Baerbock zum Krieg in Gaza: „Perspektive auf einen dauerhaften Frieden“ nicht verlieren

Für die emiratische UN-Botschafterin Lana Nusseibeh ist es ein „Weihnachtswunder“. Der palästinensische UN-Botschaft Riyad Mansour lobte die Einigung als einen „Schritt in die richtige Richtung“. „Sie muss umgesetzt werden und von massivem Druck für einen sofortigen Waffenstillstand begleitet werden“, betonte er. Nach tagelangem Ringen hat sich der UN-Sicherheitsrat am Freitag auf einen Kompromisstext zur Ausweitung der humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen geeinigt.

Doch auf einen Waffenstillstand besteht derzeit wenig Hoffnung. Der israelische Außenminister Eli Cohen schrieb am Freitagabend auf der Plattform X, dass Israel den Krieg in Gaza fortsetzen werde „bis alle Geiseln freigelassen sind und die Hamas im Gazastreifen eliminiert ist“. Mehr als 100 Geiseln sollen sich derzeit noch in der Gewalt der Hamas befinden.

Baerbock fordert Niederlegung der Waffen von Hamas

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte zuvor im Gespräch mit dem Tagesspiegel, die Terrororganisation Hamas müsse „ihre Waffen niederlegen und alle Geiseln freilassen, damit Israel nicht mehr gezwungen ist, sich selbst zu verteidigen“. Es dürfe nicht weiter in Kauf genommen werden,, „dass eine Terrororganisation sich hinter Hunderttausenden unschuldigen Palästinensern und Kindern versteckt und in Krankenhäusern ihre Terrorzellen aufbaut“. Der Missbrauch von Zivilisten als „menschliches Schutzschild“ müsse beendet werden.

Baerbock richtete ihre Forderung nach einer „nachhaltigen Waffenruhe“ vor allem an die „arabischen Nachbarländer“. Es brauche eine „gemeinsame Kraftanstrengung mit arabischen Ländern gegen den Hamas-Terror“, um das „furchtbare Leiden – gerade auch der Palästinenser in Gaza“ zu beenden, sagte sie.

Hunderttausende Kinder, Frauen, Ältere leben in Gaza in der Hölle. Haben nichts zu essen und sitzen in einem Trümmerfeld

Außenministerin Annalena Baerbock

Gleichzeitig betonte die Außenministerin, dass es für die Sicherheit Israels „zentral“ sei, dass im Kampf gegen den Terror „nicht die Perspektive auf einen dauerhaften Frieden verloren wird“. „Hunderttausende Kinder, Frauen, Ältere leben in Gaza in der Hölle. Haben nichts zu essen und sitzen in einem Trümmerfeld – ohne alles im beginnenden Winter“, sagte Baerbock. Sie erneuerte ihre Forderung nach einer Zweistaatenlösung. „Israel kann nur in Sicherheit leben, wenn Palästinenser in Sicherheit leben. Genauso gilt: Die Palästinenser können nur in Sicherheit leben, wenn Israel in Sicherheit lebt“, sagte sie.

FDP kritisiert Vereinte Nationen

Die SPD begrüßte die Resolution des UN-Sicherheitsrats. „Das wichtigste Organ der Vereinten Nationen betont vollkommen zu Recht die Dringlichkeit, humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, dem Tagesspiegel. Eine Feuerpause sei „unverändert notwendig“, um alle Geiseln zu befreien. „Jedwede Bemühung in diese Richtung unterstützen wir“, sagte er.

Die FDP reagierte zurückhaltender. Es sei positiv, dass der Sicherheitsrat wieder zu Entscheidungen käme, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, dem Tagesspiegel. Es sei „unausweichlich, die Versorgung der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen sicherzustellen“. Dafür weitere Grenzübergänge zu nutzen, sei logisch. Dennoch sei es verständlich, dass Israel alle Warenflüsse überprüfen wolle.

Die Güterkontrolle war einer der zentralen Streitpunkte bei den Verhandlungen. Die Resolution sieht hierfür einen unabhängigen Koordinator vor. Dieser solle bereits bis Jahresende ernannt werden, berichtet die dpa. Israel will die Kontrollen dagegen weiter selbst vornehmen. „Israel wird die gesamte humanitäre Hilfe für Gaza weiterhin aus Sicherheitsgründen inspizieren“, betonte Außenminister Cohen am Freitag. Der FDP-Politiker Lechte kritisierte die Vereinten Nationen. „Die USA und Deutschland sind die engsten Verbündeten Israels, daran ändert auch die indifferente Haltung der UN gegenüber der einzigen Demokratie in der Region nichts“, sagte er.

Noch schärfer wurde die Union. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem Tagesspiegel, die Terrororganisation Hamas „verunmögliche“ Hilfslieferungen zum Teil. In der UN-Resolution werde das nicht bedacht, es werde „einseitig Israel die Verantwortung zugeschrieben“. Kiesewetter kritisierte: „Dies ist aber falsch und grenzt an Täter-Opfer-Umkehr.“

Gut sei, dass in der Resolution alle Seiten aufgefordert würden, „sichere und ungehinderte Lieferung von humanitärer Hilfe in großem Umfang zu ermöglichen“, sagte er. Israel sollte versuchen, „Balance zu halten und wo sinnvoll und überprüfbar möglich weitere humanitäre Hilfsleistungen zulassen“. Auch, „um die Strategie der Hamas damit zu durchkreuzen, Israel öffentlich zu diskreditieren und international zu isolieren“, sagte Kiesewetter.