Der Co-Vorsitzende der Böll-Stiftung fordert Gegenmaßnahmen nach der Intervention auf der Plattform X in der Seenotrettungs-Debatte. Die CDU/CSU äußert Verständnis für Musk.
Thema
Die EU
Der ehemalige Grünen-Politiker Volker Beck hatte im Frühjahr Anzeige erstattet, weil das Wissenschafts- und Kulturzentrum „russische Propaganda“ betreibe. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt.
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht derzeit zu viele Menschen nach Deutschland kommen, die vorher nicht registriert wurden. Bei der Finanzierung von Flüchtlingskosten kündigt er einen „atmenden Deckel“ an.
2018 verlor er die Macht in der Slowakei wegen Korruption und eines Mords. Jetzt wendet sich Robert Fico gegen den Westen und den Ukraine-Krieg. Experten sehen gute Chancen für ihn.
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni will, dass Länder unter dessen Flaggen Rettungsschiffen fahren, die geretteten Flüchtlinge aufnehmen. Auch deutsche Schiffe sind im Mittelmeer unterwegs.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses befürchtet, dass Aserbaidschan Armenien als Nächstes angreifen könnte. Die Armenier könnten dem nichts entgegensetzen.
Der Konflikt am Balkan ist in den letzten Tagen wieder eskaliert. Die EU versucht, zu vermitteln. Drei Experten analysieren, ob ein Friedensschluss gelingen kann.
Spannungen an der EU-Außengrenze, früherer Wagner-Kommandeur arbeitet jetzt für den Kreml, russische Militärblogger zensieren sich selbst. Der Überblick am Abend.
Nach der Attacke aus Serbien wird die KFOR-Schutztruppe zunächst um 600 britische Soldaten verstärkt. Belgrad will einen Teil seiner Truppen wieder abgezogen haben.
Der Ex-Wirtschaftsminister hatte mehr Termine mit Mitgliedern der Bundesregierung als bisher bekannt. Ein Treffen mit Habeck hat dessen Haus bisher verschwiegen.
Unter den Geflüchteten waren deutlich mehr Kinder. Besonders viele Menschen kommen aus Tunesien und Libyen — auch weil sich die Sicherheitslage in Nachbarländern verschlechtert hat.
Am 30. September wählt die Slowakei ein neues Parlament. Die prorussischen und populistischen Kräfte liegen in den aktuellen Umfragen deutlich vorne. Drei Experten analysieren, womit zu rechnen ist.
Das skandinavische EU-Land erlebt gerade eine Mordserie bisher ungekannten Ausmaßes. Regierungschef Kristersson schaltet nun die Armee mit der Unterstützung der Polizei beauftragt.
Alexej Nawalny muss für ein Jahr in Einzelhaft, Trudeau entschuldigt sich für Ehrung von SS-Veteran, ukrainische Kriegsflüchtlinge können weiter in der EU bleiben. Der Überblick am Abend.
Bijan Djir-Sarai ist als Kind selbst nach Deutschland geflohen. Nun aber plädiert er für eine restriktive Migrationspolitik – sonst könnten die politischen Ränder gestärkt werden.
Streit um Getreide- und Waffenlieferungen: Polens Regierung verspielt die Chance, Europas Schwerpunkt gen Osten zu verschieben. Ist das alles nur dem Wahlkampf geschuldet?
Belarus behauptet, polnische Hubschrauber seien zweimal kurz hintereinander in seinen Luftraum eingedrungen. Warschau hatte Minsk im August ähnliche Vorwürfe gemacht.
Im Vorfeld der deutschen Zustimmung zur EU-Asylreform hatte Scholz auf eine Einigung gedrungen. Ein Machtwort sei das allerdings nicht gewesen, erklärt Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge.
Lange hat Berlin eine europäische Lösung der Migrationskrise verhindert – zum Ärger der EU-Partner. Und zum Schaden deutscher Kommunen, die an der Belastungsgrenze sind.
Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge hat den einmillionsten deutschen Kriegstoten seit dem Fall des Eisernen Vorhangs ausgebettet. In der Umgebung sollen weitere Deutsche liegen.
Deutschland will die umstrittene EU-Krisenverordnung akzeptieren, womit noch striktere Verfahren an den EU-Außengrenzen möglich wären. Allerdings äußert nun Italien Bedenken.
