Handschellen für den Kreml-Chef?: In Südafrika ist die Erleichterung über Putins Brics-Absage groß

Wladimir Putin gehört vor Gericht – und zwar wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen wie der Deportation ukrainischer Kinder. So sieht es zumindest der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag, der Ende März einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten ausgestellt hat.

Die Bewegungsfreiheit des 70-Jährigen, das ist seit dieser Woche klar, ist damit bedeutend eingeschränkt. So wird Putin nicht wie geplant im August nach Johannesburg zum Gipfel der sogenannten Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika reisen.

Das gab das Büro des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa am Mittwoch bekannt. Die Entscheidung sei „in gegenseitigem Einvernehmen“ getroffen worden, wie ein Sprecher des südafrikanischen Präsidenten am Mittwoch mitteilte. Nun soll stattdessen Russlands Außenminister Sergej Lawrow an dem Gipfeltreffen teilnehmen.

Wir wären froh, wenn er nicht kommt.

Paul Mashatile, Vizepräsident Südafrikas

Seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 hat der russische Präsident keinen ICC-Mitgliedsstaat mehr besucht. Diese sind dazu verpflichtet, Haftbefehle des Strafgerichtshofs aus Den Haag zu vollstrecken. Das gilt auch für Südafrika. Ramaphosa hatte sich jedoch bis zuletzt gesträubt, dem nachzukommen.

Ramaphosa will für Putin eine Ausnahme machen

Eine Verhaftung Putins käme einer „Kriegserklärung“ an Russland gleich, ließ der südafrikanische Präsident diese Woche in einer Stellungnahme vor einem Gericht in Pretoria mitteilen.

Die Opposition in Südafrika wollte die Regierung juristisch zwingen, Putin sofort nach Ankunft festzunehmen. Doch Ramaphosa wollte für Putin eine Ausnahme machen.

Sein Land könne Putin nicht verhaften, teilte der Präsident dem Gericht in Pretoria mit. Er berief sich auf Artikel 97 im sogenannten Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Der schreibt „Konsultationen“ mit Den Haag vor, wenn sich ein Staat nicht in der Lage sieht, einen Haftbefehl zu vollstrecken.

„Südafrika hat offensichtliche Probleme, ein Ersuchen um Verhaftung und Auslieferung von Präsident Putin zu erfüllen“, heißt es in Ramaphosas Erklärung vor dem Gericht.

Bereits im März hatte Russlands Ex-Ministerpräsident Dmitri Medwedew deutlich gemacht, dass sein Land eine Verhaftung Putins als Kriegsgrund ansehe.

Südafrika steckte damit in der Zwickmühle: Würde es seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen, würde es einen Konflikt mit seinem engen Partner Russland riskieren.

Ramaphosa dürfte aber ohnehin wenig Interesse daran haben, Putin vor Gericht zu bringen. Die beiden Staatschefs gelten als enge Verbündete.

Südafrika beansprucht eine neutrale Vermittlerrolle

Südafrika ist mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine neutral – und will zwischen Moskau und Kiew vermitteln. Putins Verhaftung würde „jede friedliche Lösung ausschließen“, heißt es in Ramaphosas Stellungnahme.

© Reuters/Ria Novosti/Yevgeny Biyatov

Wie andere BRICS-Länder setzt Südafrika geopolitisch verstärkt auf Unabhängigkeit. Südafrika pflegt sowohl zu Russland als auch zu den USA gute wirtschaftliche, diplomatische und militärische Beziehungen. Allerdings scheint sich das Land von seinen westlichen Partnern immer weiter zu entfernen.

So hat Südafrika im vergangenen Februar – ausgerechnet zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine – zusammen mit Russland und China ein gemeinsames Marinemanöver im Indischen Ozean abgehalten.

Dass Putin nicht am Brics-Gipfel teilnimmt, der vom 22. bis 24. August stattfindet, dürfte am Ende für Erleichterung sorgen. Südafrikas Vizepräsident Paul Mashatile hatte Putin kürzlich geraten, nicht an dem Treffen teilzunehmen.

„Wir wären froh, wenn er nicht kommt“, sagte Mashatile vor wenigen Tagen der britischen Wochenzeitung „Mail & Guardian“. Den Wunsch hat ihm Putin nun erfüllt.