Brandenburgs CDU-Fraktionschef Redmann wirft Innenministerin Faeser in der Debatte um befristete Grenzkontrollen zur Eindämmung illegaler Migration vor, die Lage falsch einzuschätzen.
Thema
Die EU
Nach einem Beschluss des EU-Parlaments sollen die Auszahlungen aus dem umstrittenen Pensionsfonds um die Hälfte gekürzt werden. Kritiker sehen die drohende Pleite aber nicht abgewendet.
Das Team um TU-Professor Felix Creutzig sammelte erstmals europaweit detaillierte Informationen, die bei der nachhaltigen Immobilien-Bewirtschaftung helfen.
Im November findet in Dubai die nächste Weltklimakonferenz statt – wohl unter Vorsitz eines Top-Managers eines Ölkonzerns. Parlamentarier aus den USA und der EU wollen das verhindern.
Bis 2027 sollen die deutschen Flüsse wilder werden und endlich einen „guten ökologischen Zustand“ erreichen. Das Ziel wird aber klar verfehlt werden. Umweltschützer schlagen Alarm.
Deutschland klettert auf Platz eins der europäischen Solarenergiemärkte - trotz Platz- und Sonnenmangels. Politische Unterstützung, Marktgröße und solide Rahmenbedingungen machen das wett.
In Bulgarien zeichnet sich ein Ende der Regierungskrise ab. Die beiden prowestlichen Lager haben sich auf eine Koalition verständigt.
Bisher wiesen die BER-Geschäftsberichte dramatisch miese Zahlen aus. Für 2022 sieht das anders aus. Doch die finanzielle Lage bleibt brisant.
Wegen der Übertragung von persönlichen Daten verhängt die irische Datenschutzbehörde eine Strafe von 1,2 Milliarden Euro gegen Meta. Der Facebook-Konzern will Berufung einlegen.
Für eine bessere Digitalisierung im Krankenhaus ist nun eine Ausschreibung gestartet worden. Hilfe kommt von Bund und Land.
Deutschland ist aus der Kernkraft ausgestiegen, andere EU-Staaten planen den Einstieg. Zwei Gruppen von Staaten stehen sich gegenüber.
Der EU-Ministerrat reagiert mit neuen Sanktionen auf weitere Hinrichtungen in Iran. Laut Annalena Baerbock werden dort besonders Frauenrechte „weiter mit Füßen getreten“.
Ein neues Medikament schützt Säuglinge vor schweren RSV-Infektionen. Es wirkt wie eine Impfung, ist aber rechtlich ein Arzneimittel. Das Problem: Diese Art der Prophylaxe ist derzeit nicht erstattungsfähig.
Hintergrund der Strafe ist ein Verstoß Metas gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung. Den Grundstein für das Verfahren hatte US-Whistleblower Snowden gelegt.
Vor wenigen Wochen hat Portugal Hilfe zum Suizid erlaubt, als fünftes Land der EU. Warum dies nur so wenige Länder bisher tun und welche Regeln gelten: Ein Blick nach draußen.
Selten ist ein G7-Gipfel derart von Sicherheit und Militär dominiert gewesen – vor allem, als Wolodymyr Selenskyj überraschend dazustieß und damit die Agenda beeinflusste. Andere Themen wurden in den Hintergrund gedrängt.
Die Mitglieder der Landesregierung wollen unter anderem mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission sprechen. Die Sitzung soll am Dienstag stattfinden.
Tariftreuegesetz der Ampel reicht der Opposition nicht. Auch der DGB plädiert für Nachbesserungen zur Erhöhung der Tarifbindung.
Tritt eine Wagenknecht-Partei bei der Europawahl an? Fest steht: Ein solcher Schritt würde einen erheblichen organisatorischen Aufwand bedeuten.
Der türkische Präsidentschaftskandidat gibt sich demokratisch – und will Geflüchtete nach Syrien zurückschicken. Was ist von seinen Äußerungen zu halten?
