Anklage gegen den Ex-Präsidenten: Das sind Trumps Mitverschwörer

Es ist die dritte Anklage gegen Trump in vier Monaten: US-Sonderermittler Jack Smith wirft Ex-Präsident Donald Trump vor, er habe sich trotz seiner Wahlniederlage 2020 im Amt halten wollen. Seine weitreichende, koordinierte Verschwörung mündete schließlich im Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.

In der Anklageschrift sind sechs Mitverschwörer aufgezählt, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht juristisch belangt werden. Doch Smith hat angekündigt, die Ermittlungen gegen weitere Personen fortzuführen. Wie US-Medien berichten, war dieser Druck auf Mitwissende bereits erfolgreich: Im Fall Mar-a-Lago soll ein Angestellter einen Deal mit Smith abgeschlossen haben – Straffreiheit gegen Zeugenaussage.

Die Mitverschwörer, in der 45-seitigen Anklageschrift „Co-Conspirator 1-6“ bezeichnet, werden dort nicht namentlich genannt. Doch der Schriftsatz enthält genügend Details über deren Beziehung zum Angeklagten und ihr Mitwirken, sodass wenig Zweifel an ihrer Identität bleibt.

Trumps privater Anwalt Rudy Giuliani verbreitete Lügen

© AFP/MANDEL NGAN

„Co-Conspirator 1“ ist laut Anklageschrift ein Anwalt, der wissentlich falsche Behauptungen verbreitete und unlautere Strategien in Trumps Wahlkampf verfolgte. Dabei soll es sich um Rudy Giuliani handeln.

In jungen Jahren galt Giuliani als einer der fähigsten und härtesten Strafverfolger seiner Generation. Er jagte Mafiosi und räumte an der Wall Street auf. Als Bürgermeister von New York City wurde er nach den 9/11-Anschägen zum Helden der Nation.

Danach rutschte er äußerst medienwirksam ab. Politisch gelang ihm nichts mehr: Seine Kandidatur 2008 für die US-Präsidentschaft zog er zurück. Auch die Hoffnung, unter Trump Außenminister zu werden, verpuffte.

Stattdessen wurde Giuliani Trumps Privatanwalt und stürzte sich in dessen Wahlkampfkampagnen 2016 und 2020. Er hetzte gegen Trumps Konkurrenz und verbreitete Unwahrheiten.

Nach Trumps Niederlage behauptete Giuliani mit schriller Stimme und rinnendem Haarfärbemittel, Zehntausende Wahlstimmen seien illegal gewesen. Außerdem soll er nach Angaben der „New York Times“ den damaligen Parlamentssprecher von Arizona, Rusty Bowers, genötigt haben, Trumps Wahlniederlage in Arizona infrage zu stellen.

Seine Anwaltslizenz hat Giuliani wegen nachweislich falscher Aussagen bereits verloren. Auch Trump ließ ihn fallen. Anklagen wegen sexueller Belästigung und Verleumdung bleiben, spätestens mit seinem Auftritt in der Fortsetzung der Filmsatire „Borat“ besiegelte er seine Rolle als US-amerikanische Witzfigur.

Anwalt John Eastman plante, die Wahl nachträglich zu manipulieren

© REUTERS/Jim Bourg

Ein weiterer Ex-Anwalt Trumps wurde von US-Medien als „Co-Conspirator 2“ identifiziert. John Eastman habe eine Falschbehauptung über den damaligen Vizepräsidenten Mike Pence verbreitet. Der hätte, so Eastman, verhindern können, dass der Kongress am 6. Januar 2021 das Wahlergebnis vom November bestätigte.

Es war bereits bekannt, dass Eastman ein Memo zirkulieren ließ, in dem dieser Plan ausdrücklich beschrieben wurde. Dasselbe Memo wird in der Anklage dem „Mitverschwörer 2“ zugesprochen.

Zudem soll er für die Idee mitverantwortlich gewesen sein, in den sieben wahlentscheidenden „Swing States“ „alternative“, also falsche, Wahlleute zu installieren. Außerdem soll er Arizonas Parlamentspräsidenten Bowers und andere Landespolitiker unter Druck gesetzt haben. Beim Sturm aufs Kapitol trat Eastman gemeinsam mit Giuliani auf.

Die Anwaltskammer von Kalifornien, bei der Eastman zugelassen ist, habe demnach ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet.

Anwältin Sidney Powell hält bis heute am Wahlbetrug fest

© AFP/MANDEL NGAN

„Co-Conspirator 3“ ist eine Anwältin, deren Gerede von Wahlbetrug derart bizarr gewesen sei, dass selbst Trump es als „verrückt“ bezeichnet habe. Es soll sich um Sidney Powell handeln. Nach der Wahl 2020 behauptete sie, dass die Wahlmaschinen manipuliert worden seien, um die Wahl zugunsten von Trumps Kontrahent Joe Biden zu beeinflussen.

