Laut Forsa-Umfrage unterstützen lediglich 32 Prozent Thorsten Freis (CDU) Vorschlag einer Kontingentlösung für die Aufnahme von Geflüchteten. Eine Mehrheit gibt es nur bei AfD-Wählern.
Thema
Die EU
Robert Habeck versucht es inmitten seines Umfragetiefs mit Optimismus und Fröhlichkeit. Als Kommunikator brilliert er, wo er als Gesetzes-Ingenieur versagt hat.
Eigentlich sollten Provisionen für Finanzberatungen EU-weit verboten werden. Doch da aus der Neuausrichtung nichts wird vorerst, sollten Bankkunden aufmerksam sein, was ihnen verkauft wird.
Die EU rühmt sich gern, Nichtmitgliedern den „Weg nach Europa“ anzubieten. Und merkt nicht, dass dies zutiefst europäische Länder aus Europa ausgrenzt.
Prominenz auf dem roten Teppich und eine Premiere mit Augmented-Reality-Brillen – die Bayreuther Festspiele beginnen. Doch nicht alle Gäste kommen in den Genuss von Spezialtechnik.
Die Forschung sieht einen klaren Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und Hitzewellen. Und auch wenn Waldbrände meist durch Unachtsamkeit ausgelöst werden, steigt das Risiko durch Hitze und Trockenheit.
Löschflugzeuge und Helikopter löschen unentwegt die Brände in Griechenland. Trotzdem ist die Gefahr längst nicht gebannt. Einen Hoffnungsschimmer gibt es dennoch.
Mit seinen Äußerungen zur Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunen löste Merz eine Welle der Empörung in der eigenen Partei aus. Jetzt versucht er, den Schaden zu begrenzen.
Migrations-Vorschläge der CDU/CSU: Die Grünen machen es sich mit ihrem Populismus-Vorwurf zu einfach
Auch der jüngste Vorstoß des Unions-Parlamentsgeschäftsführers Frei zur Asylpolitik mag im Detail bedenklich sein. Aber der Populismus-Vorwurf der Grünen greift zu kurz und verkennt die Lage.
Noch hat das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden, ob Berlin noch einmal wählen muss. Doch die Organisation läuft bereits.
Die Pandemie scheint aus den Köpfen verschwunden. Doch ihre Folgen sind noch beträchtlich. Warum unsere Wahrnehmung der Covid-Zeit heute oft falsch ist und warum wir eine Kultur des Erinnerns brauchen.
Anders als in Deutschland bleiben die Volksparteien stark. Und doch nimmt die Spaltung der Gesellschaft zu, weil sie nicht miteinander können. Für die EU wird es nun ganz bitter.
Klimaforschende warnen seit langem vor extremen Wetterereignissen weltweit. Die Befürchtungen sind längst Realität geworden. Rekorde purzeln, Wetterextreme nehmen zu – und ein Ende ist vorerst nicht in Sicht.
Im ZDF-Sommerinterview spricht sich CDU-Chef Merz gegen ein Parteiverbot der AfD aus. Die Union werde aber weiterhin nicht mit ihr kooperieren – ausgenommen auf kommunaler Ebene.
Italiens rechte Regierungschefin Meloni steht unter Druck, ihre angekündigte „Bekämpfung der Migration“ klappt nicht. Jetzt eröffnet Rom den „Dialog unter Gleichen“ – und bittet um Hilfe.
Die konservative Volkspartei hat die Parlamentswahl in Spanien gewonnen. Die absolute Mehrheit – auch mit Unterstützung der Rechtspopulisten von Vox – wurde jedoch verfehlt.
Nach der Ansicht von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sind in Georgien und Moldau weder politische Verfolgung noch unmenschliche Behandlung zu befürchten. Beide Länder gehörten perspektivisch in die EU, sagt er.
Trotz Importverbot dürften noch immer große Mengen Diesel russischen Ursprungs nach Europa kommen. Die heimische Ölbranche fürchtet um Marktanteile – doch die EU bleibt passiv.
In vielen ostdeutschen Ländern steht die AfD in Umfragen auf Platz eins. Verbände und Politiker fürchten deshalb bereits um den Wirtschaftsstandort. Nur in Südthüringen sieht man das anders.
Wer neue Allianzen gegen China oder Russland schmieden will, muss den Partnern etwas bieten – deutsche Waffen zum Beispiel. Die Bundesregierung ist uneins, wie weit sie dabei gehen soll.
Zum wiederholte Male führt Nordkorea einen Raketentest durch. Die ohnehin belasteten Beziehungen zum Nachbarstadt Südkorea werden immer schlechter.