Bei den regionalen Abstimmungen votiert die Bevölkerung wohl mehrheitlich für die katholisch-republikanische Partei. Das wäre ein bedeutsames Signal.
Die Bundesinnenministerin will das EU-Asylsystem komplett umkrempeln, mehr abschieben und nebenher hessische Ministerpräsidentin werden. Das kann kaum gut gehen.
Chinas Ambitionen als Großmacht werden immer stärker. Nun einigen sich die G7-Länder auf fünf Ansätze für eine neue Politik gegenüber der Volksrepublik.
Die Ernte sinkt seit jahren dramatisch – und treibt die Olivenölpreise in die Höhe. Wird die Klimakrise zur Lebensmittelkrise?
Als fünftes EU-Mitglied hat Portugal die aktive Sterbehilfe legalisiert. Die deutsche Debatte konzentriert sich bislang auf den assistierten Suizid. Drei Experten analysieren die aktuelle Lage.
Beim G7-Gipfel in Hiroshima steht offiziell der Frieden im Vordergrund. Tatsächlich aber herrscht angespannte Stimmung aufgrund der geopolitischen Weltlage.
Die EU-Kommission prüft Subventionen für die Staatsbahnen in Deutschland und Frankreich. Von harten Konsequenzen ist dabei die Rede – bis zur Zerschlagung.
Die neuen Strafmaßnahmen der G7-Staaten zielen verstärkt auf Unternehmen, die Kriegsmaterial liefern – oder Teile davon. Auch Selenskyj wird bei dem Treffen in Japan erwartet.
Bayer erweitert seine Saatgut-Aufbereitung in dem Kriegsland – eine Stütze für Mitarbeiter und die ukrainischen Landwirte. Doch gibt es auch Kritik am Konzern.
Regierungspläne für klimafreundlichere Heizungen sorgen schon für große Unruhe. Nun wirft Bauministerin Geywitz Fragen nach dem Sinn des Dämmens auf.
Die Biden-Regierung lehnte bisher die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ab. Nun scheint sich die Haltung geändert zu haben.
Einst wichtiger Militärstützpunkt, inszeniert sich Hiroshima seit der Zerstörung durch die Atombombe 1945 heute als Friedensstadt. Ein Blick auf Mythos und Wirklichkeit.
Beim G7-Treffen wird über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau beraten. Im Fokus stehen militärisch nutzbare Güter, die über Drittstaaten nach Russland gelangen. Wie weit werden die Sanktionen verschärft?
Eigentümer sollen für Leerstände sanktioniert und Mieterhöhungen gedeckelt werden. Das verspricht ein neues Mietengesetz – gewarnt wird vor einer Verknappung von Wohnungen.
Frankreich erhebt in letzter Minute Einspruch: Wasserstoffproduktion für Industrie soll auch durch Kernenergie erlaubt sein. Beobachter sprechen vom „Wissing-Move“.
Ab heute ändern sich die Fahrgastrechte von Reisenden im Bahnverkehr. Künftig hängt eine Entschädigung bei Verspätungen und Zugausfällen davon ab, ob die Gründe im Einflussbereich der Bahn liegen.
An den Kämpfen im Sudan trägt die internationale Gemeinschaft eine Mitschuld. Zu lange hat die Welt weggesehen. So konnten Militärs das Land ungehindert in den Abgrund führen.
Die große Beliebtheit des Staats am Atlantik treibt Mieten und Immobilienpreise in die Höhe. Doch für viele Berufe gibt es auch Steuervorteile.
Bei ihrem Treffen in Japan wollen die westlichen Industrienationen Russlands Handel mit Diamanten in den Fokus nehmen. Doch auch andere Sanktionen sind im Gespräch.
Diesen Donnerstag wird die neue Belfaster Regierung gewählt. Das Ergebnis wird Auswirkungen auf die gesamte Provinz haben. Erhalten die gemäßigten Kräfte Auftrieb?