Drei Experten analysieren, was die Opposition nach ihrem Wahlsieg anders machen möchte – und auf welche Hindernisse sie dabei stoßen wird.
Thema
Die EU
Dietmar Woidke (SPD) forderte die Bundesregierung auf, Gespräche mit Polen aufzunehmen. Der jetzige Zustand sei nicht hinnehmbar.
Westbalkan-Konferenz in Tirana: Scholz und von der Leyen drängen Serbien und Kosovo zur Deeskalation
Im September eskalierte der Konflikt zwischen Kosovo und Serbien, mehrere Menschen starben. Die Spannungen sollen nun beigelegt werden – und alle sechs Balkanstaaten rasch in die EU.
Martti Ahtisaari gewann 2008 den Friedensnobelpreis für seine internationalen Vermittlungseinsätze. Seine Bemühungen im Kosovo, in Indonesien und Namibia zählen zu seinen größten Erfolgen.
Höchste Wahlbeteiligung seit der Wende 1989: Eine klare Mehrheit in Polen wendet sich gegen den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat. Doch der Machtwechsel wird nicht einfach.
Deutschland und die EU wollen alle Hilfen für die Palästinensergebiete prüfen. Bisher haben mehrere EU-Staaten allerdings Organisationen weiter gefördert, vor denen Israel warnt.
Deutschlands östlicher Nachbar wählt. Auch die in Berlin lebenden Polen wollen dabei sein: Vor dem Wahllokal auf dem Pariser Platz bildete sich eine lange Schlange.
Rund 30 Millionen Polinnen und Polen sind zur Wahl aufgerufen. Sie entscheiden, ob der Rechtsstaat wieder gestärkt werden soll – oder das Land seinen illiberalen Kurs und die Konflikte mit Berlin und Brüssel fortsetzt.
Hass überall: Vor allem in Zeiten von Krieg und Terror bringt Social Media das Unsoziale in uns hervor. Internet-Unternehmen selbst versuchen gegenzusteuern. Nett, aber auch widersprüchlich.
Die demokratische Mitte hat den asylpolitischen Handlungsbedarf erkannt. Das zeigt der Gipfel beim Kanzler. Dennoch ist eine Einigung zwischen Bund und Ländern wahrscheinlicher als mit der CDU.
Kaffeesatz könnte Baukosten senken, norwegische Fjord-Kreuzfahrten müssen ab 2026 emissionsfrei sein und neue Millionen-Unterstützung für die Ausrottung von Kinderlähmung.
Was eint Gesellschaften, was spaltet sie? Diese Frage treibt diese Forschende um, denen es um politische, soziale oder technische Herausforderungen geht. Teil 6 unserer Serie.
Alle Beteiligten loben nach dem Spitzengespräch die konstruktiven Gespräche. Während die Ministerpräsidenten einem Durchbruch entgegensehen, stellt Oppositionschef Merz neue Forderungen auf.
2019 holten die Grünen bei der Europawahl ihr historisch bestes Ergebnis. Bei der Wahl im nächsten Jahr droht ein schlechteres Abschneiden, für zahlreiche Abgeordnete könnte es das Aus bedeuten.
Borrells China-Besuch wurde im April wegen seiner Corona-Infektion verschoben. Jetzt in China stellt sich die Frage, wie er das schwindende Vertrauen zur Volksrepublik wiederherstellen wird.
Die Opposition möchte eine stolze Nation in eine europäische Zukunft führen, die Regierung stellt die EU und Deutschland als Feinde dar und sich selbst als letztes Bollwerk gegen alle Gefahren.
Batterien aus mit Natrium statt Lithium ermöglichen günstige Elektro-Massenmodelle. Noch wird vor allem in China intensiv daran gearbeitet. Doch ein deutscher Autobauer steigt jetzt mit ein.
Seltene Zugvögel erreichen in einer spektakulären 43-tägigen Flugreise von Deutschland nach Spanien ihr Winterquartier. Es war eine erfolgreich geführte Migration für den Artenschutz.
Kritiker und Befürworter streiten unter anderem darüber, ob Glyphosat krebserregend sein könnte. Zudem stehen Gefahren für die Umwelt im Raum.
Seit dem Angriff auf Israel haben Falschinformationen auf Online-Plattformen stark zugenommen. Die EU hat nun gegen X ein Verfahren wegen Verstößen gegen den Digital Services Act eingeleitet.
