Verfassungsschutzbericht registriert immer mehr Gewalttaten von Rechtsextremen – Schäuble besorgt.
Sachsen-Anhalt
Berlin/Dessau - Mit den Vorwürfen gegen den Vizechef der Polizeidirektion Dessau wird sich der Landtag von Sachsen-Anhalt befassen. „Wir werden für nächste Woche eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl, dem Tagesspiegel.
Telekom-Chef René Obermann hat sich angesichts des Streiks in seinem Unternehmen unnachgiebig gezeigt und mit dem Verkauf von Service-Sparten gedroht. Politiker geben Obermann derzeit Rückendeckung.
Ein Polizeichef in Sachsen-Anhalt soll versucht haben, die Bekämpfung rechter Kriminalität zu bremsen.
Berlin/Dessau - Einer der ranghöchsten Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt wird mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Der Vizechef der Polizeidirektion Dessau, Hans-Christoph Glombitza, soll versucht haben, die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität zu bremsen.
Sturmböen mit Windgeschwindigkeiten bis zu 120 Kilometer pro Stunde haben am Freitag in Teilen Deutschlands Bäume entwurzelt und den Verkehr teilweise erheblich behindert.
SPD-Chef Beck will Außenminister Steinmeier und die SPD-Linke Nahles zu seinen Stellvertretern machen. Die Anzahl der Vizeposten soll allerdings von fünf auf drei reduziert werden.
Die Arbeiten des Bauhaus Dessau kehren zum Ort ihrer Entstehung zurück. Eine Dauerausstellung gibt ab Freitag Einblick in das Wirken der berühmten Schule.
Die Arbeiten des Bauhaus Dessau kehren zum Ort ihrer Entstehung zurück. Eine Dauerausstellung gibt ab Freitag Einblick in das Wirken der berühmten Schule.
Potsdam - In der Koalition spitzt sich der Streit um die Einführung Direktwahl der Landräte – eines der Reformvorhaben dieser Legislaturperiode – zu. Nachdem SPD-Generalsekretär Klaus Ness den Stein ins Rollen brachte, stellte gestern erstmals auch SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) das Regierungsziel zur Diskussion: „Im Lichte der Erkenntnisse“ der jüngsten Landräte-Wahlen in Sachsen-Anhalt, wo die Wahlbeteiligung extrem niedrig war, sollte man das Vorhaben neu durchdenken, sagte er vor der SPD-Fraktion.
Potsdam - In der Koalition spitzt sich der Streit um die Einführung einer Direktwahl der Landräte – einer der Reformpläne dieser Legislaturperiode – zu. Nach SPD-Generalsekretär Klaus Ness stellte gestern auch Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) das Vorhaben zur Diskussion: „Im Lichte der Erkenntnisse“ der jüngsten Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt, wo die Wahlbeteiligung extrem niedrig war, sollte man das Vorhaben neu durchdenken, sagte er vor der SPD-Fraktion.
Im Harz haben viele Menschen traditionell die Walpurgisnacht gefeiert. Die größte Feier wurde auf dem sagenumwobenen Hexentanzplatz bei Thale in Sachsen-Anhalt veranstaltet.
Der Landkreistag dringt auf ein Ende der Debatten um die Direktwahl der Landräte. Die Wahl durch den Kreistag habe sich bewährt, sagte der Vorsitzende des Landkreistages, Karl-Heinz Schröter.
Potsdam - SPD und CDU diskutieren erneut über eine Direktwahl der Landräte in Brandenburg. Nach dem Willen der Sozialdemokraten sollen die Landräte in den 14 Kreisen auch künftig nicht direkt gewählt werden.
Märkische Landwirte leiden unter Trockenheit und fürchten Ernteausfälle
Hauptstadt liegt damit bundesweit an der Spitze An armen Familien geht der Aufschwung vorbei
Erleben die Deutschen Demokratie nur noch als Talkshow? Nach der historisch niedrigen Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt ist Bundestags-Vizepräsident Thierse entsetzt über das Desinteresse an Politik.
Die gerichtliche Auseinandersetzung um ausstehende Nebenkosten für das ehemalige DDR-Rundfunkgelände Nalepastraße geht heute in eine neue Runde.
Nichtwähler dominierten die Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt – und die NPD zieht in sieben Kreistage ein
Hamburg will mehr, Bremen weniger schaffen
Alt-Krüssow - Bei der Fernsehshow „Ein Dorf wird gewinnen“ von MDR und RBB unterlag die Prignitz-Gemeinde Alt-Krüssow den Dörfern aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. „Ich bin schon enttäuscht.
