Eigentümer sollen für Leerstände sanktioniert und Mieterhöhungen gedeckelt werden. Das verspricht ein neues Mietengesetz – gewarnt wird vor einer Verknappung von Wohnungen.
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Die EU
Frankreich erhebt in letzter Minute Einspruch: Wasserstoffproduktion für Industrie soll auch durch Kernenergie erlaubt sein. Beobachter sprechen vom „Wissing-Move“.
Ab heute ändern sich die Fahrgastrechte von Reisenden im Bahnverkehr. Künftig hängt eine Entschädigung bei Verspätungen und Zugausfällen davon ab, ob die Gründe im Einflussbereich der Bahn liegen.
An den Kämpfen im Sudan trägt die internationale Gemeinschaft eine Mitschuld. Zu lange hat die Welt weggesehen. So konnten Militärs das Land ungehindert in den Abgrund führen.
Die große Beliebtheit des Staats am Atlantik treibt Mieten und Immobilienpreise in die Höhe. Doch für viele Berufe gibt es auch Steuervorteile.
Bei ihrem Treffen in Japan wollen die westlichen Industrienationen Russlands Handel mit Diamanten in den Fokus nehmen. Doch auch andere Sanktionen sind im Gespräch.
Diesen Donnerstag wird die neue Belfaster Regierung gewählt. Das Ergebnis wird Auswirkungen auf die gesamte Provinz haben. Erhalten die gemäßigten Kräfte Auftrieb?
Die Zusammensetzung des neuen EU-Parlaments soll in knapp einem Jahr bestimmt werden. Juristisch fix ist der Termin allerdings noch nicht.
Erst zum vierten Mal in der Geschichte des Europarats treffen sich über 30 Staats- und Regierungschefs zum Gipfel. Der ukrainische Präsident wurde per Video aus Kiew zugeschaltet.
Am 17. Mai findet der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit statt. Die Rechte von trans Personen sind in Europa vielerorts in Gefahr, wie eine Untersuchung zeigt. Es gibt aber auch positive Entwicklungen.
Ein Wahlsieg Erdogans würde das Verhältnis von Ankara und Brüssel noch schwieriger machen, sagt der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt. Die Türkei werde sich dann noch weiter entfernen von der EU.
Wsewolod Knjasjew soll in einen Fall mit Bestechungsgeldern in Milliardenhöhe verwickelt sein. Die ukrainischen Behörden gehen verstärkt gegen Korruption vor, um sich der weiter EU annähern zu können.
Um die Globalisierung sozial und ökologisch zu gestalten, braucht es starke Gesetze wie EU-Entwaldungsverordnung. Aber auch Unterstützung bei der Umsetzung.
Im Jahr 2022 waren rund 17,3 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. 2021 lag Deutschland mit 21,0 Prozent sogar knapp unter dem EU-Schnitt.
Eine neue internationale Vergleichsstudie zeigt, wie es um die Lesekompetenz von Kindern in der vierten Klasse bestellt ist. Die Ergebnisse sind für Deutschland dramatisch.
Ein ehemaliger Mitarbeiter der russischen US-Botschaft wird festgenommen. Und: Macron zeigt sich offen für Ausbildung ukrainischer Piloten an Kampfjets. Der Nachrichtenüberblick.
Berlins neuer Bürgermeister will aufräumen: mehr Mülleimer, Bodycams und grüne Wellen. Dafür soll es weniger Behördengänge und „Jeder gegen Jeden“-Mentalität geben.
Damit der Bau des geplanten LNG-Terminals in Mukran schneller genehmigt werden kann, wurde es in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufgenommen. Es soll am besten noch 2024 in Betrieb genommen werden.
Der deutschen Außenministerin steht in Saudi-Arabien und Katar ein Spagat bevor. Es geht um Konfliktlösung und Energie-Zusammenarbeit – doch auch um Menschenrechte.
Eine US-Kandidatin will den europäischen Chef der UN-Organisation für Migration ersetzen. Damit lassen die USA diplomatische Gepflogenheiten sausen.
