klaus Wowereit. Der wünscht sich mehr Anerkennung für Politiker.
Raed Saleh hat sich am Rande einer SPD-Veranstaltung für Klaus Wowereit zur Situation in Israel und Gaza geäußert. Für Berlin fordert er mehr Geld im Kampf gegen Antisemitismus.
Die Entlassung von Sportstaatssekretärin Nicola Böcker-Giannini steht kurz bevor. Über ihre Nachfolge wurde sich nun verständigt: Eine SPD-Abgeordnete soll in die Verwaltung wechseln.
An der Regierung konnte sich die SPD nach der Wahlniederlage gerade so halten. Doch das Machtgefüge innerhalb der Partei ist seitdem gewaltig geschwächt. Ein Kommentar.
Weil das Vertrauensverhältnis zwischen der Senatorin und ihrer Staatssekretärin nachhaltig gestört ist, soll die Sport-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini ihren Posten räumen. Sie soll bereits Hausverbot haben.
SPD-Landeschef Saleh sieht in Großunterkünften für Geflüchtete ein gravierendes Hindernis für deren Integration. Nach seiner Überzeugung dürfen sie allenfalls eine Notlösung sein.
Beim Landesparteitag schlägt die SPD einstimmig einen sozial-ökologischen Kurs ein. Zu Beginn aber wird eine Bedingung für künftige Bündnisse formuliert.
Beim Landesparteitag am Samstag will die SPD ihr sozial-ökologisches Profil schärfen. Personaldebatten schweben zwar über allem – finden aber im Hintergrund statt.
Die Berliner Wasserbetriebe hatten eine Erhöhung gefordert, um Investitionen zu tätigen. CDU und SPD erteilen dem Wunsch eine Absage.
Senat und die städtischen Wohnungsunternehmen sind sich einig: Um Neubau weiterhin bezahlen zu können, braucht es höhere Mieten. Bis Monatsende soll feststehen, wie hoch genau.
Das 29-Euro-Ticket war das große Wahlkampfversprechen der SPD, die Umsetzung allerdings unklar. In den Gesprächen mit Brandenburg wirbt der Senat nun für ein nur in Berlin gültiges Ticket.
Der Senat möchte zügig Häuser am Rande von Berlins größter Freifläche bauen. Dabei lässt sich das zentrale Argument der Wohnungsnot schnell widerlegen.
Nach CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hat sich auch Iris Spranger für eine Berliner Olympia-Bewerbung für das Jahr 2036 ausgesprochen. Damit geht sie auf Distanz zur Parteiführung.