Der Rat der EU hat die Kosten für eine Aufnahme weiterer neun Länder geschätzt. Alle bisherigen Mitgliedstaaten müssten mehr in den EU-Haushalt einzahlen, Agrarsubventionen würden gekürzt.
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Die EU
Berlin und Paris planen eine gemeinsame Initiative, um Europa bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz voranzubringen. Das Fundament soll ein Treffen in Hamburg liefern.
Chinesische Turbinenhersteller werben mit Kampfpreisen. Das ist eine existenzielle Gefahr für die angeschlagene Windbranche in Europa. Die EU reagiert.
Erst im vergangenen Jahr hatte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine „strategische Partnerschaft“ mit Aserbaidschan unterzeichnet. Nun fordert die EU Sanktionen gegen das Land.
Die Ausfuhren aus Deutschland gingen im Vergleich zum Vorjahr um 5,8 Prozent zurück. Ökonomen zufolge befinde sich die Außenwirtschaft derzeit „auf der schiefen Bahn“.
Seit einigen Wochen diskutieren Politiker und Branchenvertreter über Strafzölle auf Solarmodule aus China. Die deutsche Solarindustrie warnt vor den Folgen.
Führende deutsche Außenpolitiker blicken besorgt auf das Machtvakuum im US-Kongress – und auf den wachsenden Einfluss des Trump-Flügels bei den Republikanern.
Budapest blockiert die Ukraine-Hilfe, weil Brüssel Fördergelder zurückhält. Nun erwägt die EU-Kommission, die Mittel doch auszuzahlen – ein Sieg für Ungarns Premier Orbán.
In Granada trifft sich heute die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG), die als Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine gegründet wurde. Doch neue Konflikte überschatten das Gipfeltreffen.
Weil Verkehrs- und Wirtschaftsministerium schlecht zusammenarbeiten, beschwert sich die Lkw-Branche im Kanzleramt: Sie sieht die Ladeinfrastruktur für E-Lkw in Gefahr.
2018 wurde die Idee umgesetzt, jungen Menschen in Europa einen Bahntrip durch die Lande zu finanzieren. Nun beginnt die neue Bewerbungsfrist.
In den 1990ern war Bio-Brot nur eines: aus Vollkorn. Antonius Beumer wollte das nicht hinnehmen – er fand: Bio kann gesund sein und trotzdem schmecken. Jetzt feiert seine Bäckerei Jubiläum.
Die designierten EU-Klimakommissare Hoekstra und Sefcovic sind fast am Ziel. Am Mittwoch billigten die Koordinatoren im Umweltausschuss des EU-Parlaments in Straßburg die beiden Kandidaten. Nun muss noch das Plenum zustimmen.
Mehr als hundert Tagesordnungspunkte liegen hinter den Stadtverordneten. Die PNN geben einen Überblick der Sitzung.
Das „perfide System“ durchbrechen: FDP-Fraktionschef Dürr will Subventionen für Seenotretter beenden
Christian Dürr spricht sich gegen Zahlungen der Bundesregierung an private Seenotretter aus. Auch Sozialleistungen an Asylbewerber sollten nicht mehr bar ausgezahlt werden.
Die Mitgliedsländer machten nach Angaben der spanischen Ratspräsidentschaft am Mittwoch den Weg für die sogenannte Krisenverordnung frei. Diese gilt als letzter Baustein der Reform.
Die Innenministerin hatte vergangene Woche Kontrollen an deutschen Grenzen angekündigt. 2024 sollen zudem Registrierungsverfahren an den EU-Außengrenzen beginnen.
In Sachen Eindämmung der „sogenannten illegale Migration“ sollen alle Parteien gemeinsam an einem Strang ziehen, meint der Bundespräsident. Die Linke wirft Steinmeier Abschottungs-Politik vor.
Immer mehr Menschen versuchen, über das Meer nach Europa zu kommen. Drei Experten analysieren, was das für die EU bedeutet.
Die EU-Abgeordneten stimmten für eine EU-Medienaufsichtsbehörde, die politisch, rechtlich und funktional unabhängig von der Kommission sein müsse. Ein Knackpunkt dabei ist der Schutz von Journalisten.
