Konflikt in Bergkarabach: EU-Parlament wirft Aserbaidschan „ethnische Säuberung“ vor

Das EU-Parlament hat Aserbaidschan eine „ethnische Säuberung“ der armenischen Bevölkerung in der Kaukasusregion Bergkarabach vorgeworfen und Sanktionen gegen Baku gefordert.

Für eine entsprechende Resolution stimmte am Donnerstag eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten. Das Parlament in Straßburg „verurteilt die Bedrohung und die Gewalt durch aserbaidschanische Truppen scharf“, heißt es in dem Text.

EU fordert „gezielte Sanktionen“ gegen Aserbaidschan

Die Abgeordneten riefen die EU-Staaten dazu auf, „gezielte Sanktionen gegen Personen in der aserbaidschanischen Regierung“ wegen des Angriffs und mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen in Bergkarabach zu verhängen. Die EU müsse zudem ihre Abhängigkeit von Gasimporten aus Aserbaidschan reduzieren und ihre Beziehungen zu Baku auf den Prüfstand stellen.

Für die Resolution stimmten am Donnerstag 491 der Abgeordneten, bei neun Gegenstimmen. Die Entscheidung des Europaparlaments ist nicht bindend. Nach Diplomatenangaben ziehen die EU-Staaten bislang keine Sanktionen gegen Aserbaidschan in Betracht.

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EU bezieht Gas aus Aserbaidschan

Die EU bezieht seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine verstärkt Gas aus Aserbaidschan. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im vergangenen Jahr eine „strategische Partnerschaft“ mit der Regierung in Baku unterzeichnet.

Im Rahmen der Zusammenarbeit will die EU ihre Gasimporte aus Baku bis 2027 verdoppeln. Der Kaukasusstaat wird seit 20 Jahren vom autoritären Staatschef Ilham Alijew regiert.

Aserbaidschan hatte am 19. September eine großangelegte Militäroffensive in der überwiegend von Armeniern bewohnten Region Bergkarabach gestartet. Bereits einen Tag später erklärten die dortigen pro-armenischen Kämpfer ihre Kapitulation. Später wurde die Auflösung der selbsternannten Republik Bergkarabach zum 1. Januar 2024 verkündet.

EU will humanitäre Hilfen verdoppeln

Von der Leyen kündigte am Donnerstag an, die EU-Hilfen für die Leidtragenden des Konflikts in Bergkarabach zu verdoppeln. Demnach soll der Betrag von 5,2 Millionen Euro auf 10,4 Millionen Euro aufgestockt werden.

Außerdem sollen 15 Millionen Euro Soforthilfe in den armenischen Haushalt fließen, wie die deutsche Spitzenpolitikerin am Rande eines Gipfeltreffens in Granada sagte.

120.000 Armenier aus Bergkarabach geflohen

Bergkarabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, es lebten dort bisher aber überwiegend ethnische Armenier. Inzwischen sind fast alle der vormals rund 120.000 armenischen Bewohner der Region nach Armenien geflüchtet.

Bergkarabach hatte sich 1991 nach einem Referendum für unabhängig erklärt. Dieses wurde international nicht anerkannt und von der aserbaidschanischen Minderheit boykottiert. (AFP)