Bericht der EU-Kommission: Schärfere Auflagen für Palästinenser-Hilfen geplant

Die Europäische Union setzt ihre Finanzhilfen für die Palästinenser fort, will sie im Gaza-Krieg aber an schärfere Auflagen knüpfen. Ein Prüfbericht habe keinen Hinweis ergeben, dass EU-Geld direkt oder indirekt der radikalislamischen Hamas zugeflossen sei, sagte Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag in Straßburg.

Nach Angaben eines hochrangigen EU-Beamten will Brüssel künftig aber stärker überprüfen, ob Empfänger der Gelder zu Hass, Gewalt oder Antisemitismus aufrufen.

Hamas erhielt wohl keine europäischen Mittel

Unter dem Eindruck des brutalen Hamas-Angriffs auf Israel mit 1200 Toten und rund 240 Verschleppten am 7. Oktober hatte die EU ihre Unterstützung für die Palästinenser auf den Prüfstand gestellt. Gut sechs Wochen später legte die EU-Kommission nun ihren Bericht zu Hilfen in Höhe von 331 Millionen Euro für das laufende Jahr vor.

Keine europäischen Mittel flossen demnach an die radikalislamische Hamas, welche die EU wie die USA als Terrororganisation einstuft. „Wir haben keine Fälle festgestellt, in denen Gelder an terroristische Organisationen umgeleitet wurden oder Gelder die Verbreitung von Hass oder Antisemitismus gefördert haben“, sagte der EU-Beamte.

Schutzklauseln sollen Missbrauch verhindern

Bei acht Millionen Euro bestehe allerdings ein Verdacht, dass sich die Empfänger an Hass-Aufrufen und „Verherrlichung des Terrors“ beteiligt haben könnten, sagte der Beamte. Auch wegen des anhaltenden Krieges zwischen Israel und der Hamas seien zusätzliche „Schutzklauseln“ nötig, hieß es in Brüssel.

Der Großteil der überprüften Gelder wurde den EU-Angaben zufolge wieder freigegeben. Hilfen von 75 Millionen Euro für den Gazastreifen wurden dagegen als „undurchführbar“ eingestuft und sollen umgewidmet werden.

Sie waren für den Ausbau von Gas- und Wasserleitungen oder Entsalzungsanlagen bestimmt, was wegen der Kämpfe als unmöglich gilt. Zu weiteren 39 Millionen Euro verlangte Brüssel „weitere Informationen“ von den Partnern vor Ort.

Humanitäre Hilfen wurden nicht überprüft

Die EU versteht sich als größter Unterstützer der Palästinenser weltweit. Insgesamt belaufen sich die Hilfen im Zeitraum 2021 bis 2024 auf knapp 1,2 Milliarden Euro. Rund ein Drittel davon fließt in den Gazastreifen, zwei Drittel ins Westjordanland. Sie gehen unter anderem an die Palästinenserbehörde und sollen Gehälter und Pensionen sichern. Weitere Mittel werden über das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) ausgezahlt.

Nicht betroffen von der Prüfung waren humanitäre Hilfen. Die EU hatte die Gelder zur Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen kürzlich auf mehr als 100 Millionen Euro aufgestockt.

Deutschland überprüft nationale Hilfen ebenfalls

Deutschland und andere Mitgliedsländer hatten ihre nationalen Hilfen nach dem Hamas-Angriff auf Israel ebenfalls auf den Prüfstand gestellt. Gut 90 Millionen Euro für den Gazastreifen und Jordanien hatte die Bundesregierung unlängst wieder freigegeben.

Die Prüfung für weitere Gebiete soll „bald abgeschlossen werden“, wie der Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Jochen Flasbarth, am Rande eines Brüsseler EU-Treffens sagte. (AFP)