Bei einer 1. Mai-Demonstration in Gera kam es zu Ausschreitungen. Die Thüringer Polizei ist nun mit Durchsuchungen gegen die linke Szene vorgegangen. Der Vorwurf lautet Landfriedensbruch.
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Nach Thüringen ist auch in Sachsen-Anhalt die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft worden. Ihre Position sei nicht mit Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vereinbar.
Die Amadeu Antonio Stiftung legt ein Lagebild Antisemitismus vor, unterstützt vom Bundesbeauftragten Felix Klein. Fünf zentrale Erkenntnisse.
Die Union will die illegale Migration nach Europa stoppen – mithilfe von Asylverfahren in Drittstaaten. Der Vorschlag verzögert die MPK im Kanzleramt. Das Treffen dauert bis tief in die Nacht.
Im Juli hatte das Thüringer Kreisparteigericht einen Parteiausschluss Maaßens abgelehnt. Nun beschloss der Bundesvorstand, Beschwerde dagegen einzulegen.
Waschmaschine oder Kühlschrank kaputt? Auf der Suche nach Reparaturdiensten geraten Verbraucher schnell an unseriöse Firmen. Eine neue Internetplattform soll das bald ändern.
Die jüdischen Vertreter haben den interreligiösen Runden Tisch in Erfurt im Streit verlassen. Das Gremium weigere sich, über das Massaker der Hamas zu sprechen, hieß es.
Stephan Cramer befürchtet, dass Hamas-Sympathisanten es „nicht bei verbalen Entgleisungen belassen“ werden. Das hohe Anschlagsrisiko sei auch eine Folge gescheiterter Integrationspolitik.
Seit einer Woche gibt es deutschlandweit immer wieder Bombendrohungen. Sie gehen per E-Mail ein, die Urheber sind anonym. Berichten zufolge sollen Internet-Trittbrettfahrer dahinter stecken.
Sahra Wagenknecht kann sich eine Koalition mit der CDU grundsätzlich vorstellen. Die verfahrene Lage in den Ost-Ländern könnte Möglichkeiten dafür eröffnen.
Musik hat für die rechtsextreme Szene eine große Bedeutung. Am Donnerstag gelang den Sicherheitsbehörden ein Schlag gegen mutmaßliche Produzenten von volksverhetzenden Liedern.
Schwerpunkt des Einsatzes war Niedersachsen. Dort wird seit Monaten ein Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung geführt. Nun sollten Beweise gesichert werden.
Bundesweit lösen Bombendrohungen derzeit Polizeieinsätze aus. Auch in Berlin sind entsprechende Schreiben eingegangen. Neben dem Hauptbahnhof waren auch zahlreiche andere Einrichtungen betroffen.
In Thüringen und Bayern kam es am Dienstagmorgen zu Evakuierungen an Schulen sowie in einem Funkhaus. Bei den Schulen in Erfurt sowie dem Radiosender konnten inzwischen keine verdächtigen Gegenstände gefunden werden.
Der Wald kann den Klimawandel nicht aufhalten, sagt Christian Ammer. Der Forstwissenschaftler über Monokulturen, „Mutterbäume“ und falsche Vermenschlichung.
Eine aktuelle Umfrage am Tag der Vorstellung von Wagenknechts Bündnis zeigt das enorme Wählerpotenzial. Die Linke hingegen würde demnach an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Am Montag will Sahra Wagenknecht zunächst die Gründung eines Vereins bekannt geben. Im Hintergrund werden offenbar schon Gespräche über den Umgang mit der verbleibenden Linken erwogen.
Erst scheitert die Linke in Hessen und Bayern, jetzt will ihr Sahra Wagenknecht Konkurrenz machen. Für viele in der Partei ist Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ein Hoffnungsträger.
Im neuen Polizeigesetz ist die Aufzeichnung von „Bild- und Tonaufnahmen“ am Körper ausdrücklich erlaubt. Auch für Außendienst-Mitarbeiter der Bezirke. Allerdings gibt es Einschränkungen.
Krieg in der Ukraine, Terror in Israel, Pandemie: Die Krisen dieser Zeit treiben die deutsche Gesellschaft auseinander. Warum Frank-Walter Steinmeier ausgerechnet in Ostdeutschland nach Lösungen sucht.