Trump soll bei einem Treffen im Dezember 2020 in Erwägung gezogen haben, Powell als Sonderberaterin zur Untersuchung der Wahl zu ernennen, auch das wird in der Anklageschrift erwähnt.

Obwohl Trump sich von ihr distanzierte, reichte sie Klagen wegen Wahlbetrugs ein und verbreitete ihre Anschuldigungen auf Fox News. Die Klage scheiterte, welshalb Powell bereits eine sechsstellige Geldstrafe zahlen musste. Mittlerweile wurde sie wiederholt wegen Verleumdung verklagt, unter anderem vom Wahlmaschinenkonzern Dominion Voter Systems.

Vor dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zum Angriff auf das Kapitol am 6. Januar sagte sie, dass sie immer noch glaube, dass ihre Betrugsvorwürfe eines Tages bewiesen werden könnten.

Beamter des Justizministeriums Jeffrey Clark wollte im Namen des Ministeriums Zweifel am Wahlergebnis streuen

© AFP/Michael A. McCoy

Ein Beamter des Justizministeriums soll „Co-Conspirator 4“ sein. Er soll mit Trump daran gearbeitet haben, über das Justizministerium Scheinermittlungen wegen Wahlbetrugs einzuleiten. Angeblich hat er auch versucht, Bundesstaaten mit wissentlich falschen Behauptungen von Wahlbetrug zu manipulieren.

Diese Beschreibung passt nach Recherchen der „Washington Post“ auf Jeffrey Clark. Der ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwalt sollte Trump nach seiner Wahlniederlage helfen, an der Macht zu bleiben. Während geheimer Treffen mit Trump – ohne Wissen der Ministeriumsspitze – soll Clark die Idee geäußert haben, ein offizielles Schreiben des Ministeriums an die Bundesstaaten zu schicken, in denen Trump verloren hatte.

Darin sollte das Ministerium die Landesbehörden auf „signifikante Zweifel“ am Wahlergebnis aufmerksam machen und empfehlen, Trumps Leute in das Wahlleutegremium zu entsenden, das den Präsidenten wählt. Diese Details sind bereits seit dem Untersuchungsausschuss bekannt.

Auch Clark soll ein Lizenzentzug durch die Anwaltskammer drohen.

Anwalt Kenneth Chesebro soll ebenfalls am Wahlleute-Plan gearbeitet haben

In der Anklageschrift heißt es, dass „Co-Conspirator 5“ ein Anwalt war, der bei der Planung und dem Versuch geholfen haben soll, eine Liste mit falschen Wahlleuten einzureichen.

Chesebro soll als Erster vorgeschlagen haben, sie in den Staaten zu installieren, die Trump verloren hatte, berichtet die „Washington Post“. Gemeinsam mit Eastman, Giuliani und Trumps Berater Epshteyn soll er die Pläne ausgearbeitet haben.

Er habe zudem geplant, das Wahlergebnis in Georgia mithilfe des konservativen Supreme-Court-Richters Clarence Thomas zu annullieren. Thomas sei „unsere einzige Chance“, schrieb Chesebro in einer E-Mail an seine Kollegen. Die „Washington Post“ berichtete. Diese E-Mail hatte bereits 2022 der Sonderausschuss zum Kapitol-Sturm entdeckt.

Strategischer Berater der Trump-Kampagne Boris Epshteyn

„Co-Conspirator 6“ ist laut Anklage ein politischer Berater, der ebenfalls am Wahlleute-Plan mitgearbeitet hat. Diese Beschreibung könnte auf etliche Trump-Berater zutreffen, doch die „New York Times“ nennt Indizien dafür, dass es sich um Boris Epshteyn handeln könnte.

Der Berater habe an „Co-Conspirator 1“ (mutmaßlich Giuliani) Kontakte von Personen weitergeleitet, die bei der Wahlfälschung in den Bundesstaaten behilflich sein könnten. Eine E-Mail von Boris Epshteyn an Giuliani von 2020 stimme demnach mit den Angaben in der Anklageschrift überein. Epshteyn war damals strategischer Berater der Trump-Kampagne.

Die „Times“ hatte bereits 2022 über diese E-Mail berichtet. Epshteyn ist derzeit einer der wichtigsten Berater von Trump und soll bei der Koordinierung verschiedener Anwälte für die Verfahren Trumps helfen.

Todd Blanche, ein Anwalt von Epshteyn, lehnte eine Stellungnahme laut „Times“ ab. Blanche verteidigt auch Trump in den bisherigen Fällen.