Konkrete Entlastungen und mehr Flexibilität, das stellt sich der Präsident der Arbeitgeberverbände für die europäische Wirtschaft vor. In der Sozialpolitik agiere die EU-Kommision im Graubereich.
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Die EU
Der Finanzminister ist mit dem Entwurf für ein wichtiges EU-Klimaschutzgesetz unzufrieden. Man habe aus dem deutschen Heizungsgesetz Lehren gezogen.
Die EU leitet eine Untersuchung wegen Chinas Unterstützung für Hersteller von Elektroautos ein. Das verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Während Apple in Kalifornien sein neues iPhone 15 feiert, gibt es schlechte Nachrichten aus Frankreich. Die Strahlenaufsicht stellt dem US-Techriesen ein Ultimatum, um ein älteres Smartphone-Modell zu überarbeiten.
Die europäischen Solarhersteller werfen chinesischen Konzernen vor, einen Preiskrieg zu führen. Sie fordern unter anderem einen Notkauf ihrer Lagerbestände.
Ukraine, Green Deal, China, Streit um den Rechtsstaat: Drei Experten schauen voraus, was die EU-Kommissionspräsidentin in Straßburg hervorheben und welche Themen sie vermeiden wird.
Der Agrarwissenschaftler Urs Niggli über die Chancen von neuer Gentechnik für die nachhaltige Landwirtschaft und den verblassenden Glanz der Bioproduktion.
Seit April 2022 sitzt Johan Floderus im berüchtigten Evin-Gefängnis, erst jetzt hat Teheran die Verhaftung bestätigt. Die Angehörigen des Schweden bitten derweil um mehr Unterstützung.
CSU-Chef Markus Söder will, dass die Zuwanderungszahlen sinken. Dafür hat er nun eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen.
Der Besuch des französischen Finanzministers in Berlin soll Harmonie verbreiten. Doch Berlin und Paris vertreten in der Debatte um Europas Schuldenregeln unterschiedlichen Ansichten.
Die EU-Kommissionspräsidentin soll in der Regel Linienflüge nutzen. Nicht immer aber funktioniere das, heißt es. Von den Linken und den Sozialdemokraten gibt es Kritik.
In zahlreichen west- und zentralafrikanischen Ländern hat das Militär geputscht. Deutschland und Frankreich ziehen Soldaten ab. Wie soll Deutschlands Politik in der Region künftig aussehen?
Bei SPD und FDP ist klar, wer das Sagen hat. Bei den Grünen sind es sechs Personen, doch die sind sich nicht immer einig. Für die Partei wird das immer mehr zum Problem.
Es sei unerlässlich, dass Europa mit dem afrikanischen Kontinent mehr Handel treibt, sagt Schulze. Die Ministerin über den Putsch in Niger, den Umgang mit Flüchtlingen und das Erbe der Kolonialzeit.
Nichts passt mehr zusammen bei den Linken und ihrer früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Das jetzt vorgestellte Europawahlprogramm beweist das stärker denn je.
Am 30. September wählt die Slowakei ein neues Parlament. In Umfragen führt eine rechte, prorussische Partei, der Wahlkampf tobt um die Ukraine, sexuelle Minderheiten – und die Bären des Landes.
„Fähren statt Frontex!“ – das verlangt die Linke in ihrem Programm zur Europawahl. Sie will den europäischen Grenzschutz abschaffen und fordert EU-Gelder für die Seenotrettung von Flüchtlingen.
Die Wirtschaft in der EU wächst offenbar langsamer als Brüssel im Frühjahr erwartet hatte. Mehr Wachstum, vor allem für Deutschland, dürfte es erst 2024 geben – unter bestimmten Bedingungen.
Das Land muss Tierversuche genehmigen. Die Verfahren dauern oft Monate – was aber auch mit den lückenhaften Anträgen der Forscher zu tun habe, kritisiert die Tierschutzbeauftragte.
Mit einem Preisdeckel für russisches Öl wollte der Westen Russland für den Angriffskrieg in der Ukraine sanktionieren. Doch bei der Durchsetzung der Maßnahme hakt es offenbar.
