Unterstützung für Berlins Bausenator: Bundes-SPD bekräftigt Forderung nach Mietendeckel

Berlins Bausenator Christian Gaebler (SPD) bekommt Rückendeckung bei seinem Vorhaben, Mieten in Berlin effektiver zu begrenzen. „Wir unterstützen die Forderung aus Berlin: Wir müssen dringend den mietrechtlichen Instrumentenkastens erweitern, um zu verhindern, dass die Mieten weiter steigen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, dem Tagesspiegel.

Gaebler forderte jüngst im Gespräch mit dem Tagesspiegel, dass der Bund Berlin ermöglichen solle, „Mietanstiege oder die aus Wohnungen zu erwirtschaftenden Gewinne wirksam zu begrenzen“. Dies und die Förderung des Neubaus von Wohnungen hält Gaebler für wirksamer als die Vergesellschaftung von Wohnraum, für die rund 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler 2021 stimmten.

Berlin hatte im Jahr 2020 einen Mietendeckel eingeführt, der eine Erhöhung von Mieten in Bestandsgebäuden für zunächst fünf Jahre verbot. Das Gesetz wurde 2021 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt, weil die Gesetzgebungskompetenz hierfür beim Bund liege.

Die SPD-Fraktion im Bund spricht sich nun dafür aus, einen „bundesweiten Mietenstopp einzuführen“. Außerdem sollten Umgehungsmöglichkeiten der Mietpreisbremse geschlossen und der Betrachtungszeitraum von Mietspiegeln verlängert werden. Dadurch soll es gelingen, „Mietwucher effektiver zu bekämpfen“, sagte Eichwede.

Hoffnung auf eine baldige Umsetzung hat die SPD-Bundestagsabgeordnete jedoch nicht. „Zur realistischen Betrachtung gehört aber auch, dass SPD und FDP in dieser Frage sehr unterschiedliche Ansätze verfolgen“, sagte sie. „Wir wären darum froh, wenn Justizminister Marco Buschmann den im Koalitionsvertrag versprochenen Gesetzentwurf zur Reform des Mietrechts zeitnah veröffentlicht.“

In diesem hatten sich SPD, Grüne und FDP unter anderem darauf geeinigt, die sogenannte Kappungsgrenze in angespannten Märkten auf 11 Prozent zu senken. Die Kappungsgrenze regelt, um wie viel Prozent ein Vermieter die Miete innerhalb von drei Jahren maximal erhöhen darf. In Berlin liegt sie derzeit aufgrund der Vorgaben durch den Bund bei 15 Prozent.