Kapitolsturm, Wahlmanipulation, Geheimpapier: Trump drohen noch mehr Klagen

Die Anklage in der Schweigegeld-Affäre in New York ist bei weitem nicht die einzige Sorge des früheren US-Präsidenten. Donald Trump droht eine Reihe weiterer Verfahren in anderen Bundesstaaten.

Ein Überblick der wichtigsten Fälle:

Von allen Untersuchungen, mit denen sich Trump konfrontiert sieht, könnte diese die größte Gefahr darstellen: Das Justizministerium ermittelt, ob er als US-Präsident streng geheime Regierungsdokumente in sein Anwesen in Mar-a-Lago (Florida) mitgenommen hat. Konkret geht es um 300 Schriftstücke, darunter Geheimdienstberichte und ein Briefwechsel mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un.

Einen Teil davon ließ er in 15 Boxen über sein Anwaltsteam ans Nationalarchiv zurückgeben. Dennoch waren die Schriftstücke monatelang nach seiner Abwahl ungeschützt in seinem Golfressort aufbewahrt. Weil es erhebliche Zweifel an der vollständigen Rückgabe gab, erwirkte das FBI bei einem Gericht in Florida einen Durchsuchungsbefehl. Im August 2022 fanden die Beamten bei der Razzia in Mar-a-Lago weitere sensible Dokumente.

Im November setzte das Justizministerium den Sonderermittler Jack Smith ein, der neben dem Sturm auf das Kapitol, auch die vorsätzliche Zurückhaltung von Informationen zur nationalen Sicherheit untersucht. Hierauf steht eine Strafe von bis zu zehn Jahren Gefängnis. Im Zuge der Ermittlungen wurden monatelang zahlreiche Personen interviewt – darunter auch jemand, der auf einem Überwachungsvideo auf Trumps Anwesen Umzugskisten hin und herbewegte.

Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, sicherten die Staatsanwälte einem engen Verbündeten von Trump begrenzte Immunität zu, um seine Aussage zu gewährleisten. Zudem musste einer von Trumps Anwälten, Evan Corcoran, zu seinem Austausch mit Trump zu den geheimen Regierungsdokumenten aussagen. Das Trump-Team hatte sich vergeblich gegen den Auftritt vor einem Geschworenengericht (Grand Jury) in Washington DC gewehrt.

Sonderermittler Smith untersucht ebenfalls Trumps Rolle beim Sturm aufs Kapitol nach der verlorenen Präsidentschaftswahl. Die strafrechtlichen Ermittlungen hatte ein Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen am 6. Januar 2021 dem Justizministerium empfohlen.

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Als nächstes soll der ehemalige Vizepräsident Mike Pence hierzu vor der Grand Jury in Washington aussagen. Pence, der aktuell selbst eine Präsidentschaftsbewerbung erwägt, soll über seine Gespräche mit Trump rund um den 6. Januar Auskunft geben. Seine Anwälte versuchen, das zu verhindern. Auch einer von Pences engsten Mitarbeitern und viele Angestellte aus dem Weißen Haus wurden zu einer Anhörung geladen.

Außerdem wird untersucht, welche Rolle Trump und sein Team dabei spielten, dass viele republikanische Vertreter landesweit das Wahlergebnis anzweifelten und entsprechende Falschinformationen streuten.

Sollte Anklage erhoben werden, könnte Trump dennoch 2024 für das Weiße Haus kandidieren – und sich womöglich im Fall eines Wahlsiegs selbst begnadigen. Darüber hätte dann der Supreme Court zu entscheiden. Rein theoretisch könnte Trump sogar aus dem Gefängnis heraus kandidieren.

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Besonders brisant nach der US-Wahl 2020 waren die Vorfälle im hart umkämpften Bundesstaat Georgia: Dort ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Ex-Präsidenten wegen möglicher Wahlmanipulation. Den hart umkämpften „Swing State“ gewann Joe Biden knapp, was letztlich mit ausschlaggebend dafür war, dass der Demokrat Trump im Weißen Haus ablöste. 

Am 2. Januar 2021 soll Trump Georgias Staatssekretär – nach dem Gouverneur und Vize-Gouverneur die Nummer drei eines US-Bundesstaates mit der Funktion eines Innenministers – angerufen haben. Demnach forderte der abgewählte Präsident Brad Raffensperger dazu auf, „11.780 Stimmen zu finden“. Genau so viele, wie es gebraucht hätte, um Biden zu überholen und Trumps knappe Niederlage in Georgia zu kippen.

Zu dem Anruf wurden bereits engste Vertraute Trumps angehört, wie New Yorks ehemaliger Bürgermeister und Trumps Anwalt Rudy Giuliani oder der republikanische Senator Lindsey Graham aus South Carolina. Auch der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, wurde befragt. Giuliani und mehrere Republikaner aus Georgia hatten eine gefälschte Wahlbescheinigung unterzeichnet, wonach Trump in dem Bundesstaat gewonnen hätte. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als die Wahl bereits ausgezählt und zugunsten Bidens ausgefallen war. Ihnen droht deshalb eine Anklage. Trump, Giuliani und Co bestreiten jegliches Fehlverhalten.

Im Fall einer Anklageerhebung und einer Verurteilung auf Ebene eines Einzelstaats könnte Trump sich als Präsident nicht selbst begnadigen. Aber wäre er der offizielle Kandidat seiner Partei für 2024, könnte er im Wahlkampf verlangen, dass die Ermittlungen bis zur Wahl ausgesetzt bleiben.

In New York hat Trump zumindest indirekt schon einmal vor Gericht verloren: Sein Immobilienkonzern wurde unter anderem wegen Steuerbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Allerdings war der Ex-Präsident dabei nicht persönlich angeklagt.

Das ist bei dem zivilrechtlichen Fall, den Generalstaatsanwältin Letitia James vorantreibt, anders. Sie hat Anklage gegen Trump, seine Kinder und sein Unternehmen erhoben. Der Vorwurf: Diese hätten Vermögenswerte je nach Bedarf größer oder kleiner dargestellt, um einfacher an Kredite zu kommen oder weniger Steuern zu zahlen. Die Demokratin fordert eine Strafzahlung in Höhe von 250 Millionen Dollar. Der Prozess soll im Oktober beginnen.

Außerdem gibt es zwei weitere zivilrechtliche Ermittlungen, die mit der Schriftstellerin E. Jean Carroll zu tun haben. Carroll wirft Trump vor, sie Mitte der 1990er Jahre in einem Kaufhaus vergewaltigt zu haben. 2019 reichte sie eine Verleumdungsklage gegen den damaligen Präsidenten ein, weil er sie als Lügnerin bezeichnet hatte. 

Im November 2022 folgte eine weitere Klage vor einem New Yorker Gericht. Zuvor war in New York die Verjährung von Sexualstraftaten aufgehoben worden, sodass Carroll nun die Klageschrift wegen Körperverletzung einreichen und Schadenersatz fordern konnte.