Die Verkehrsminister der Länder verlangen deutliche Änderungen am geplanten Gesetz zur Privatisierung des Staatskonzerns und setzen der Bundesregierung eine Frist.
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Sachsen-Anhalt
Potsdam - Die Bewerbung für die Bundesgartenschau 2015 wird für die „Havelregion“ um die Stadt Brandenburg zu einem Nervenpoker. Denn die Erfolgs-Aussichten für die Städte Brandenburg/Havel, Rathenow, Premnitz, das Amt Rhinow und das zu Sachsen-Anhalt gehörenden Havelberg, die die Buga 2015 entlang der Havel gemeinsam austragen wollen, sind gestiegen: Nach dem Verzicht von Bochum ist mittlerweile nur noch Karlsruhe als Konkurrent im Ring.
Nach Hinweisen auf Schüsse von Neonazis ist nun von "Übermittlungsfehlern" die Rede, die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen Strafvereitelung im Amt eingeleitet.
Sachsen-Anhalt: Ein neuer Ausschuss soll Versäumnisse der Polizei beim Kampf gegen rechte Kriminalität aufklären. Das Fehlverhalten der Ordnungshüter hat sich in bedenklicher Weise gehäuft.
Beim Fleischverarbeiter Tönnies hat die Staatsanwaltschaft Bochum eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Die Vorwürfe sind Betrug an Lieferanten und Kunden, sowie das illegale Überlassen von Arbeitnehmern.
Der Oberbürgermeister von Merseburg in Sachsen-Anhalt, Reinhard Rumprecht, ist wegen Besitzes von kinderpornografischem Material zu einer Geldstrafe von 8000 Euro verurteilt worden.
Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU unterstützen die Bundesratsinitiative von Brandenburg und Sachsen-Anhalt für härtere Strafen gegen rechte Gewalttäter. Es müsse schärfer gegen rassistisch motivierte Straftaten vorgegangen werden, sagte SPD-Rechtsexperte Ralf Holzschuher gestern in Potsdam.
Rein geografisch gesehen hätten sich CDU und Grüne auf ihren Fraktionsklausuren in den letzten Tagen zusammentun können: Die Grünen tagten in der anhaltinischen Lutherstadt Wittenberg, die Union veranstaltete ihre Klausur im Luther-Hof Drohndorf bei Aschersleben ebenfalls in Sachsen-Anhalt. Beide Parteien wandelten auf reformatorischen Spuren.
Innovation der Firma flexstone aus Werder ab September im Baumarkt
In Berlin und Brandenburg wurden 14 Tonnen Ekelfleisch verkauft. Es kann auch Häute und Hufe enthalten
Berlin - Sachsen-Anhalts Bevölkerung schrumpft: Seit 1990 ist die Zahl der Einwohner von 2,9 Millionen auf weniger als 2,4 Millionen gesunken. „Allein im vergangenen Jahr hat das Land 28 000 Einwohner verloren“, sagte Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) am Mittwoch auf dem 2.
Berlin - Die Sparkassen in Ostdeutschland sind nach Angaben ihres Verbandes nicht in unsichere Hypothekengeschäfte verwickelt. Eine Umfrage bei den Mitgliedern in Brandenburg, Sachsen, Sachsen- Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern habe „keine besonderen Probleme zutage gefördert“, sagte der Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV), Claus Friedrich Holtmann, am Mittwoch in Berlin.
Zahl der Zwangsversteigerungen weiterhin auf einem sehr hohen Niveau
Zank in der Linken? Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hat seine Parteifreunde Gregor Gysi und Lothar Bisky dazu aufgerufen, die Außendarstellung der Partei nicht allein dem neuen Vorsitzenden Oskar Lafontaine zu überlassen.
Sachsen-Anhalts Linke-Chef Wulf Gallert über Lafontaines Übermacht in der Linkspartei – und gefährdete Werte der PDS.
CDU: Verknüpfung kommt nicht infrage
Branchengrößen präsentieren gute Geschäftszahlen / Auch Windradbauer Repower hat volle Bücher
Obwohl die Zahl rechtsextremer Gewalttaten steigt, lehnt der Senat härtere Strafen für die Täter ab. Berlin sperrt sich damit gegen eine Initiative aus Brandenburg und Sachsen Anhalt.
Berlin - Die geplante Verschärfung des Strafrechts gegen rechte Gewalt droht am Widerstand der unionsgeführten Länder zu scheitern. Die meisten dieser Länder wollen einer solchen Gesetzesinitiative im Bundesrat nicht zustimmen, wie ein Sprecher des Justizministeriums in Nordrhein-Westfalen sagte.
