US-Regierung kritisiert „politisches Manöver“: Texas setzt Riesenbojen gegen Migranten ein

Es sind riesige orangerote Kugeln, aneinandergereiht wie auf einer langen Perlenschnur. Sie schwimmen in der Mitte des Rio Grande nahe der texanischen Stadt Eagle Pass.

Auf der mexikanischen Seite des Grenzflusses sind die Kugeln glatt, damit sie keinen Halt bieten. Denn das sollen sie nicht. Die Kette aus Riesenbojen ist Teil der so genannten „Lone-Star“-Operation, mit der Greg Abbott, der konservative Gouverneur des US-Bundesstaates, seine Grenzen sichern will.

Die Maßnahme soll den Zuzug von Flüchtlingen und Migranten stoppen. Am Ufer des Rio Grande wurden zusätzlich große Barrieren aus Stacheldraht aufgestellt. Noch vor zwei Jahren war die Zahl der illegalen Übertritte von Mexiko aus auf amerikanisches Territorium auf bis zu 250.000 pro Monat angestiegen. Im Juni dieses Jahres waren es nur noch 145.000.

Dennoch polarisiert das Thema Migration. Die Republikaner, Greg Abbott an vorderster Stelle, werfen der Regierung von Präsident Joe Biden vor, eine „Politik der offenen Tür“ zu betreiben. Mit immer neuen, oft spektakulären Aktionen halten sie das Thema in den Schlagzeilen.

Sogar Kinder und stillende Frauen seien zurückgeschickt worden

Florida und Texas haben schon Migranten in Busse gesetzt und nach Kalifornien oder in liberale Bundesstaaten an der Ostküste gefahren. Für Aufsehen sorgten auch Aussagen von Grenzschützern, denen angeblich befohlen worden sei, sogar Kinder und stillende Frauen über den Rio Grande wieder nach Mexiko zurückzuschicken.

Doch gegen die schwimmende Mauer aus Bojen geht die Biden-Regierung nun juristisch vor. Eine Abteilung des Justizministeriums reichte am Montag Zivilklage ein gegen den Bundesstaat Texas und Gouverneur Greg Abbott.

Ihnen wird vorgeworfen, gegen den „Rivers and Harbors Appropriation Act“ aus dem Jahr 1899 zu verstoßen. Das Gesetz verbietet „die Errichtung von Hindernissen für die Schiffbarkeit von Gewässern der Vereinigten Staaten, sofern sie nicht ausdrücklich vom Kongress genehmigt wurden“.

Mit anderen Worten: Washington hätte die Barriere genehmigen müssen. In ihrer jetzigen Form sei sie eine Bedrohung für die Schifffahrt und die öffentliche Sicherheit.

„Keiner von uns will noch mehr Tote im Rio Grande sehen“

Abbott war gewarnt worden. Am Donnerstag der vergangenen Woche war ihm eine Frist bis Montagnachmittag gesetzt worden, um die schwimmende Mauer zu entfernen. Der Gouverneur weigerte sich und schrieb stattdessen einen Brief an Joe Biden. Darin beschuldigte er den Präsidenten, die Rechte und „souveränen Interessen“ des Bundesstaates Texas zu verletzen. Dazu gehöre die Sicherung seiner Grenzen.

„Keiner von uns will noch mehr Tote im Rio Grande sehen“, schrieb Abbott. „Aber Ihre Politik der offenen Grenzen ermutigt Migranten, durch illegales Überqueren von Flüssen ihr Leben zu riskieren.“ Dann fügte Abbott noch hinzu: „Texas wird sie vor Gericht sehen, Herr Präsident.“

Abbott will die Klage zur Not bis vor das Oberste Verfassungsgericht bringen

Am Montagabend verteidigte Abbott seine schwimmenden Barrieren in einem Interview mit dem konservativen TV-Sender „Fox News“. Zehntausende, vielleicht Hunderttausende Menschen seien durch solche oder ähnliche Maßnahmen von einem illegalen Grenzübertritt abgehalten worden. Er werde die Klage zur Not bis vor das Oberste Verfassungsgericht bringen, um für die Souveränität seines Bundesstaates zu kämpfen.

Die konservative Zweidrittel-Mehrheit dort könnte ihm helfen. In Kompetenz-Streitigkeiten zwischen Bund und Bundesstaat stehen die konservativen Richter traditionell eher auf Seiten der Bundesstaaten.

Vizepräsidentin Kamala Harris sprach am Montag auf der Jahreskonferenz für die Bürgerrechte von Latinos. Überall im Land würden Migranten dämonisiert und attackiert, sagte sie. Die Maßnahmen in Texas seien „unmenschlich, empörend und unamerikanisch“. Ein Sprecher des Weißen Hauses bezeichnete Abbotts Vorgehen als „politisches Manöver“.

Nichts deutet darauf hin, dass sich beide Seiten verständigen. Der Gang durch die Instanzen wiederum kann dauern. Die Bojen werden wohl kaum Abbotts letzte Anti-Migranten-Aktion gewesen sein.