Doppelschlag des Verfassungsschutzes: Brandenburgs AfD-Jugend und Fürstenwalder Islam-Verein als „gesichert extremistisch“ eingestuft

Brandenburgs Verfassungsschutz überrascht mit einem Doppelschlag gegen Islamisten und Rechtsextremisten der AfD-Jugend: Die Behörde hat zeitgleich die AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ und den Verein „Islamisches Zentrum Fürstenwalde e.V“ und die von diesem betriebene „al-Sala“-Moschee als „gesichert extremistische“ Bestrebungen eingestuft.

Das gaben Verfassungsschutzchef Jörg Müller und Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch in Potsdam auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz bekannt. „So unterschiedlich beide Organisationen sein mögen: Sie haben eins gemeinsam – beide sind gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet“, erklärte Stübgen. Wenn sich diese Erkenntnisse weiter erhärten, schloss Müller die Prüfung von Verbotsverfahren nicht aus.

„Junge Alternative“ seit 2019 unter Beobachtung

Die „Junge Alternative“, die in Brandenburg etwa 120 Mitglieder zählt, stand zuvor bereits seit 2019 als „Verdachtsfall“ unter Beobachtung – so wie inzwischen auch die Landespartei, bei der die JA volle Rückendeckung hat. Mit der Hochstufung als gesichert extremistisch darf der Verfassungsschutz umfassend nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, etwa Observationen oder V-Leute. Ab jetzt stehe jedes JA-Mitglied unter Beobachtung, sagte Müller.

Ein Zugang zum öffentlichen Dienst, der aktives Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung voraussetze, sei damit im Falle einer Mitgliedschaft in einer der Organisationen verwehrt. Waffen würden eingezogen, so Stübgen. Er betonte, dass die Entscheidung zur Hochstufung ausschließlich auf Erkenntnissen des Brandenburger Verfassungsschutzes beruhe, unabhängig vom Vorgehen des Bundesamtes.

„Logistische und aktivistische Straßentruppe“ der AfD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Junge Alternative im Frühjahr bundesweit als rechtsextremistisch eingestuft, nach juristischer Gegenwehr aber eine Stilllhaltezusage abgegeben, die in der rechtsextremen Szene als Sieg gefeiert wird. Brandenburg geht seinen eigenen Weg. Die Junge Alternative sei die „logistische und aktivistische Straßentruppe“ der AfD, so Müller. Sie propagiere ein völkisches Gesellschaftskonzept, ein ethnisch homogenes deutsches Staatsvolk, verbreite Feindbilder und schüre Ressentiments gegen vermeintlich „Fremde“, spreche Deutschen mit Migrationshintergrund ab, Deutsche zu sein.

Zugleich nutze sie als szenetypisches Erkennungszeichen das Symbol und den Gruß der gewalttätigen rechtsextremen „White Power Bewegung“, so auch bei einer Aktion an der Uni Potsdam gegen den Pride Month. Die JA-Landeschefin Anna Leisten etwa habe die Teilnahme an einer Sportveranstaltung als „Trainingslager Ostfront 2025“ bezeichnet, inklusive der Symbole von Totenkopf, Stahlhelm und weißem Adler. In der JA Brandenburg gebe es keinen „demokratischen Kern“ mehr, so Müller.

Die Brandenburger AfD reagierte prompt – mit einer Solidaritätserklärung für „unsere Parteijugend“ und dem Vorwurf, dass der Verfassungsschutz für „linksgrünen Machterhalt“ missbraucht werde, so Landeschefin Birgit Bessin, die juristische Schritte gegen diese aus ihrer Sicht unhaltbaren Vorwürfe ankündigte.

Antisemitische Propaganda aus der Moschee

Der „Verein Islamisches Zentrum Fürstenwalde al-Salam e.v.“ (IZF) wiederum betreibt in der Kleinstadt östlich von Berlin eine Moschee und eine Bildungsstätte. Die Einstufung als gesichert extremistisch begründet der Verfassungsschutz mit der Nähe zur Hamas und der islamistischen Muslimbruderschaft, ihrem militanten Ableger. Das IZF verbreite antisemitische Narrative, bestreite auch in sozialen Netzwerken das Existenzrecht Israels, so die Behörde. Der Verein habe eine beachtliche Strahlkraft in der Region, zu Freitagsgebeten kämen bis zu einhundert Personen, auch aus dem Süden Brandenburgs, Berlins oder Potsdam, hieß es.

„Es besteht die Gefahr, dass Kinder und Jugendliche über die IZF-Bildungsarbeit mit extremistischen, islamistischen Positionen in Berührung kommen“, sagte Müller. Er betonte, dass im Visier des Verfassungsschutzes der Vorstand des IZF-Vereins und auch dessen Mitglieder stehen, nicht aber jeder Besucher der Moschee oder Teilnehmer an Gebeten.

Mit dem Schritt wolle man Öffentlichkeit und Kommunalpolitik für die Gefahr sensibilisieren, zumal das IZF Kauf- und Expansionsabsichten habe. „Es besteht die Gefahr, dass eine herausragende Struktur im Bereich Islamismus für das Land Brandenburg errichtet wird“, so der Verfassungsschutzchef.