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Schleswig-Holstein
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Zwei Drittel aller Hochschulen beteiligen sich am nationalen Stipendienprogramm. Auch an allen Berliner Unis läuft es an. Doch in Hamburg und Schleswig-Holstein machen die meisten nicht mit.
Schleswig-Holstein unternimmt bei Glücksspiel und Sportwetten einen Alleingang. CDU und FDP verabschiedeten am Mittwoch ein neues Glücksspielgesetz, das insbesondere privaten Anbietern eine legale Geschäftsgrundlage ermöglicht.
Die Länder lehnen bei einer Probeabstimmung im Bundesrat den CCS-Gesetzentwurf wegen Haftungsfragen ab und könnten nächste Woche den Vermittlungsausschuss anrufen. Brandenburgs rot-rote Landesregierung wittert Chancen, die Länderklausel zum Endlager-Ausstieg noch kippen zu können.
Umgestürzte Bäume, beschädigte Autos: Etwa eine Stunde zog ein Unwetter am Sonntagabend über Berlin – in anderen Teilen Deutschlands gab es größere Schäden und zwei Todesopfer.
Potsdam - Kohlendioxid-Lager sind trotz einer Länder-Ausstiegsklausel keineswegs ausgeschlossen und damit auch in Brandenburg möglich. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag der Umweltverbände Bund und Nabu.
Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern hat der FDP einen neuen Tiefschlag versetzt. Die Partei sucht nach Erklärungen - und einem Schuldigen.
Seine Einwohner arbeiten gerne. Dann wollen sie ihre Ruhe. Sie sind wenige. Und werden noch weniger. Vor der Landtagswahl am Sonntag stellen wir Land und Leute vor.
Sie wollen Pankow regieren - aber nur einer, oder eine, kann die Wahl gewinnen.
Intrigen und Illoyalitäten auf der einen, Solidaritätsbekundungen auf der anderen Seite: Der Fall Boetticher spaltet die Nord-CDU. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Kiel ist weiterhin auf von Boetticher angewiesen.
Wer Facebooks Dienst bei sich einbindet, macht sich strafbar, sagen Datenschützer. Sie drohen mit Bußgeld, weisen aber vor allem auf das Versagen der Politik hin.
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Kiel - Seit den Landtagswahlen 2005 kannte die SPD in Schleswig-Holstein das nicht mehr: Einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge liegt sie in der Wählergunst vor der CDU. Die Affäre um den Rücktritt ihres Spitzenmanns Christian von Boetticher zeigt Wirkung.
Luckenwalde - Es geht um Millionenbeträge, die Städte und Gemeinden in ganz Deutschland für die Sicherheit ihrer Bürger ausgegeben haben. Anti-Korruptionsermittler durchsuchten am Dienstag zeitgleich ab 10 Uhr in mehreren Bundesländern Geschäftsräume von Herstellern von Feuerwehrfahrzeugen, Wohnungen und Verwaltungen.
Hersteller von Feuerwehrautos stehen im Verdacht, Preise abgesprochen und Ämter geschmiert zu haben. Auch in Brandenburg wird ermittelt.
Der Fall Christian von Boetticher wird immer bizarrer. Der Christdemokrat soll im vergangenen Jahr in den USA geheiratet haben. Die Linke fordert ihn nun auf, auch auf sein Landtagsmandat zu verzichten.
Der Druck auf Christian von Boetticher wächst: Jetzt soll er auch sein Abgeordnetenmandat niederlegen, weil er heimlich geheiratet haben soll. Das aber würde die knappe schwarz-gelbe Mehrheit in Gefahr bringen.
Potsdam - Top in der Wirtschaft, Flop bei Schulen: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erwähnt es in den meisten Reden, seine Landesregierung präsentiert es stolz auf ihrer Homepage: Brandenburg war jüngst nach einem Wirtschafts-Ranking der arbeitgebernahen Initiative für „Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) 2010/2011 zum wirtschaftlich dynamischsten Bundesland gekürt worden, was die Platzeck-Regierung auch als eigenen Erfolg ansieht. Um so sehr mehr darf man auf die offiziellen Reaktionen auf den am Dienstag veröffentlichten neuen Ländervergleich des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln – wieder im Auftrag der INSM – gespannt sein, der Brandenburg im ostdeutschen Vergleich das schlechteste Bildungssystem attestiert.
