Auf Initiative des Kanzlers kommen die größtenteils autoritär regierenden Präsidenten nach Berlin. Ein Thema dürften auch die Sanktionen gegen Russland sein
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Die EU
Geplante EU-Führerscheinreform: Medizinchecks für Senioren und Tempolimit für Fahranfänger gefordert
Der Vorstoß einer französischen Grünen-Politikerin stößt in Deutschland auf massive Kritik. Wissing nennt die EU-Vorschläge „empörend“, die SPD kritisiert sie als „lebensgefährlich“.
Der Grüne Tarek Al-Wazir will Ministerpräsident von Hessen werden. Ein Gespräch über die Politik der kleinen Schritte, den Berliner „Zirkus“ der Ampelkoalition – und behördliche Vorgaben für Radwege
Kommunen und Länder kämen in eine Situation, „die sie nicht mehr bewältigen können“, sagte Haseloff (CDU). Bestehende Regelungen müssten konsequent durchgesetzt und erweitert werden.
Kurz vor der Wahl kennt die Regierungspartei PiS nur eine Loyalität: nationalen Egoismus. Das schwächt den Westen und zeigt die Risiken, wie Russland den Krieg doch noch gewinnen kann.
Die EU-Kommission schlägt vor, die Zulassung von Glyphosat um zehn Jahre zu verlängern. Eingeplante Beschränkungen reichen nach Einschätzung Forschender aber nicht aus, um Risiken für Mensch und Natur auszuschließen.
„Mama, Papa, ich will ausziehen!“ Manche Eltern müssen da vielleicht erstmal schlucken, andere atmen erleichtert auf. Wie Eltern und Kind diesen wichtigen Schritt gemeinsam angehen können.
Der Aussöhnungsprozess zwischen Israel und vier arabischen Staaten findet in Deutschland viel zu wenig Aufmerksamkeit, meint der frühere CDU-Chef. Er will das ändern – mit einem neuen Institut.
EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius: Vertrag ist eine Verfassung für die Ozeane. Nun könnte das UN-Hochsee-Schutzabkommen bald in Kraft treten.
Klimaneutralität bis 2050? Premierminister Sunak will verschieben. Nicht nur die Klimabewegung ist wütend. Starker Gegenwind kommt auch aus der Industrie.
Warschau und Kiew streiten über Getreideexporte, zuletzt sogar vor den UN. Deshalb beschränkt Polen jetzt die Waffenexporte an die Ukraine.
Nach dem Militäreinsatz Aserbaidschans in der Kaukasusregion sorgt sich Brüssel um die Armenier und sucht nach Möglichkeiten, Druck auf Baku auszuüben. Aber die Lage ist für die EU heikel.
Der SPD-Politiker Georg Maier geht davon aus, dass Moskau systematisch Migration als Druckmittel einsetzt. Er fordert daher die EU-Ostgrenzen besser zu schützen.
Auch die EU-Kommission fragt nun nach Details zu der polnischen Vergabe von Arbeitsvisa. Die Regierungspartei PiS steht kurz vor der Wahl heftig unter Druck.
Seit Jahren ringt die Europäische Union um den Unkrautvernichter. Das Pestizid steht im Verdacht, der Umwelt zu schaden. Die Kommission will nun die Zulassung verlängern.
In der Wissenschaft ist Großbritannien wieder mit der EU assoziiert. Die Berliner Hochschulen sehen sich für ein wiedererstarkendes Bündnis mit britischen Unis besonders gut aufgestellt.
Premier Orbán blockiert schon länger Schwedens Nato-Beitritt. Jetzt hat auch Budapests Parlament Bedenken. Der Grund: Eine Kurzdoku über fehlende Demokratie in Ungarn.
Die Hessen-SPD hat sechs Monate mit sechs Jahren vertauscht. Zunächst sprach die Partei von einem „politischen Fernziel“, dann kam die Korrektur.
Im Südkaukasus droht ein neuer Krieg: Baku hat die durch eine Hungerblockade geschwächten Armenier in Bergkarabach angegriffen. Zwei Experten erklären den Konflikt.
Sind Einsätze in Neukölln überzogen, stärken sie Vorurteile? In der Opposition gab es Fragen an Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Die sagt: Man gehe unabhängig von der Herkunft vor.