Von Gespenstern und Meerjungfrauen: Viele Bühnen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen führen in den kommenden Monaten seltene Stücke auf. Eine Auswahl.
Für Thüringens FDP-Chef ist ein Aussteigen seiner Partei aus der Ampel-Regierung kein Tabu. Auch die Brandmauer zur AfD hat für den Politiker ihre Grenzen.
Konsequent sozial und konsequent querlig: Der Pfarrer von Berlin-Gatow zieht nach Erfurt weiter. Was nimmt er mit? Hier spricht er zum Abschied. Die Kirche lädt zum Fest.
Das Land Berlin erbt immer mal wieder unverhofft ein Häuschen, ein Stück Wald oder ein privates Schwimmbad in Aschaffenburg. Das wird die Stadt nur schwer wieder los.
Wie viele Migrantenkinder in Deutschland zur Schule gehen, ist nicht bekannt. Eine Umfrage lässt die Dimension erahnen und belegt große Unterschiede bei der Organisation.
Aus vielen Richtungen gibt es Forderungen nach einer Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Die größte Regierungspartei legt nun einen weitgehenden Plan vor.
Bier, Party, Rechtsradikalismus +++ Zahl der Woche: 4 +++ Verschwörungsfans an der Staatsspitze +++ Marode Brandmauer +++ „In Frankreich gibt es keine Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus an sich“
In Hinblick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland rät Joachim Gauck den demokratischen Parteien, sich zusammenzutun, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Der CDU empfiehlt er ein konservatives Profil und stärkt Merz den Rücken.
Die Ampel steht nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD unter Druck, ihre Asylpolitik zu ändern. Thüringens Innenminister Maier plädiert etwa für eine einheitliche Geldkarte für Geflüchtete statt Bargeld.
Die Polizei hat Wohnungen sogenannter Reichsbürger durchsucht. Sie sollen unter anderem die Entführung Lauterbachs geplant haben. Bundesinnenministerin Faeser sprach sich für das harte Vorgehen aus.
Die Thüringer AfD-Fraktion ging in Karlsruhe gegen eine Härtefallkommission vor, an die sich ausreisepflichtige Ausländer wenden können. Das Gericht nahm die Beschwerde nicht an.
Berlins Gesundheitssenatorin und ihre Brandenburger Kollegin fordern von Lauterbach mehr Geduld bei der Krankenhausreform. Ein Gespräch zur Not in den Kliniken, Schuldenbremse und Corona-Impfungen.
„Malerei und Skulptur - Vor dem Mauerfall und postdigital“ heißt die neue Schau. Seit den 1990er-Jahren ist Beton einer ihrer Werkstoffe.
Die geringsten Renten erhalten Menschen in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Linken-Fraktionschef Bartsch befürchtet, dass die Unterschiede zwischen Osten und Westen noch größer werden.
Der Tag der Deutschen Einheit ist zum Bilanztermin der vereinigten Erbsenzähler verkommen. Statt der Deutschlandfahne sollte lieber der Jahresbericht des Statistischen Bundesamts gehisst werden.
Thüringens linker Ministerpräsident sieht nicht nur ein Erstarken von Rechtspopulisten, sondern auch eines von Faschisten. Dazu zählt er auch die AfD in seinem Bundesland.
Er ist seit Jahrzehnten in der Landespolitik verwurzelt und gilt als beliebtester Politiker Hessens. Doch bei der Landtagswahl könnte Al-Wazirs Parteibuch ihm zum Verhängnis werden.
Seit Tagen spitzt sich die Situation in Thüringens größter Landeserstaufnahme zu. Zuletzt lag die Zahl der Geflüchteten in Suhl über der erlaubten Grenze. Nun zieht das Land die Notbremse.
Demokratische Parteien sollten ihre Fehden überwinden, um Rechte zurückzudrängen, sagt Daniel Ziblatt. Dafür gebe es historische Beispiele. Wie man Machtmanipulation erkennt und Populismus entkräftet.
Im hessischen Wahlkampf läuft für Innenministerin Nancy Faeser vieles schief. Nun rückt ein SPD-Werbefilm ihren Gegner von der CDU, Boris Rhein, in die Nähe Rechtsradikaler.