Die CDU hat die Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt klar gewonnen. An den Kreistags- und Landratswahlen hatten sich am Sonntag 36,5 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt - der niedrigste Stand bei Kommunalwahlen in der Geschichte der Bundesrepublik.
In Sachsen-Anhalt hat es nach vorläufigen Angaben die bisher niedrigste Beteiligung bei Kommunalwahlen in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben. In fünf von neun Wahlkreisen kommt es wahrscheinlich zur Stichwahl.
Alt-Krüssow kämpft heute Abend mit einer ungewöhnlichen Aktion um sein Gotteshaus: In einer TV-Show will das Dorf 500 000 Euro für die Sanierung gewinnen
Der CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann über Renten, Mindestlöhne und das Profil der Union
Wolfgang Böhmer, mit 71 Jahren ältester Ministerpräsident Deutschlands, will bis ins Jahr 2011 im Amt bleiben. Zuvor hatte es Spekulationen über einen vorzeitigen Rückzug gegeben.
Die Pläne zur Bahnprivatisierung riefen beim Treffen der Verkehrsminister Protest hervor. Die Länder wollen mehr Einfluss auf das Vorhaben. Bezüglich der Zulassung von Gigalinern gab es große Skepsis.
Berlin - Das Geld für den Aufbau Ost hat sich aus Sicht von Wolfgang Böhmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen- Anhalt, gelohnt. Das bewiesen die guten wirtschaftlichen Ergebnisse einiger Regionen, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag.
Die Telekom will in ihren Callcentern im Osten massiv Stellen auslagern, um die Arbeitskosten zu drücken. In Berlin und Brandenburg geht es um 6000 Stellen. Doch Protest bleibt nicht aus.
Überfüllte Gefängnisse erfordern Verlagerung
Wegen chronischer Überbelegung der Berliner Gefängnisse verhandelt der Senat mit anderen Bundesländern. Wie viele der derzeit 5500 Häftlinge verlegt werden sollen, bleibt unklar.
Berlin - Wenn da schon zwei gute alte Bekannte aus gemeinsamer politischer Zeit ihre „kleine Geschichte der Bundesrepublik“ präsentieren, dann will auch Deutschlands längstjähriger Außenminister nicht zurückstehen. So enthüllte Hans-Dietrich Genscher in seiner Laudatio auf das Buch der Brüder Hans-Jochen und Bernhard Vogel am Donnerstag Ambitionen, die man bisher nicht von ihm kannte: „Das Schönste wäre gewesen, am Ende der Karriere noch Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt zu werden.
Das Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt zum Thema Mindestlohn ist ergebnislos zu Ende gegangen. Unterdessen sprachen sich die Ministerpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt vehement gegen die Einführung von Mindestlöhnen aus.
Schon im ersten von zwei Oberliga-Auswärtsspielen in Sachsen-Anhalt machten die Tischtennisspieler des TSV Stahnsdorf am Sonnabend beim SSV Landsberg den Regionalliga-Aufstieg perfekt. Nach einem 1:2 Rückstand nach den Doppeln – nur Englert/Pyrek gewannen – ging nur noch ein Einzelsieg beim Stand von 5:2 an die Gastgeber.
Mehrere Länder wollen beim Verbot eine Ausnahme für Kleinkneipen erlauben
EU-Strukturfonds bringen nicht nur die Dampfbahn auf Rügen ins Rollen
In Deutschland wird es voraussichtlich kein einheitliches Rauchverbot in Gaststätten geben. SPD-Gesundheitspolitiker wollen einen neuen Anlauf starten, um ein solches Verbot über den Arbeitsschutz doch noch zu erwirken.
Winter statt Frühling: Starker Schneefall mit Neuschnee von mehr als 15 Zentimetern hat in Teilen Deutschlands heute den Berufsverkehr behindert. Für höhere Lagen gab der Wetterdienst vielerorts eine Unwetterwarnung heraus.
Die Linksfraktion hat der Bundesregierung 286 Fragen zum Rechtsextremismus gestellt – und ist mit den Antworten unzufrieden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an die Bundesländer appelliert, für einen umfassenden Nichtraucherschutz zu sorgen. Einige Länder wollen die Entscheidung über ein Rauchverbot den Wirten überlassen.