Der bisherige Direktor des Landeskriminalamtes Brandenburg, Dieter Büddefeld, wird neuer Verfassungsschutzchef in Schleswig-Holstein. In Brandneburg war sein Bereich ein Hauptopfer der Polizeireform.
Die Basis ist unzufrieden – mit denen in Kiel und in Berlin
Nach dem Rücktritt von Christian von Boetticher setzt die schleswig-holsteinische CDU-Spitze auf den Kieler Wirtschafts- und Verkehrsminister Jost de Jager als neuen Spitzenkandidaten und Parteichef.
Ausgerechnet sein Privatleben kostete den Landesvorsitzenden der CDU in Schleswig-Holstein alle politischen Ambitionen und stürzt seine Partei in eine tiefe Krise.
Die Beziehung zu einer Jugendlichen hat Christian von Boetticher, Ex-CDU-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, seine Ämter gekostet. Politisch ist der Fall klar, moralisch jedoch nicht so einfach zu bewerten.
Neun Monate vor der Landtagswahl in Schleswig- Holstein tritt CDU-Spitzenkandidat Christian von Boetticher zurück - inzwischen auch als Fraktionschef. Der Politiker hatte Anfang 2010 eine Beziehung zu einer damals 16-Jährigen.
Nach jüngstem Eklat um Potsdams Personalpolitik gehen Berlin und Brandenburg erneut getrennte Wege
Von wegen teuer: Im norddeutschen Leistungs- und Kostenvergleich stehen die Fachhochschulen der Hauptstadt gut da. Gelobt wird unter anderem, dass sie viele Studierende erfolgreich zum Abschluss bringen.
Potsdam - In Brandenburg erhalten Minister künftig geringere Pensionen. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Potsdam Eckpunkte für ein neues Ministergesetz.
Kabinett beschließt Eckpunkte für neues Gesetz Altersgrenze wird von 55 auf 62 Jahre angehoben
Erste Sexualtäter werden seit Juni fernüberwacht
Der SPD-Chef wünscht sich eine Parteireform. Eine, die auch weitgehenden Einfluss von Nichtmitgliedern beinhaltet. Doch viele Genossen verweigern ihm die Gefolgschaft.
Und plötzlich war sie Königin: Stephania Sabel führt die Geschicke der Isumo - ihres kongolesisches Volkes - von Potsdam aus.
Plötzliches Ende eines Zeltlagers: Wegen massenhafter Brechdurchfall-Erkrankungen ist ein Jugendcamp in Schleswig-Holstein aufgelöst worden. Ursache sind wahrscheinlich hoch ansteckende Noroviren, die immer wieder zu großen Ausbrüchen führen.
Brandenburg lehnt einen Alleingang der Länder bei der umstrittenen CCS-Technologie ab – und will gegen das Bundesgesetz stimmen.
Im Bundestag wurde am Donnerstag das Gesetz über die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CCS) beschlossen. Was bedeutet das für die Zukunft der Braunkohle und für Brandenburg?
Landeshauptstädte sind meist auf sich gestellt
Seit 10 Uhr morgens kontrollieren die Dänen wieder ihre Grenzen. Hierzulande schwanken die Reaktionen zwischen Boykottaufrufen und Beschwichtigungen.
Der VfL Wolfsburg hat den ehemaligen Fußball-Bundesligaprofi Hasan Salihamidzic verpflichtet. Der frühere Allrounder des Hamburger SV und FC Bayern München war zuletzt vereinslos und erhält einen Vertrag über eine Saison.
Dänemark hat endgültig entschieden, verschärfte Kontrollen an seinen Grenzen zu Deutschland und Schweden einzuführen. Was bedeutet das für den gerade einsetzenden Urlauberverkehr?
Die umstrittenen dänischen Grenzkontrollen kommen tatsächlich - zum Ferienbeginn: Nach dem grünen Licht im Kopenhagener Parlament sollen ab Dienstag Zöllner in Aktion treten. Deutsche Urlauber würden davon nichts merken, heißt es.