Während die Ukraine klare Vorstellungen zu einer friedlichen Lösung hat, gibt es in der EU kontroverse Stimmen. Hochrangige Beamte fürchten einen Plan Putins zur US-Wahl.
Die Bundesaußenministerin ist am Montagmorgen in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Ihr Besuch wurde aus Sicherheitsgründen bis zur Ankunft geheim gehalten.
Im ARD-Sommerinterview lässt es die AfD-Co-Vorsitzende nicht an Selbstbewusstsein fehlen. Sie macht aber auch deutlich, dass eine Wagenknecht-Partei eine Konkurrenz darstellen würde.
20.000 neue Asylanträge jeden Monat: Die Ampel sollte die politische Sprengkraft nicht unterschätzen
Die Koalition bewegt sich in der Migrationspolitik gerade so schnell, wie es die Grünen erlauben. Das ist ein Fehler. Das Denken der Außenministerin ist praxisfern.
Seit rund zehn Jahren erschließt China mit der „Neuen Seidenstraße“ neue Handelswege - und weitet damit seinen Einfluss aus. Nun wollen die USA und ihre Partner dagegenhalten.
Die EU-Kommissionspräsidentin pocht darauf, „Grundprinzipien einzuhalten“. Dazu gehöre die Unverletzlichkeit von Grenzen und ein gerechter Frieden für die Ukraine.
Bislang ist die AU nur eine „eingeladene internationale Organisation“. Die Bundesregierung hat die Erweiterung der G20 um die AU unterstützt.
Während der Rettungsmaßnahmen bebt die Erde in Marokko erneut. Es wird befürchtet, dass die Zahl der Opfer noch deutlich steigt.
Die Flugblatt-Affäre um Söders Stellvertreter treibt nach wie vor auch die CSU um. Der Vize-Vorsitzende Weber über Aiwanger, die AfD und den Deutschland-Pakt.
Im Juni 2022 trat der ehemalige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen der Zentrumspartei bei. Nun ist er wieder ausgetreten, was er mit der vor allem kommunalen Ausrichtung der Partei begründete.
Schärfere Regeln für Digital-Konzerne, gestoppte Ölbohrungen in Alaska und in Österreich lassen immer mehr Zugreisende ihr Auto stehen.
Langschwanzmakaken gelten als stark gefährdet. Doch die Äffchen sind als Versuchstiere im Labor gefragt. Über einen Streit zwischen einem Forschungsverband und Naturschützern.
Der ehemalige Bundesumweltminister nennt die Initiative seines grünen Parteikollegen „Unsinn“. Die Bundesländer dagegen machen Druck auf Regierung und EU.
Bundesaußenministerin Baerbock will von dem Konstrukt der sicheren Herkunftsländer wegkommen. Sie verteidigt jedoch, dass Georgien und Moldau zu sicheren Staaten erklärt werden sollen.
Umweltaktivisten haben Ryanair-Chef Michael O’Leary in Brüssel mit Torten attackiert. Der nimmt die Aktion mit Humor.
Seit Jahren ist um die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gerungen worden. Das Bundesverwaltungsgericht folgt nun einem Urteil des EuGH und beerdigt die Regelung.
London bestätigt Verlust von Challenger-2-Panzer, Ukraine meldet 16 Tote bei russischem Angriff im Osten, Iris-T mit fast 100 Prozent Abschussquote. Der Überblick zur Ukraine-Invasion
Steuern zahlen, Schlagloch melden oder Flutwarnung empfangen: Bürger der indonesischen Hauptstadt Jakarta können das in einer App. Berlins Verwaltung will davon lernen.
Im August haben fast 28.000 Menschen hierzulande Asyl beantragt. Unter Experten wird nicht ausgeschlossen, dass in diesem Jahr mehr als 300.000 Asylbewerber registriert werden.
Der Sparkurs betrifft auch die Hochschulberatung: Ab 2024 kürzt der Bund einem Programm die Mittel, das Migranten beim Weg an eine deutsche Uni hilft. Kritik kommt von der CDU-Abgeordneten Ottilie Klein.