Gipfel in Albanien: EU-Spitzen auf dem Balkan, doch Vucic fliegt nach China

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Westbalkan-Gipfel erneut eine möglichst schnelle Aufnahme der sechs Länder der Region in die Europäische Union gefordert. „Für mich ist ganz klar, dass 20 Jahre nachdem der Beitritt dieser Länder zugesagt worden ist, es auch bald mal soweit sein muss, dass das passiert“, sagte Scholz am Montag in der albanischen Hauptstadt Tirana.

Es geht dabei um Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien. Von EU-Seite waren neben Scholz auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und der griechische, Kyriakos Mitsotakis und aus Brüssel EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel nach Tirana gereist. Frankreichs Präsident Macron musste kurzfristig absagen.

Doch das erste Gipfeltreffen zur EU-Erweiterung in einem der Kandidatenländer fand ohne Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vucic statt. Statt die hochrangigen Kolleginnen und Kollegen der EU zu treffen, flog Vucic am Montag nach Peking, wo er an einem Treffen des chinesischen Seidenstraßenprojekts teilnehmen wollte, dem dritten „Belt-and-Road- Forum für Internationale Kooperation“.

Es ist offensichtlich geworden, dass die Politik der Versöhnung und Zusammenarbeit mit dem Regime in Serbien keine Früchte tragen wird.

Aus der Erklärung von zwölf Nichtregierungsorganisationen in Serbien

Nachdem auch Italien verzichtet hat, beteiligt sich kein EU-Land mehr an der chinesischen Initiative, die Kritiker:innen für ein Mittel der Volksrepublik halten, die eigene geopolitische Rolle zu vergrößern und sich Rohstoffe und Märkte zu sichern.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in Tirana, die EU werde den Zugang der sechs Balkanstaaten zum EU-Binnenmarkt schrittweise lockern und Finanzhilfen aufstocken, wenn die Länder im Gegenzug weitere Schritte der Reform täten. Albaniens Ministerpräsident Edi Rama beklagte, die EU habe in dem von Deutschland angestoßenen „Berlin-Prozess“ nicht alle Zusagen für Hilfen eingehalten.

Europa soll Zusammenarbeit mit dem Regime beenden

Alle sechs Westbalkan-Länder streben den Beitritt zur EU an, befinden sich dabei aber in unterschiedlichen Phasen. Der Gipfel findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, der von der damaligen Kanzlerin Angela Merkel 2014 ins Leben gerufen wurde, um die Staaten an die EU heranzuführen.

Am Wochenende hatten ein Dutzend Nichtregierungsorganisationen aus Serbien die EU, die Mitgliedsländer und andere westliche Partner aufgefordert, die Politik der Zusammenarbeit mit dem Regime von Aleksandar Vucic aufzugeben und dringend einen Dialog mit pro-europäischen Akteuren im Land und in der Region aufzunehmen, um die Voraussetzungen für eine demokratische Erneuerung zu schaffen.

In dem Appell, der am Ende der dreitägigen Belgrader Sicherheitskonferenz von der Präsidentin der Europäischen Bewegung in Serbien, Jelica Minic, verlesen wurde, erklären die NGOs, dass „es heute offensichtlich geworden ist, dass die Politik der Versöhnung und Zusammenarbeit mit dem Regime in Serbien keine Früchte tragen wird“.

Die westlichen Partner sollten daher „ihre Politik der zwielichtigen Deals mit autokratischen Führern“ aufgeben und speziell in Serbien die Anstrengungen der Zivilgesellschaft unterstützen, damit die im Dezember anstehenden Wahlen in Serbien „frei und fair“ würden. (mit dpa/Reuters)