Die heikle Aufgabe des neuen Sonderermittlers: Wer ist der Trump-Jäger Jack Smith?

Jack Smith verliert keine Zeit. Viel davon hat der Staatsanwalt und neue Sonderermittler im Fall Donald Trump auch nicht. US-Justizminister Merrick Garland beauftragte ihn vor zwei Wochen damit, zwei größere Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten zu beaufsichtigen – kurz nachdem der Republikaner erklärt hatte, 2024 noch einmal anzutreten.

Es geht dabei um Trumps Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen, sowie um Staatsgeheimnisse, die er aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach (Florida) mitgenommen haben könnte. Bei der zweiten Untersuchung stimmte Smith nun der Argumentation der Ermittler zu, die von einem Berufungsgericht klären ließen, dass dem Ex-Präsidenten keine Sonderrechte zustehen.

Es ist ein politisch extrem heikler Fall, und die Opposition behauptet bereits, die Untersuchungen gegen ihren potenziellen nächsten Präsidentschaftskandidaten seien politisch motiviert, um darauf Einfluss zu nehmen, wer 2024 ins Rennen geht und womöglich ins Weiße Haus einzieht.

Jack Smith ist nicht der erste Sonderermittler, der für Untersuchungen gegen Trump eingesetzt wurde. Der ehemalige FBI-Direktor Robert Mueller sollte im Jahr 2017 untersuchen, ob der ein Jahr zuvor gewählte Trump mit Russlands Unterstützung an die Macht kam. In beiden Fällen wurde zu diesem Mittel gegriffen, um dem Eindruck entgegenzuwirken, der eigentlich zuständige Chefermittler, damals Justizminister Jeff Sessions, heute Merrick Garland, könnte befangen sein.

Muellers 22-monatige Arbeit führte zu einer Teil-Entlastung des Ex-Präsidenten, aber eben nicht zu einer Verurteilung. Auch zwei Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) konnten Trump nichts anhaben. Kann Smith mehr erreichen?

Seine Rolle ähnelt der eines Generalbundesanwalts. Er kann Zeugen vorladen und Durchsuchungsbefehle ausstellen – und er kann weitgehend unabhängig vom (demokratisch geführten) Justizministerium ermitteln. Seine Ermittler müssen auch nicht fürchten, dass sie jede Minute gefeuert werden könnten.

Würde er Trump anklagen, könnte ihn nur Justizminister Garland überstimmen, der dem Kongress dann seine Entscheidung erläutern müsste. Anders als bei Mueller wird nicht gegen einen Amtsinhaber ermittelt – Mueller selbst hatte eine mögliche Anklage in diesem Fall als verfassungswidrig bezeichnet und sie daher auch nicht empfohlen, obwohl er nach Ansicht vieler Experten ausreichend Belege dafür vorgelegt hatte, dass Trump die Justiz bei den Untersuchungen behindert hatte.

Das gab Justizminister Barr die Möglichkeit, eine eigene Zusammenfassung von Muellers Abschlussbericht vorzulegen, in der er behauptete, Trump habe keine Gesetze gebrochen – eine Missinterpretation des Berichts, den er dann erst Wochen später und teilweise geschwärzt vorlegte. Mit solchen Widrigkeiten muss Smith nicht rechnen.

Für Muellers damaligen Stellvertreter Andrew Weissman bedeutet das, dass er Trump tatsächlich anklagen könnte. Von Vorteil sei zudem, dass er eine umfangreiche Beweissammlung und ein Team erbe, das bereits eingearbeitet sei, wie Weissman auf Twitter schrieb.

Dennoch: Es wäre das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein ehemaliger Präsident angeklagt wird. Erfahrung mit politisch heiklen Fällen hat Smith. Ab 2008 arbeitete er am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Dabei beaufsichtigte er anfangs Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und Völkermord.

In der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama leitete er im Justizministerium Ermittlungen gegen Politiker wegen Korruption und Wahlvergehen, bevor er dann 2018 an das Kosovo-Sondertribunal in Den Haag wechselte – von wo aus er nun seine neue Aufgabe begonnen hat.

Jack Smith ist ein politischer Killer.

Ex-Präsident Donald Trump

Vor allem seine Zeit in den USA wird von Trumps Partei als Beleg seiner Parteilichkeit angeführt, da er dabei unter anderem zwei Republikaner erfolgreich vor Gericht gebracht hatte. Smith wird zudem schon bald auf die Ermittlungsergebnisse des Untersuchungsausschusses im Repräsentantenhauses zurückgreifen können, der Trump vorwirft, seine Anhänger zu einem nach der verlorenen Wahl zu einem Putsch aufgestachelt zu haben. Diese Untersuchungen leiteten die Demokraten.

Von republikanischer Seite nahmen zwar zwei Abgeordnete daran teil. Der Großteil der Partei boykottierte indes das Vorgehen. Ab dem kommenden Jahr haben nun die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit.

Smith sieht sich schon jetzt massiver Kritik ausgesetzt, die Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social befeuert. Dort nannte er den Sonderermittler ein „hochgerüstetes Monster“ und einen „politischen Killer“, der ihn hasse. Nicht erst seit dem Angriff auf Paul Pelosi, den Ehemann der bisherigen Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, sind die Sorgen vor politischer Gewalt groß.