„Guterres ist für sein Amt ungeeignet“: Strack-Zimmermann kritisiert UN-Generalsekretär

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat UN-Generalsekretär António Guterres für Äußerungen zum Krieg in Nahost scharf kritisiert.

„Der Kampf um eine neue Weltordnung ist im schlechtesten Sinne in vollem Gange. Statt seinen Job zu machen, redet UN-Generalsekretär Guterres den Antidemokraten das Wort, unterschlägt die Gräuel der Kriege in der Ukraine und in Syrien und setzt die völkerrechtswidrigen Angriffe auf diese beiden Länder mit dem legitimen Selbstverteidigungsrecht Israels gleich“, sagte Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie stellte fest: „Guterres ist für sein Amt ungeeignet.“

SPD-Außenpolitiker Roth übt ebenfalls Kritik an Guterres

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und SPD-Politiker, Michael Roth, kritisierte den UN-Generalsekretär scharf.

„Niemand, auch kein Freund Israels so wie ich, leugnet das Leid vieler Palästinenserinnen und Palästinenser, aber wir sollten schon bei der Wahrheit und bei den Fakten bleiben. Ich finde es wirklich sehr schwer erträglich, dass der UN-Generalsekretär abermals den Eindruck erweckt, er würde hier einseitig Partei ergreifen für die Terroristen und für diejenigen, die verantwortlich sind für diesen Terrorangriff“, sagte Roth dem Sender Welt TV.

Von herausragenden Persönlichkeiten wie dem UN-Generalsekretär erwarte Roth, dass Kritik faktenbasiert erfolge. Dies sei bei Guterres „leider nicht der Fall“ gewesen, so Roth.

Darunter leide dem SPD-Politiker zufolge die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen: „Und das hat abermals dazu beigetragen, dass insbesondere hier in Israel die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen erschüttert sind. Das tut mir sehr weh. Und ich bedauere das auch sehr, weil wir gerade jetzt auch eine internationale Organisation brauchen, eine internationale Gemeinschaft brauchen, die geschlossen steht im Kampf gegen den Terror.“

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UN-Generalsekretär Guterres bereits zuvor in der Kritik

Guterres hatte für Äußerungen mehrfach scharfe Kritik aus Israel auf sich gezogen. Zuletzt erklärte er, die Tötung von Zivilisten bei den Kampfeinsätzen des israelischen Militärs im Gazastreifen sei in seiner Amtszeit beispiellos. Er hat den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober gegen Israel wiederholt scharf verurteilt.

Auch der israelische Außenminister Eli Cohen hatte bereits scharfe Kritik an UN-Generalsekretär António Guterres geübt und ihm die Berechtigung für sein Amt abgesprochen. „Guterres verdient es nicht, an der Spitze der Vereinten Nationen zu stehen. Er hat noch keinerlei Friedensprozess in der Nahost-Region gefördert“, sagte Cohen bei einer Pressekonferenz in Genf.

Schon zuvor hatten Äußerungen des UN-Generalsekretärs zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zu wütenden Reaktionen Cohens und des israelischen Botschaft bei der UNO, Gilad Erdan geführt. Guterres hatte damals den Hamas-Angriff vom 7. Oktober auf Israel scharf verurteilt, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass dieser „nicht im luftleeren Raum“ stattgefunden habe - Palästinenser litten seit 56 Jahren unter „erstickender Besatzung“.

Der israelische Außenminister sagte damals ein geplantes Treffen mit Guterres ab, Botschafter Erdan forderte den Generalsekretär zum Rücktritt auf. Dieser äußerte sich „schockiert“ über die „verzerrte Darstellung“ seiner Äußerungen. Er habe damit keineswegs „die Terroranschläge der Hamas“ gerechtfertigt.

Guterres’ Sprecher Stéphane Dujarric erklärte daraufhinuf Anfrage erklärte er, der UN-Generalsekretär setze „seine Arbeit mit Nerven aus Stahl, Ruhe, Entschlossenheit“ und auf der Grundlage der UN-Charta, des humanitären Völkerrechts und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fort. (Tsp, dpa, AFP)