Sachsen-Anhalt und Brandenburg fordern härtere Strafen für Schläger – Fachleute nennen das populistisch. Für politisch motivierte Straftaten sollen im Regelfall keine Bewährungsstrafen mehr verhängt werden.
Der Berliner Bildungssenator und Präsident der Kultusministerkonferenz, Jürgen Zöllner (SPD), hat sich gegen ein bundesweites Zentralabitur ausgesprochen. Auch Sachsen-Anhalt zeigt sich kritisch: Ein "Zentralabitur wirft große organisatorische Schwierigkeiten auf".
Polizisten schauen bei rechten Straftaten immer öfter weg. Nicht nur in Sachsen-Anhalt. Handelt es sich nur um Einzelfälle, oder steckt Prinzip dahinter?
sich bei zweiter Instanz
Awo scheitert mit einstweiliger Verfügung
Im Norden Deutschlands sind Baugrundstücke weiterhin billiger als im Süden. So kostet nach einer aktuellen Erhebung der LBS-Immobiliengesellschaften in den süddeutschen Städten mit durchschnittlich 280 Euro mehr als das Doppelte der norddeutschen Grundstückspreise und sogar viermal so viel wie in den neuen Bundesländern.
In der Justizvollzugsanstalt Tegel haben Häftlinge abgelaufenen Käse vorgesetzt bekommen; die alten Etiketten wurden einfach überklebt. Die Anstaltsleitung will davon nichts gewusst haben.
Die Bundesregierung hat Forderungen nach einer frühzeitigen Senkung des Solidarzuschlags Ost eine Absage erteilt. Es gebe in dieser Legislaturperiode keinen Spielraum für zusätzliche Steuersenkungen, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig.
Eine „Storchenstraße“ weist den Weg zu Adebar
Das Filmmuseum Potsdam ändert sein Programm und spielt am 31. Juli „Hälfte des Lebens“
Ulrich Mühe erlag am Sonntag einem Krebsleiden. Der Schauspieler wurde durch den Film "Das Leben der Anderen" berühmt. "Hamlet ermittelt", nannte ein Kritiker die 1998 entstandene Serie "Der letzte Zeuge", die derzeit auf Arte wiederholt wird. Mühe spielt darin den Gerichtsmediziner Kolmaar.
Das Kleine groß machen wie kein anderer, und wenn es nur ein Augenaufschlag war – zum Tode des Schauspielers Ulrich Mühe.
Der Schauspieler Ulrich Mühe ist tot. Er starb bereits am Sonntag in Walbeck in Sachsen-Anhalt. Mühe spielte unter anderem den Stasi-Offizier in dem Oscar-prämierten Film "Das Leben der Anderen".
Wolfgang Noa veröffentlichte im Verlag Neue Literatur „31 Geschichten von gestern und heute“
In Sachsen-Anhalt ist ein Polizei-Spezialist für IT-Sicherheit bei einem Treffen von Neonazis aufgefallen. Das dürfte die schon schwelenden Polizeiaffären im Lande um einen weiteren Fall ergänzen.
Die Potsdamer Kickers bezwangen im ersten Vorbereitungsspiel den TSV Großkorbetha mit 5:1. Der Vertreter aus der Landesklasse Mitte hatte mit dem Gast aus der Landesklasse Sachsen-Anhalts keine Probleme.
Opferverbände in Sachsen-Anhalt protestieren gegen die frühere DDR-Staatsanwältin und Linkspolitikerin Tiedge - denn sie soll jetzt in den Stiftungsrat der Gedenkstätten des Landes.
Die Privatisierung stößt bei den Ländern nicht auf einhellige Zustimmung. Die größte Sorge ist, dass sich die Bahn den Verkehr in der Fläche vernachlässigen könnte.
Die Firma Bau und Pratik will die aufgelaufenen Nebenkosten von über einer halben Million Euro nicht zahlen - und hat Berufung gegen das Urteil des Berliner Landgerichts eingelegt.
Preis und Leistung stimmen wieder: Berlins Unis schneiden im norddeutschen Vergleich am besten ab. In der Hauptstadt gibt es eine Leistungssteigerung ohne Kostenexplosion. Berlin hat noch keine Eliteuniversität, aber die Rankings zeigen, dass zwei von drei großen Berliner Universitäten in Deutschland zur Spitze gehören.
Landkreis muss beim Gericht bis Freitag Stellungnahme zum Verkauf abgeben / „Lex Johanniter“? / Millionen-Honorar für Berater