Rom kündigt Abkommen mit China: Italien will nicht mehr Teil der Seidenstraße sein

Entschieden werden soll erst Ende des Jahres, die Ministerpräsidentin äußert sich vorsichtig. Aber Giorgia Melonis Verteidigungsminister wurde jetzt in einem Interview deutlich:

„Die Entscheidung, sich der Seidenstraße anzuschließen, war überstürzt und kriminell“, Schuld der Regierung von Giuseppe Conte, der von 2018 bis 2022 regierte, und im „Ergebnis doppelt negativ“, sagte Guido Crosetto, der Melonis Partei Fratelli d’Italia angehört, dem Corriere della sera. „Wir haben eine Ladung Orangen nach China exportiert, das Land hat seine Exporte nach Italien in drei Jahren verdreifacht.“

Partnerin von Conte war damals die rechtsnationalistische Lega, deren Parteichef und damaliger Innenminister heute Vize-Premier in Melonis Regierung ist. Salvini galt damals als treibende Kraft hinter dem Bündnis mit Peking. Er äußerte sich jetzt nicht.

Die chinesische Initiative gibt es seit 2013, Chinas starker Mann Xi Jinping bewirbt sie als „Versuch, die Verbindungen der Weltregionen zu stärken und einer besseren Zukunft entgegenzugehen“. Das Land investiert riesige Summen in Volkswirtschaften in Europa und Afrika.

Das Unbehagen über die wachsende Wirtschafts- und politische Macht, die China damit bekommt, führte kürzlich dazu, dass die G-7-Staaten auf ihrem Gipfel in Japan eine Gegenstrategie entwarfen.

Italien war 2019 das einzige westliche Land, das der „Belt And Road Initiative“ (BRI) beitrat – unter dem Protest etlicher Verbündeter. Italiens Ex-Premier und früherer EU-Kommissionschef Romano Prodi sprach damals von „Pharisäern“: Deutschland und Frankreich seien ganz ohne Unterschrift viel besser im Geschäft mit China.

Wir haben eine Ladung Orangen nach China exportiert, das Land hat seine Exporte nach Italien in drei Jahren verdreifacht.

Verteidigungsminister Guido Crosetto über den Gewinn Italiens durch die Seidenstraßen-Initiative

Anlässlich des bevorstehenden Austritts aus dem BRI-Bündnis wurde jetzt auch in Italiens Medien etwa der Verkauf von Anteilen am Hamburger Hafen an China erwähnt, „unterschrieben von Olaf Scholz, damals Bürgermeister von Hamburg“.

Wenn es ein Land gebe, „das in puncto strategischer Infrastruktur die Türen für China weit aufgemacht hat, dann Deutschland“, urteilt Federico Rampini im Corriere.  

„China ist Konkurrent, aber auch Partner“

Dennoch will auch Meloni die gefährliche Liaison mit China nicht überstürzen. Crosetto, der offenbar die Aufgabe hatte, die Andeutungen seiner Regierungschefin für die Öffentlichkeit mit Details zu füllen, spricht im Interview von Schäden, die es zu vermeiden gelte, wenn „wir unseren Weg zurückfinden“.

Richtig sei nämlich zwar, „dass China ein Konkurrent ist, aber es ist auch ein Partner“. De-Risking (Risiken minimieren) statt De-Coupling (Abkoppeln von China) ist auch Linie der Deutschen in der „China-Strategie“, die die Bundesregierung kürzlich entwickelt hat.

Meloni muss aber noch aus einem andern Grund bremsen. Gerade war sie zum Besuch bei Joe Biden; der US-Präsident empfing die bisher kritisch gesehene Italienerin als seine „Freundin Giorgia“. Aus den USA kam jahrelang die massivste Kritik an Italiens Beitrag zu Chinas Großmachtprojekt.

Meloni will nun unbedingt den Eindruck vermeiden, sie reagiere mit der Austrittsentscheidung auf Druck vom Großen Bruder. Den habe es nicht gegeben, so Meloni. Und kündigte noch in Washington an, demnächst werde sie Peking ihre Aufwartung machen.