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US-Shutdown abgewendet: Biden unterzeichnet Übergangshaushalt – ohne Hilfen für Ukraine und Israel
Kurz vor dem Thanksgiving sah es so aus, als könnten den Behördenmitarbeitern in den USA die Gehälter nicht gezahlt werden. Nun verhindert ein Übergangshaushalt den Stillstand.
| Update:
US-Präsident Joe Biden hat das im Kongress ausgehandelte Gesetz für einen Übergangshaushalt unterzeichnet und so den drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA vorerst abgewendet. Das teilte das Weiße Haus am späten Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Das Parlament hat somit Zeit bis Anfang nächsten Jahres, um über einen Etat zu beraten – die finanzielle Unterstützung für die Ukraine und Israel ist allerdings weiter in der Schwebe.
Am Dienstag hatte zunächst das Repräsentantenhaus für den Übergangshaushalt gestimmt. Der neu gewählte Mehrheitsführer der Republikaner, Mike Johnson, hatte den Gesetzentwurf eingebracht. Am späten Mittwochabend (Ortszeit) stimmte auch der Senat für einen Übergangshaushalt und folgte damit einem Votum im Repräsentantenhaus vom Dienstag.
Ohne Zustimmung hätten unter anderem Mitarbeiter in Teilen der öffentlichen Verwaltung ab Samstag keine Gehälter mehr bekommen.
Über diese Punkte müsste später ebenso separat entschieden werden wie über einen regulären Haushalt mit längerer Laufzeit. Nun muss Biden den Entwurf noch unterzeichnen.
Vor der Abstimmung betonte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, dass für die nächsten Ukraine-Hilfen eine schnelle Entscheidung getroffen werden müsse. „Es gibt keine andere Lösung – wir müssen zusätzliches Geld für die Ukraine haben, damit sie den Kampf gegen die russische Aggression fortsetzen können.“
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Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer von Bidens Demokraten kündigte an, dass in den kommenden Wochen über die Gelder verhandelt werden soll.
Finanzierung steht bis Anfang 2024
Der nun beschlossene Entwurf sieht vor, dass rund ein Fünftel der Gelder für Regierungsgeschäfte und Bundesbehörden bis 19. Januar finanziert wird, darunter Geld für Militär und Veteranen, Landwirtschaft und Verkehr. Die anderen vier Fünftel, wie beispielsweise das Außenministerium, Handel, Arbeit und Gesundheit werden bis 2. Februar finanziert.
Die Laufzeit des erst Anfang Oktober vom US-Kongress beschlossenen aktuellen Übergangshaushalts endet am Samstag. Bis dahin musste eine Lösung gefunden werden, um die Zahlungsunfähigkeit der öffentlichen Verwaltung abzuwenden.
Schon dieser Übergangshaushalt enthielt keine neuen Gelder für die Ukraine. Vor allem Republikaner sehen die Unterstützung für das von Russland angegriffene Land zunehmend skeptisch oder lehnen diese ab.
Das politische Gezerre um den Haushalt wiederholt sich jedes Jahr – in der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts und streitet dann wenige Monate später erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte. (dpa)
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