Der serbische Angriff hat die Spannungen mit dem Kosovo verschärft. Der Verteidigungsminister hält es aber zurzeit nicht für nötig, mehr deutsche Soldaten für die KFOR zu entsenden.
Europas Außenminister trafen sich in Kiew und sagen der Ukraine weitere Unterstützung der EU zu. Diese ist nötiger denn je.
In den Umfragen ist die AfD stärker denn je. Bei den Wahlen am Sonntag in Bayern und Hessen dürfte sie Zugewinne erzielen. Bekannte Persönlichkeiten rufen nun zu mehr Engagement für die Demokratie auf.
Die Gewalt durch Gangs ist in dem skandinavischen EU-Land zuletzt eskaliert. Es gibt viele Morde. Nun hat die Regierung neue Gegenmaßnahmen vorgestellt.
Nach Erkenntnissen der Bundespolizei befördern Fluggesellschaften Menschen mit zweifelhaften Visa aus der Türkei, Pakistan und dem Irak nach Belarus. Die Reise geht dann aber weiter nach Deutschland.
Sein Land nehme keine „Gefälligkeit“ an, „wenn sie respektlos ist“, sagte Kais Saied. Tunesien sei aber zur Zusammenarbeit bereit.
Der Bundespräsident hat sich im ARD-Interview zum Stand der Deutschen Einheit zum Thema Migration geäußert. Er forderte, dass Abschiebungen an EU-Außengrenzen möglich sein müssen.
Je früher Krebs diagnostiziert wird, umso aussichtsreicher ist die Therapie. Nun arbeiten Wissenschaftler an einem Test, der jede Art von Krebs schon in Frühstadien erkennen soll. Das wäre ein Durchbruch.
Biden versucht, Kiew zu beruhigen, Prigoschins Sohn könnte bald die Wagner-Söldner führen, russlandfreundlicher Wahlsieger in der Slowakei. Der Überblick am Abend.
Präsidentin Caputova würdigte die Wahlen in der Slowakei als „demokratisch und gesetzeskonform“. Die amtierende Regierung hingegen wirft Russland „unzulässige Einmischung“ vor.
Sollten Google, Amazon & Co. den Breitbandausbau mitfinanzieren? Das fordern die Chefs von 20 europäischen Telekommunikationsunternehmen von der EU. Doch es gibt auch Kritik.
Jedes Jahr veröffentlicht das Wirtschaftsministerium, wie viele Waffen ins Ausland gehen. In gemessenen Zeitraum galten nun mehr als ein Drittel aller Exportgenehmigungen der Ukraine.
Agrarminister Cem Özdemir bereist diese Woche drei Länder, die Mitglied der EU werden wollen. Eine heikle Mission, weil auch Moskau hier entscheidende Interessen hat.
Nach der Einmischung des US-Multi-Milliardärs in die deutsche Politik schlägt Linken-Co-Chef Schirdewan vor, Musk die Lizenzen in der EU zu entziehen. Eine Stiftung solle übernehmen.
Die 27 EU-Außenminister wollen durch eine Zusammenkunft in der ukrainischen Hauptstadt Solidarität ausdrücken. Das alleine wird die Bevölkerung dort nicht durch den Krieg bringen.
Die Außenminister der EU sind heute in Kiew zusammengekommen, um ihre Solidarität mit der Ukraine auszudrücken. Baerbock bekräftigt, die Ukraine bald in die EU aufzunehmen.
Melonis Bluffs +++ Grüner Rechtsruck in Deutschland +++ Migration Top-Thema vor Wahlen in der Slowakei +++ Zahl der Woche: 29 Prozent +++ Arbeitskräftemangel in der Ukraine
Linnemann meint, der Kanzler ducke sich nach dem „Deutschlandpakt“ weg. Derweil sieht CDU-Politiker Herbert Reul die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Migranten skeptisch.
Ob Nein zur Ukrainehilfe oder Verachtung von Demokratie und Rechtsstaat: Den Linkspopulisten Robert Fico unterscheidet wenig vom Ungarn Orban. SPD und SD in Europa müssen sich von ihm trennen.
Die Propaganda-Außenstelle an der Friedrichstraße steht auf der EU-Sanktionsliste. Bisher hatte das keine Konsequenzen. Doch nun beschwerte sich Grünen-Politiker Volker Beck beim Außenministerium.