In Europa soll weniger Plastikmüll in der Umwelt landen. Deshalb hat die EU eine Richtlinie erlassen, in der auch Kleinteiliges geregelt wird. Wärmepumpengegner sind erbost.
Die Kommission rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von 750 Millionen Euro pro Jahr. Diese fließen direkt in das EU-Budget.
Was heißt es nun, dass in der Türkei kein eindeutiger Sieg des Herausforderers Kılıçdaroğlu im ersten Anlauf zustande kam? Ein Hauptgrund ist das Flüchtlingsthema.
Für den Gesundheitsminister sind Cannabis-Anbauvereine nur der erste Schritt. Auf EU-Ebene will er eine Lockerung des europäischen Rechts herbeiführen.
Zahlreiche Arzneimittel sind in nahezu allen EU-Ländern gar nicht oder nur schwer verfügbar. Nun sollen die Produktionskapazitäten in Einklang mit der Nachfrage gebracht werden.
Nicht nur weiße Strände und Vollmond-Partys: Thailand ist zweitgrößte Volkswirtschaft in Südostasien und auch für deutsche Unternehmen relevant. Am Sonntag wählt das Land.
Erneut tödliche Zusammenstöße an Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan - Vorfall kurz vor Gesprächen in Brüssel über dauerhaftes Friedensabkommen
Die EU will verhindern, dass chinesische Unternehmen die Russland-Sanktionen umgehen. Länder wie Deutschland mit engen Handelsbeziehungen zu China tun sich jedoch schwer damit.
Türkei meldet Durchbruch bei Verhandlungen zum Getreideabkommen, Schweden will Wagnerguppe als Terrororganisation einstufen, Südafrikas Waffenlieferungen an Russland. Der Überblick am Abend.
Die Inselstaaten Zypern und Malta haben mehreren Russen und Belarussen die „goldenen Pässe“ entzogen. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg war die Vergabe-Praxis zunehmend in Kritik geraten.
Der Besuch des ukrainischen Präsidenten in Italien am Samstag ist offiziell. Die Weiterreise nach Deutschland ist es am Freitag noch nicht.
Kein „Greenwashing“ mehr und dafür ein Recht auf Reparatur. Das Europaparlament will die Rechte der Verbraucher stärken und den Umweltschutz fördern
Ein Wahlsieg der Opposition in der Türkei würde die Beziehungen zum Westen verändern. Nicht alle Konflikte würden dadurch jedoch gelöst.
Der Europäische Rechnungshof übt Kritik an der EZB-Bankenaufsicht. Die Aufsicht müsse Banken mit größeren Risiken entsprechend schärferen Vorgaben machen.
Google hat diese Woche eine breit angelegte KI-Initiative angekündigt. Dabei stand aber zunächst die Befürchtung im Raum, dass Nutzer in der EU außen vor bleiben.
Armenien und Aserbaidschan streiten sich seit Jahren um die Region Bergkarabach. Nun sollte es Friedensgespräche geben – doch die Gewalt an der Grenze eskalierte wieder.
Es wäre der erste Gesetzesentwurf zur Reglementierung von KI. Die gesetzlichen Auflagen sollen vom Risikopotenzial der Anwendung abhängen.
Der Ukraine-Krieg hat die Wirtschaft Europas unvorbereitet getroffen. Fast 140.000 europäische Unternehmen sind 2022 pleite gegangen.
Tagesspiegel Plus Update
Entschädigungen für Bahnreisende: Wenn das Deutschlandticket zur Falle wird
Ob Streik oder Unwetter: Bahnreisende kommen bislang leicht an Entschädigungen. Doch nun stehen Änderungen an. Das betrifft auch das 49-Euro-Ticket. Die Pläne im Überblick.
Mit mehr Begegnungen wollen Paris und Berlin ihre Politik besser synchronisieren. Im Juli kommt auch Macron zum ersten Staatsbesuch seit 23 Jahren.