„Extremisten sind keine Partner der CDU“: Brandenburgs Landeschef Redmann schließt Zusammenarbeit mit der AfD aus

In Brandenburgs Politik wachsen Befürchtungen, dass es nach der Kommunalwahl 2024 vor Ort in Gemeindeparlamenten oder Kreistagen doch zu Zusammenarbeit von CDU und AfD kommen könnte.

Zwar erteilte Partei- und Fraktionschef Jan Redmann am Montag erneut jedweder Kooperation mit der AfD in der Mark eine kategorische Absage, nachdem CDU-Bundeschef Friedhelm Merz sich offen für CDU-AfD-Kooperationen auf lokaler Ebene gezeigt hatte, allerdings nach bundesweiter Kritik aus den eigenen Reihen zurückgerudert war. Doch meldeten SPD und Linke prompt Zweifel an, ob Redmann diese rote Linie in der märkischen Union vor Ort auch durchsetzen könnte.

Wer Extremisten in den eigenen Reihen duldet und fördert, kann kein Partner der CDU sein.

Jan Redmann, CDU-Vorsitzender in Brandenburg

Redmanns Nein ist, bislang, eindeutig. „Gerade in Brandenburg besteht kein Zweifel, wessen Geistes Kind die AfD ist. Die Nachwuchsorganisation Junge Alternative wurde erst jüngst vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft“, erklärte er. „Wer Extremisten in den eigenen Reihen duldet und fördert, kann kein Partner der CDU sein. Deshalb sind und bleiben für uns Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD sowohl auf der Landes- als auch auf der Kommunalebene ausgeschlossen.“

Doch die Ausgangslage vor dem Superwahljahr 2024 in Brandenburg könnte für die AfD kaum besser sein. Die Landespartei, die als rechtsextremer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet wird und sich selbst früher als Teil des inzwischen aufgelösten „Flügels“ um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sah, ist nach Umfragen aktuell stärkste Kraft. Mit dem Rückenwind von Bundes- und Landestrend ist nicht ausgeschlossen, dass die AfD nach der Kommunalwahl die größte Fraktion in einigen Kreistagen oder Stadtverordnetenversammlungen stellen könnte.

So befürchtet SPD-Generalsekretär Kolesnyk zwar nicht, dass in der märkischen Union „ein unmittelbarer Dammbruch“ passiert, zeigt sich aber skeptisch, wie es in der CDU weitergeht. „Es ist bekannt, dass es in der Brandenburger CDU verschiedene Strömungen gibt. Herr Redmann hat eine Ansage gemacht: Aber hat er die Kraft, das auch vor Ort durchzutragen?“

In der SPD hat man nicht vergessen, dass die Landes-CDU jüngst bei der Landratswahl in Oder-Spree, vor der Stichwahl zwischen SPD und AfD, den Parteifreunden vor Ort freie Hand ließ, zu keinem Wahlaufruf für den SPD-Bewerber bereit war, der dann mit knappem Vorsprung gewann. „Die CDU hat sich verkalkuliert“, so Kolesnyk. Und Grünen-Landeschefin Alexandra Pichl begrüßt zwar die Redmann-Absage an die AfD, fügt aber hinzu: „Ich kann nur dringend appellieren, auch im Wahlkampf zu dieser Position zu stehen“. Es wackle vor Ort ja immer mal wieder.

Linke stellt sich auf CDU/AfD-Bündnisse ein

Am deutlichsten wurde Sebastian Walter, Fraktions- und Parteichef der Linken, der der CDU die Keine-Zusammenarbeit-Aussagen nicht abnimmt. „Die Büchse der Pandora ist doch längst offen. Das sind nur noch taktische Spielchen. Es wird Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD auf kommunaler Ebene geben.“ Woran er das festmacht?

Walter verweist darauf, dass Union und AfD jüngst im Kreistag der Uckermark eine Vorlage von CDU-Landrätin Karina Dörk für ein Flüchtlingsheim in Prenzlau abgeschmettert hätten, auf die Weigerung Redmanns, beim „Bündnis für Brandenburg“ für eine Willkommenskultur und gegen Rechtsextremismus mitzumachen sowie an dessen Absage an eine weitere Koalition mit den Grünen. Das Problem sei, so der Linke-Chef, dass Redmann inzwischen eine AfD-Forderung nach der anderen übernehme, mal nach Grenzkontrollen, mal nach Sachleistungen statt Bargeld für Flüchtlinge. „Er versucht, mit rechtspopulistischen Duftnoten vom eigenen Regierungsversagen abzulenken. Nur: Mit wem will er das alles denn durchsetzen, wenn nicht mit der AfD?“

Dagegen verteidigt CDU-Landesvize Frank Bommert, der zum konservativen Flügel der Partei gehört, die aktuelle Doppelstrategie, das konservative Profil zu schärfen und eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen. „Wir müssen Wähler von der AfD zurückholen, darunter auch jene, die von uns enttäuscht waren“, sagt Bommert. Kooperationen von CDU und AfD auch auf kommunaler Ebene sehe er nicht, das sei eine Phantom-Debatte.

Brandenburgs AfD reagierte triumphierend, nachdem sie ohne eigenes Zutun erneut die Debatte bestimmt. „Die CDU kann nur noch verlieren“, erklärte AfD-Landeschefin Birgit Bessin am Montag. „Kein noch so durchschaubares Manöver einer erst angebotenen, dann zurückgenommenen möglichen Kooperation auf kommunaler Ebene wird sie noch retten.“

Auch FDP-Landeschef Zyon Braun sieht die Gefahr nicht bei Redmann. „Während die CDU in Brandenburg versucht, über Sachthemen zu debattieren und den Diskurs in der politischen Mitte zu führen, reißt Friedrich Merz die Brandmauer nach rechts ein und gibt denen eine Stimme, die schon immer für eine Zusammenarbeit mit der AfD waren“, so Braun. „Die CDU muss sich klar werden, wie ihr Kurs sein soll. Beides gleichzeitig geht nicht, der Umgang mit der AfD ist kein kalkulierbares Risiko.“