„Historischer Schritt“: Scholz begrüßt EU-Asylreform mit schnelleren Abschiebungen

Das Europäische Parlament hat die umstrittene EU-Asylreform final gebilligt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Brüssel für alle zehn Gesetzesvorschläge der Reform. Die neuen Regeln sollen die Migration in die EU begrenzen und steuern. Über Teile der Reform streitet die EU bereits seit 2015.

Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden. Dahinter stehen die sogenannten Grenzverfahren. Geplant ist außerdem ein Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Schutzsuchenden. Wollen Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen, können sie auch finanzielle Hilfe leisten.

Ein weiterer Baustein ist die Krisenverordnung. Sie regelt, wie EU-Staaten bei einem besonders starken Anstieg der Migration verfahren können. Ankommende dürfen dann zum Beispiel länger an der Grenze festgehalten werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Zustimmung des Europaparlaments zu einer Verschärfung der gemeinsamen Asylregeln als „historischen, unverzichtbaren Schritt“ begrüßt. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) stehe „für die Solidarität unter den europäischen Staaten“, erklärte Scholz am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst X. „Sie begrenzt die irreguläre Migration und entlastet endlich die Länder, die besonders stark betroffen sind.“

Faeser will rasche Umsetzung

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach mit Blick auf die Abstimmung von einem „großen und sehr wichtigen Erfolg“. Sie will sich nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments dafür einsetzen, dass die nun beschlossene Reform des europäischen Asylsystems möglichst schnell Wirkung entfaltet.

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„Wir haben uns nach jahrelangen harten Verhandlungen auf dieses umfassende Paket geeinigt. Damit haben wir eine tiefe Spaltung Europas überwunden“, sagte Faeser am Mittwoch in Berlin.

Deutschland werde jetzt gemeinsam mit der EU-Kommission und der belgischen Ratspräsidentschaft „sehr intensiv daran arbeiten, das Gemeinsame Europäische Asylsystem schnellstmöglich umzusetzen“. Die Entscheidung zeige auch: „Wir überlassen dieses zentrale Thema nicht den Rechtspopulisten, die Menschen in Not für ihre Stimmungsmache missbrauchen.“

Baerbock: EU beweist Handlungsfähigkeit

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Zustimmung des EU-Parlaments zur umstrittenen europäischen Asylreform begrüßt. Damit „beweist die EU in schwierigen Zeiten Handlungsfähigkeit“, schrieb die Grünen-Politikerin am Mittwoch im sozialen Netzwerk X (früher Twitter).

Europa bekomme verbindliche Regeln mit Humanität und Ordnung. „Die verpflichtende Solidarität ist ein Meilenstein. Das ist auch eine gute Nachricht für Kommunen in Deutschland“, fügte sie hinzu.

Noch unmittelbar vor der Abstimmung hatte Baerbock angesichts kritischer Stimmen aus den eigenen Reihen um Zustimmung geworben. Mit der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) liege ein hart verhandelter Kompromiss auf dem Tisch.

„Es ist an Europa, jetzt Handlungsfähigkeit zu beweisen“, schrieb sie. Baerbock hob weiter hervor, es brauche verlässliche Regeln für Migration und Asyl, „um den unmenschlichen Zuständen an den EU-Außengrenzen unsere Solidarität entgegenzusetzen“.

Lindner: Rechtsstaatliche Asylverfahren sind Grundvoraussetzung

„Rechtsstaatliche Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sind Grundvoraussetzung für eine überfällige Kehrtwende zur wirksamen Begrenzung irregulärer Migration nach Europa“, schrieb Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf der Plattform X.

„Offene Grenzen im Inneren kann es nur geben mit einem starken Schutz der EU-Außengrenzen“, sagte Innenministerin Faeser. Wer vor Krieg oder Folter nach Europa fliehe, werde weiterhin Schutz erhalten, betonte sie.

Nach dem EU-Parlament muss noch der Rat der EU-Mitgliedstaaten der Reform zustimmen. Dies gilt als Formsache. Anschließend haben die Staaten zwei Jahre Zeit für die Umsetzung. (epd/dpa/KNA)