Anklage gegen Ex-Präsident: Trump in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt

Gegen 19:15 Uhr deutscher Zeit begab sich Trump mit seinem Konvoi aus schwarzen Fahrzeugen vom Trump Tower in Richtung des Gerichtsgebäudes in den Süden Manhattans. Dort wurde der ehemalige US-Präsident vorübergehend in Gewahrsam genommen - das gehört zum üblichen Prozedere vor einer Anklageverlesung.

Bevor Trump den Gerichtssaal im 15. Stock des Manhattan Criminal Court betrat, blickte er grimmig in die Kameras. Auf einen Zuruf einer Reporterin – „Mr. Trump“ – reagierte er nicht und verschwand wortlos im Saal.

Kameras durften dann die Ereignisse im Gerichtssaal nicht live übertragen – lediglich einige Fotografen konnten zu Beginn des Termins Fotos machen. Sie verließen den Saal nach wenigen Minuten wieder.

Nachdem die Anklage verlesen worden war, plädierte Trump in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig. Die Staatsanwaltschaft in New York legt dem früheren US-Präsidenten Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last.

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Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentschaftswahl 2016 verbergen wollen, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Dem Richter Juan Merchan zufolge könnte der Prozess gegen Trump Anfang 2024 beginnen.

Knapp eine halbe Stunde später verließ Trump den Gerichtssaal ohne Auflagen wieder, erneut wortlos. Vom Flughafen LaGuardia ging es dann direkt wieder zurück nach Florida. Dort will sich Trump in seinem Anwesen Mar-a-Lago noch am Abend (Ortszeit) vor der Presse äußern.

Trumps Anwalt weist Vorwürfe zurück

Ein Anwalt des ehemaligen US-Präsidenten wies die Vorwürfe gegen seinen Mandanten in der Anklageschrift zurück. „Es stehen keine Fakten drin“, sagte Todd Blanche am Dienstagnachmittag (Ortszeit) vor dem Gericht in New York zur Presse. Er warf der Staatsanwaltschaft politische Motive vor.

 Er ist frustriert, er ist verärgert, aber ich sage Ihnen was, er ist motiviert.

Trumps Anwalt, Todd Blanche

„Und es ist wirklich enttäuschend. Es ist traurig, und wir werden dagegen ankämpfen“, sagte Blanche weiter. Es sei kein guter Tag. Über Trumps Gemütszustand sagte er: „Er ist frustriert, er ist verärgert, aber ich sage Ihnen was, er ist motiviert.“

Zu Beginn des Termins lief der Ex-Präsident von Sicherheitsleuten begleitet in das Gerichtsgebäude.

„Wow, sie werden mich festnehmen“

Dort wurde der 76-jährige Republikaner zunächst von der Staatsanwaltschaft erkennungsdienstlich behandelt und anschließend Merchan vorgeführt.

Noch aus dem Auto auf dem Weg vom Trump Tower zum Gerichtsgebäude schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social, die Lage sei „surreal“. „Wow, sie werden mich festnehmen. Ich kann nicht glauben, dass das in Amerika passiert.“

Kurz vor Verlesung der Anklage gegen Trump demonstrierten dessen Anhänger gegen das Verfahren. Dutzende Unterstützer des Republikaners versammelten sich am Dienstag in unmittelbarer Nähe des Gerichtsgebäudes in Manhattan.

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Trumps Anhänger werteten die Anklage als rein politisch motiviert. Sie schwenkten Trump-Fahnen und hielten Schilder hoch, auf denen unter anderem „Hexenjagd“ stand.

Trump sei „vollkommen unschuldig“, sagte eine Unterstützerin. Der Republikaner lege „all die Korruption“ im Land offen. Eine andere Frau sagte, gegen Trump würden „kommunistische Taktiken“ angewandt. „Amerika wird sich das niemals gefallen lassen.“

Die beiden Seiten sind von der Polizei getrennt. Teilweise kam es zu Konfrontationen zwischen Anhängern der beiden Lager, die sich anschrien oder bedrängten. Auf Videos in den Sozialen Medien ist zudem ein großes Gedränge zu sehen.

Trump-Anklage: Rechtsradikale Abgeordnete Greene hält Rede vor dem Gericht

Vor dem Gerichtsgebäude hielt zuvor unter anderem die republikanische Rechtsaußen-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene mit einem Megafon eine Rede.

Zu sehen war auch der wegen zahlreicher Lügen zu seinem Lebenslauf höchst umstrittene republikanische Abgeordnete George Santos.

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Erhöhte Sicherheit in New York

Im Stadtzentrum von New York herrschte wegen des historischen Ereignisses auf manchen Straßenzügen regelrechter Ausnahmezustand. Schon am Abend vor der Anklageverlesung standen Menschen in Schlangen vor dem Gericht im Süden Manhattans an, um in den Saal zu kommen.

Zugleich versammelten sich auch Trump-Gegner vor dem Gericht und riefen: „Sperrt ihn ein.“ Beide Seiten waren durch Absperrungen der Polizei getrennt. New York hatte wegen befürchteter Ausschreitungen die Sicherheitsvorkehrungen deutlich verschärft.

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Rund um das Gebäude wurden Absperrungen errichtet, Medienvertreter aus aller Welt bauten ihre Kameras auf.

Die Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar 2021 ließ manchen New Yorker befürchten, in der liberalen Ostküstenmetropole könnte es ebenfalls zu Chaos und Randale kommen. Bürgermeister Eric Adams warnte Demonstranten vorsorglich davor, gewalttätig zu werden.

New York sei kein „Spielplatz für unangebrachte Wut“. US-Präsident Joe Biden gab sich hingegen demonstrativ entspannt. „Ich habe Vertrauen in die New Yorker Polizei“, entgegnete er auf die Frage, ob er sich Sorgen mache.

Trump hatte bereits vor gut zwei Wochen zu Protesten aufgerufen. Das weckte Erinnerungen an die tödliche Kapitol-Attacke, bei der seine Anhänger den US-Kongress gestürmt hatten, um die Ablösung Trumps durch den gewählten Präsidenten Biden zu verhindern. Der Demokrat Biden hatte die Wahl 2020 gewonnen, doch Trump weigert sich bis heute, seine Niederlage anzuerkennen. (dpa/AFP)