50 Milliarden Euro blockiert: Orban verhindert EU-Hilfen für die Ukraine – und stellt eine Bedingung

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine verhindert. Er macht seine Zustimmung von der Freigabe blockierter EU-Mittel für sein Land abhängig.

Orban sagte im ungarischen Radio, dies sei „eine großartige Gelegenheit für Ungarn, um klarzustellen, dass es bekommen sollte, was es verdient hat.“  Ungarn verlange „nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles“, sagte der ungarische Ministerpräsident mit Blick auf EU-Gelder in Höhe von zwölf Milliarden Euro, die wegen Rechtsstaatsverfehlungen nach wie vor zurückgehalten werden. 

Unmittelbar vor dem Gipfel hatte die EU-Kommission bereits gut zehn Milliarden Euro für Orban freigegeben, weil das Land eine Justizreform in Kraft gesetzt hatte. Weitere Milliarden liegen wegen Verstößen etwa gegen die Rechte sexueller Minderheiten oder das Asylrecht auf Eis.

Belgiens Regierungschef Alexander De Croo sagte, in diesen Bereichen gebe es „noch keine Fortschritte“ in Ungarn. „Das Einfrieren kann nur aufgehoben werden, wenn es Fortschritte bei diesen Forderungen gibt“, betonte der Belgier, dessen Land im Januar den rotierenden EU-Ratsvorsitz übernimmt. 

Blockade durch Orban: Wie geht es jetzt weiter?

Es sei nun geplant, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten im Januar erneut mit dem Thema beschäftigten, bestätigten mehrere Diplomaten in der Nacht zum Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

EU-Ratspräsident Charles Michel sagte: „Wir werden Anfang nächsten Jahres auf dieses Thema zurückkommen und versuchen, Einstimmigkeit zu erzielen.“

Viktor Orban ist der korrupteste Regierungschef, den wir haben.

 Katarina Barley, Parlaments-Vizepräsidentin

Irlands Regierungschef Leo Varadkar zeigte sich „enttäuscht“. Auch aus dem Europaparlament kam scharfe Kritik: „Viktor Orban ist der korrupteste Regierungschef, den wir haben“, sagte die Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD) dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. 

Geplante Ukraine-Hilfen: 50 Milliarden Euro

Eigentlich hatte bei dem Gipfel beschlossen werden sollen, für die Unterstützung der Ukraine in den kommenden Jahren insgesamt 50 Milliarden Euro einzuplanen. 17 Milliarden Euro davon sollen als Zuschüsse fließen und 33 Milliarden Euro als Kredite.

Zudem ist auch geplant, andere Bereiche des langfristigen EU-Haushalts von 2021-2027 anzupassen. Auf Wunsch von Ländern wie Italien soll es so auch zusätzliches Geld für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Migrationspolitik geben. Auch diese Pläne sind allerdings vorerst von dem Veto Ungarns betroffen.

Orban hatte Vorschläge der EU-Kommission für die Überarbeitung des langfristigen Haushalts bereits vor dem Gipfel als „unbegründet, unausgewogen und unrealistisch“ kritisiert. Bis zuletzt hatten die anderen Staats- und Regierungschefs jedoch gehofft, ihn mit Kompromissangeboten doch noch zu einer Zustimmung bewegen zu können.

Der Gipfel hatte zuvor eigentlich positiv begonnen. So ermöglichte es Orban überraschend, den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beschließen, indem er nicht an der entscheidenden Abstimmung teilnahm. (dpa, AFP)