FDP-Chef Christian Lindner zieht einen Vergleich zwischen den Aktivisten der „Letzten Generation“ und der AfD. Deren Programme würden Deutschland wirtschaftlich ruinieren.
Tagesspiegel Plus
Einbau trotz Wärmewende?: Warum eine neue Gasheizung zur Kostenfalle werden könnte
Viele deutsche Hausbesitzer lassen sich trotz Wärmewende weiter Gasheizungen einbauen. Deren Nutzung könnte auf Dauer aber teurer werden als geplant.
Die EU-Innenminister verhandeln am Donnerstag über die neue Migrationspolitik. Viele drängen auf eine härtere Gangart. Berlin wirkte lange konfus.
EU-Kommissionschefin von der Leyen lobte das Abkommen mit Tunesien als Meilenstein. Doch nun brüskiert das Land die Europäer. Und Migranten werden direkt zu Flüchtlingsbooten transportiert.
Nach dem Abgang des EU-Klimachefs Timmermans übernehmen gleich zwei Politiker seinen Job. Der eine sucht die Show, der andere ist zurückhaltend. Wer wird am Ende das Sagen haben?
An den Grenzen zu Polen und Tschechien soll ab sofort verstärkt kontrolliert werden. Doch die Innenministerin sagt selbst: Das allein wird die Migrationszahlen nicht verringern.
Olaf Scholz hat entschieden, dass Berlin die EU-Krisenverordnung nicht blockiert. Den Grünen sei ein Rendezvous mit der Realität empfohlen. Das Zeitfenster für eine Reform der Migrationspolitik schließt sich.
Die Regierung streitet über eine EU-Krisenverordnung zur Migration. Die FDP wirft den Grünen vor, eine Einigung auf EU-Ebene zu blockieren, nennt sie gar ein „Sicherheitsrisiko“. Doch ganz so einfach ist es nicht.
Eine hitzige Debatte um den Umgang mit Geflüchteten ist entbrannt. Doch worüber redet die Politik überhaupt? Migration, Flüchtlinge, Abschiebung – wir erklären die Begriffe im Glossar.
Seit Jahrzehnten verliert Europa in Südamerika an Einfluss. Das historische Freihandelsabkommen mit dem Mercosur ist wohl die letzte Chance, diesen Prozess aufzuhalten.
Die EU droht ihre Digitalisierungsziele bis 2030 zu verfehlen. Brüssel sieht erheblichen Nachholbedarf – vom Glasfaser-Ausbau bis zur KI-Förderung.
Die Bundesregierung stimmt der neuen Asyl-Krisenverordnung der EU zu. Innenministerin Faeser spricht von einem „hervorragend ausgehandelten Kompromiss“, äußert aber auch Bedenken.
Die EU ist wieder „in“ auf der Brexitinsel: Es ist ein Zeichen der Zeit, dass der Guardian sich mit der europäischen Edition an Europa annähert.
Erstmals seit zwölf Jahren legt eine Bundesregierung wieder eine Raumfahrtstrategie vor. Man will Unabhängigkeit von Elon Musk, mehr Nachhaltigkeit im All – und ein Weltraumgesetz.
Nach der angekündigten Aufgabe des Gebiets im Südkaukasus wird damit gerechnet, dass alle 120.000 ethinschen Armenier Bergkarabach verlassen. Das UNHCR bezeichnet die Lage als dramatisch.
Die Klimaklage von sechs jungen Portugiesen vor dem EGMR sorgt für Aufsehen. Gewinnen sie, müssen europäische Länder strengere Klimaziele verfolgen, um die Umwelt zu schützen.
Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel droht ein erneuter Streit um die Asylreform. Metsola erinnert an eine tragische Vergangenheit.
Nach dem Baugipfel im Kanzleramt am Montag hat die Bundesregierung am Dienstag einen konkreten Plan gegen die Wohnraumkrise vorgelegt. Was ist davon zu erwarten?
Der Gewaltausbruch in Nordkosovo vom Sonntag könnte auf die ganze Region ausgreifen, sagt die Leiterin der Balkanstiftung EFB. Auch die EU habe viele Jahre lang falsche Prioritäten gesetzt. Das räche sich.