Selenskyj und Scholz in New York, wie ein ukrainischer Soldat unter Russen überlebte, Russland greift erneut mit Drohnen ukrainische Städte an. Der Überblick am Abend.
Das zehnjährige „Human Brain Project“ endete 2023. Die Forscher hatten ein ambitioniertes Ziel: Sie wollten das komplexe menschliche Gehirn vollständig simulieren. Was sie stattdessen erreicht haben.
Deutschland diskutiert mal wieder über eine Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten. Was dafür spricht – und was dagegen. Zwei Meinungen.
Ökonomen haben die Reformpläne der EU-Kommission durchgerechnet: Stark verschuldete Staaten erwartet weniger Spardruck. Auf den eigentlichen Sparmeister kommen Verschärfungen zu.
Das Verteidigungsministerium in Baku verkündet den Beginn von „Anti-Terror-Einsätzen“ in der Region Bergkarabach. Armenien wirft Aserbaidschan eine Politik der „ethnischen Säuberung“ vor.
Geht es nach der Bundesinnenministerin, dürfen künftig alle Flüchtlinge wählen, die seit sechs Monaten in Deutschland sind und einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen.
Ruud Koopmans zufolge kommen aktuell deshalb so viele Menschen in Europa an, weil ein Preiskampf zwischen konkurrierenden Schleppern die Preise drückt. Ein Ende ist nicht in Sicht.
Viele Vorschläge machen in der Migrationspolitik die Runde – darunter die Forderung von CSU-Chef Söder nach einer Obergrenze. Doch Rhetorik und Machbarkeit klaffen auseinander. Ein Faktencheck.
Die Bedeutung des Globalen Südens wächst und damit auch der Anspruch der Staaten, mitzugestalten. Das muss für den Westen kein Anlass zur Sorge sein, argumentieren die Experten Henrik Maihack und Johannes Plagemann in ihrem Gastbeitrag.
Innenministerin Nancy Faeser will hessische Ministerpräsidentin werden. Doch es läuft nicht gut. Nicht nur die Schönbohm-Affäre hängt ihr nach. Sie kann das Amt nicht von der Kandidatin trennen.
Selenskyj vergleicht Putin mit Hitler. Die Ukraine entlässt sechs Vizeverteidigungsminister. Der Überblick am Abend.
Italiens ultrarechte Regierung verschärft das Vorgehen gegen Migranten. Die Höchstdauer der Abschiebehaft wird um ein halbes Jahr verlängert.
Im Februar zerstörten starke Beben 800.000 Gebäude in der Türkei. Mehr als 50.000 Menschen starben. Nun will die EU mit 400 Millionen Euro helfen.
Immer mehr Geldhäuser aus den Nachbarländern bauen ihre Präsenz in Deutschland aus. Die Privatbanken profitieren auch von einem für den Industriestandort bedenklichen Trend.
Gegenüber der EU weigert sich die polnische Regierung, Geflüchtete aufzunehmen. Nun werfen ihr Opposition und Medien vor, sie hätte Hunderttausenden die illegale Einwanderung in die EU ermöglicht.
Ein Korruptionsskandal erschüttert Polen kurz vor der Wahl. Konsulate sollen gegen Schmiergeld Tausende Visa verscherbelt haben. Nun fordert die EU Aufklärung und schickt einen Fragenkatalog nach Warschau.
Für Asylbewerber in Bayern kündigt CSU-Chef Markus Söder Chipkarten statt Bargeld an. Mit seiner Forderung nach einer Wende in der Migrationspolitik erntet er Kritik von Seiten der Linken.
Die Ankunft Tausender Bootsmigranten bringt die Insel Lampedusa an ihre Grenzen. Die EU kündigt Unterstützung an. Italien will hingegen ein härteres Vorgehen gegen Migration beschließen.
Nach einem fehlgeschlagenen Angriff bleibt ein ukrainischer Soldat allein zurück. Bis seine Truppen das Dorf zurückerobern, kämpft er Wochen lang ums Überleben.
Das von Boris Johnson ausgehandelte Brexit-Abkommen mit der EU sei zu dünn, sagt Keir Starmer. Falls er Wahlsieger wird, will er es überarbeiten und die britische Wirtschaft fördern.