Am Freitagabend trifft sich der Kanzler mit Ländervertretern und dem Oppositionschef. Vorab einigten sich die Ministerpräsidenten auf mehrere Beschlüsse.
Das EU-Parlament fordert Staaten auf, künftig Sexkäufer zu bestrafen statt Sexarbeiter. Doch es gibt unterschiedliche Meinungen dazu, ob das der richtige Weg ist.
Nach Hamas-Angriff auf Israel: Innenminister Stübgen sieht für Brandenburg abstrakte Gefährdungslage
Laut Polizeipräsident Oliver Stepien gibt es derzeit keine konkreten Gefahrenhinweise. Die Sorge in den jüdischen Gemeinden ist erhöht.
Er ist einer der wichtigsten Unterstützer der islamistischen Hamas: Der Emir des ölreichen Golfstaats Katar. Trotz des Hamas-Terrors empfängt Scholz ihn im Kanzleramt – aus einem sehr konkreten Grund.
Studierenden, die britische Universitäten besucht haben, verbaut der Brexit unter Umständen eine akademische Zukunft in der EU. Das urteilte das Berliner Verwaltungsgericht.
Energiepolitik-Fachmann Jacopo Pepe über die Zäsur des Ukrainekriegs, Europas kritische Infrastruktur, die schlecht geschützt wird, und die Chancen einer neuen Entspannungspolitik.
Die Umweltministerin wird am Donnerstag ein Programm zum Umgang mit Wölfen vorstellen. Der Landkreistag möchte die Ausbreitung von Wölfen durch mehr Jagd einhegen.
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel sehen Experten eine erhöhte abstrakte Gefährdungslage in Berlin. Neben Anhängern von Samidoun, PFLP und Hamas im Fokus: Linksextremisten.
Beide Regierungen halten sich mit öffentlichen Mutmaßungen zurück. Doch wer konnte ein Interesse haben, die Pipeline zwischen Estland und Finnland zu beschädigen?
In Brüssel tagt die Nato – auch der ukrainische Präsident Selenskyj nimmt teil und wirbt um Hilfe. In den USA gibt es bereits Forderungen, Ukraine-Hilfen zugunsten Israels einzudämmen.
Ursula von der Leyen will wohl eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Eine Kandidatur für das Europaparlament strebt sie aber nicht an.
Der frühere Regierungchef Robert Fico wird erneut eine Koalition anführen. Die EU befürchtet eine Kehrtwende in der Außenpolitik.
Auf X werden etliche Falschinformationen zum Israel-Krieg geteilt, darunter sogar Kriegsbilder aus Videospielen. EU-Kommissar Breton und Volker Wissing nehmen Musk nun in die Pflicht.
Die Beauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, kritisiert den Anstieg von Rassismus und Queerfeindlichkeit auf der Plattform von Elon Musk. Bislang will aber kein Ministerium X verlassen.
Um der E-Mobilität zum Durchbruch zu verhelfen, sollte der Ladestrom noch deutlich günstiger werden. Dabei kann die Direktvermarktung über Unternehmen wie Aldi helfen. Auch neue EU-Regeln unterstützen.
Das Netzwerk X wird überschwemmt von Propaganda- und Fake-Accounts, die Besitzer Musk teils selbst bewirbt. Nun schaltet sich die Europäische Union ein.
Die Nachwuchsorganisationen von CDU/CSU, SPD, Grünen FDP sowie jüdische Jugendverbände wenden sich an die Bundesregierung. Sie fordern einen entschlossenen Einsatz gegen Islamismus und Antisemitismus.
Die Hamas werde nicht mit Deutschlands Hilfsgeldern für die Palästinenser mitfinanziert, erklärt Bundesaußenministerin Baerbock. Auf „besonderen Wunsch“ Israels überprüfe man dies aber.
Die Ampel steht nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD unter Druck, ihre Asylpolitik zu ändern. Thüringens Innenminister Maier plädiert etwa für eine einheitliche Geldkarte für Geflüchtete statt Bargeld.
Die EU streitet darüber, Hilfsgelder für Palästina einzufrieren, da davon neben der Zivilbevölkerung auch die Hamas profitieren könnte. Eine Lösung für das Dilemma ist so schnell nicht zu finden.