Die UN-Botschafter von EU-Ländern, den USA und anderen Staaten haben an ihren chinesischen Kollegen geschrieben. Sie fordern Hilfe bei der Umsetzung von UN-Sanktionen gegen Nordkorea.
Mobilfunktarife mit hohem Datenvolumen sind hierzulande deutlich teurer als in anderen EU-Staaten. Mehr Wettbewerb könnte das ändern. Doch die Netzbetreiber warnen die Ampelkoalition.
Bis zum Alter von sechs Monaten: EU-Behörde gibt grünes Licht für ersten RSV-Impfstoff für Säuglinge
Säuglinge sollen bald mit einem Impfstoff gegen das RS-Virus geschützt werden könne. Auch die aktive Immunisierung von Erwachsenen ab 60 Jahren wurde zugelassen.
Der Chef des Mercator Institute for China Studies glaubt, dass das chinesische Wachstumsmodell in einer Sackgasse steckt – und erklärt, wie sich Deutschland darauf einstellen sollte.
An diesem Sonntag wählt Spanien. Die Linkskoalition unter Premier Sánchez wird die Wahl wohl nicht überleben. Was sind die Gründe? Drei Einschätzungen von Fachleuten.
Der CDU-Politiker Frei hat eine überfällige Debatte zur Asyl-Politik provoziert. Deutschland muss sich ehrlich machen, was die Wunschwelt von der Wirklichkeit unterscheidet.
Deutschland ist ein attraktives Zielland für Fachkräfte aus Indien. Sie sind nicht nur überdurchschnittlich qualifiziert, sondern gehören auch zu den Spitzenverdienern.
EVP-Chef Weber sieht in der Kooperation mit der ultrarechten italienischen Regierungschefin Meloni kein Problem. Vor der Europawahl stößt dieser Kurs in CDU und CSU auf Kritik.
„Hitzewellen sprengen Rekorde“: Nasa prognostiziert Juli 2023 als heißesten Monat seit Jahrhunderten
Der Chef-Klimatologe der US-Raumfahrtbehörde spricht von beispiellosen Veränderungen weltweit und sagt: 2024 wird es noch schlimmer – vor allem aus einem Grund.
Monatelang kämpften Verbände und Politiker für den Erhalt der 24/7-Unterkunft für Obdachlose - mit Erfolg. Trotzdem könnte das Projekt der Berliner Stadtmission bald enden.
Die FDP-Fraktion im Bundestag nimmt Stellung zu 101 Klimafragen von Fridays for Future. Die Antworten zeigen deutliche Meinungsunterschiede.
Argentinien erhebt seit langem Anspruch auf das britische Überseegebiet. Dass in einer EU-Erklärung nun auch der spanische Name der Inselgruppe steht, kommt in Großbritannien nicht gut an.
Prigoschin schimpft in Video über Militärs in Moskau, Ukraine beginnt mit Einsatz von Streumunition aus den USA, Weizenpreise steigen nach dem Aus des Getreidedeals. Der Überblick am Abend.
Die Pandemie ist beendet, aber die Bundesregierung besorgt weiter Impfstoff, alte EU-Verträge verpflichten sie dazu. Während Biontech profitiert, sind andere Hersteller unzufrieden.
Mehr als die Hälfte der in europäischen Ländern abgegebenen Asylanträge von Syrern, Afghanen und Türken wurden im Mai in Deutschland gestellt. Das geht aus den jüngsten Zahlen der EU-Asylagentur hervor.
Schluss mit dem europäischen Flickenteppich?: EU-Parlament will Vergewaltigung einheitlich bestrafen
Vergewaltigungen werden innerhalb der EU in jedem Land anders bestraft – noch. Während zahlreiche Politiker sich für eine Harmonisierung aussprechen, sind Rechtswissenschaftler skeptisch. Ein Überblick.
Frans Timmermans strebt die Spitzenkandidatur für das rot-grüne Bündnis in den Niederlanden an. Die Entscheidung soll im August fallen, wenn er auch die EU-Kommission verlassen will.
Sperre man einen Kiez für Autoverkehr, verstopfe dieser umso mehr die umliegenden Straßen, wird an Ruhezonen oft kritisiert. Laut einer Metaanalyse des Deutschen Instituts für Urbanistik trifft das aber nicht zu.
Der Staat konnte knapp vier Milliarden Euro mehr Steuern als im Vorjahreszeitraum eintreiben. Doch auch die Ausgaben stiegen leicht an.