Zwei Wochen vor Klimablockaden in Berlin: Innensenatorin kündigt konsequentes Einschreiten an

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat ein deutliches Einschreiten der Polizei gegen neue Blockaden der „Letzten Generation“, aber auch gegen Angriffe auf Klimaaktivisten angekündigt. „Strafbares Verhalten im Rahmen der Protestformen durch Blockaden ist von der Versammlungsfreiheit nicht gedeckt und verlässt die Grundlage des vertretbaren politischen Diskurses“, sagte Spranger dem Tagesspiegel.

„Auch das Landgericht Berlin hatte bereits Anfang des Jahres bekräftigt, dass das Versammlungsrecht eben nicht rechtfertigt, für eigene politische Ziele in die Rechte Dritter in der Form einzugreifen“, sagte Spranger. Ähnlich hatte inzwischen mehrfach auch das Kammergericht entschieden.

Es sei nicht hinnehmbar, wenn durch vorsätzlich herbeigeführte Verkehrsstaus etwa Rettungskräfte behindert und deshalb die Gesundheit und das Leben von Menschen gefährdet werden, sagte die Innensenatorin. „Hier werden die Grenzen des legitimen Protests deutlich überschritten. Die klare Folge: konsequentes Vorgehen der Polizei.“

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Zugleich wies Spranger darauf hin, dass sowohl Polizei als auch sie mehrfach dazu aufgefordert haben, Selbstjustiz zu unterlassen. „Das Gewaltmonopol liegt ausnahmslos beim Staat und unterliegt einer rechtsstaatlichen Kontrolle“, sagte Spranger. Es sei daher ebenso Aufgabe der Polizei, Straftaten gegen die Klimaaktivisten zu verhindern, zu unterbinden und zu verfolgen.

Die „Letzte Generation“ hat angekündigt, nach ihren Aktionen in Bayern nun Berlin ab 18. September monatelang mit einer neuen Blockadewelle zu überziehen. Bis Weihnachten wollen die Klimaaktivisten in der Bundeshauptstadt Straßen blockieren. Berliner Polizei und Innenverwaltung stünden hierzu im Austausch, die Vorbereitungen der Behörden laufen, hieß es.

Seit Januar 2022 ist die „Letzte Generation“ in Berlin aktiv, bei der letzten großen Protestwelle in Berlin von April bis Juni kam es auf den Straßen zu massiven Verkehrsbeeinträchtigungen. Zuletzt war es der Polizei aber gelungen, Blockaden auch zügig zu beenden, obwohl die Klimaaktivisten zu härteren Methoden griffen – sich an Autos festklebten oder statt Kleber eine betonartige Mischung nutzten. 

Die Polizei Berlin informiert jetzt noch offensiver über die Einsätze zu Klimaaktivisten. Auf ihrer Internetseite befindet sich seit kurzem ein sogenanntes Dashboard mit den wichtigsten Kennzahlen. Die werden alle zwei Wochen aktualisiert.

Das ist die Bilanz der Berliner Polizei zu Aktionen der „Letzten Generation:

• Seit Beginn der Protestkampagne der Klimaaktivisten Anfang 2022 und bis jetzt gab es 617 Blockaden und andere Aktionen.
• Dabei sind 119 Einsatzfahrten der Berliner Feuerwehr – vorwiegend Rettungswagen – behindert worden. Die Verzögerung der Einsatzfahrten infolge der Blockaden summiert sich inzwischen auf 21 Stunden und 28 Minuten.
• Die Polizei nahm bei den Aktionen der Klimaaktivisten 4.891 Strafanzeigen auf. 3.424 Identitätsfeststellungen wurden verzeichnet, 1.200 Tatverdächtige sind ermittelt worden.
• Für die Einsätze hat die Polizei zudem 1.294 Verfahren eingeleitet, um per Gebührenbescheid in Höhe von je 241 Euro bei den Klimaaktivisten die Kosten einzutreiben. Dabei geht es um insgesamt 311.854 Euro. Wegen der Klimaproteste kommt die Polizei inzwischen auf 484.713 Einsatzkräftestunden.

Mehr gewaltsamen Angriffe von blockierten Autofahrern auf Blockierer:

• Die Autofahrer reagieren immer aggressiver auf die Aktionen der Klimaaktivisten. Wurden 2022 noch 18 Delikte gegen Klimaaktivisten registriert, waren es in diesem Jahr schon 81 – das ist ein Anstieg um 350 Prozent.
• Zu den insgesamt 99 Fällen ermittelt die Polizei gegen 38 Tatverdächtige, in den meisten Fällen gegen unbekannte Personen. In je 27 Fällen geht es um Nötigung und Körperverletzung, in 17 Fällen um gefährliche Körperverletzung und in 13 um Beleidigung.

Die „Letzte Generation“ fordert von der Bundesregierung die Einberufung eines Gesellschaftsrats, der Vorschläge erarbeitet, damit Deutschland bis 2030 klimaneutral wird. Als Sofortmaßnahmen soll es ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde und ein Neun-Euro-Ticket für Bus und Bahn geben.