BSW-Fraktionschef Nils-Olaf Lüders nennt das Ölembargo absurd. Zudem sei das Öl, das aus Kasachstan nach Schwedt fließt, minderwertig.
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Thema
Die EU
Was 1957 als EWG der sechs Gründerstaaten – darunter Deutschland – begann, ist mittlerweile zur EU mit 27 Mitgliedern gewachsen. Es waren 28 bis zu dem Austritt des Vereinten Königreichs im Zuge des „Brexit“ 2020. Neben den Mitgliedsstaaten spielen in der EU die Kommission und das Europaparlament eine wichtige Rolle. Aktuelle Beiträge zur Europäischen Union finden Sie hier.
Aktuelle Artikel
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić lässt Proteste niederschlagen und trifft sich mit Putin, europäische Reaktionen bleiben weitestgehend aus. Dahinter stehen auch wirtschaftliche Interessen.
Zum Auftakt der IAA verteidigt Bayerns Ministerpräsident Söder die klassische Industrie als Herzstück der deutschen Wirtschaft. Und setzt dabei auf schräge Metaphern.
Bei Schuldenlast und Rentensystem ist Deutschland derzeit noch weit besser dran als der EU-Partner im Westen. Aber die Vorboten des Wegs in den Absturz sind unübersehbar.
Seit 2012 wurden EU-weit immer in der Bundesrepublik die meisten Asylanträge gestellt. Nun liegen zwei andere Länder vorn. Die Trendwende hängt auch mit dem Machtwechsel in Syrien zusammen.
CSU-Chef Markus Söder macht mobil gegen das EU-Verbot für Verbrenner ab 2035. In der CDU mehrt sich nun die Unterstützung für diesen Vorschlag.
Mit dem Sturz des französischen Premierministers gerät Frankreich in eine neuerliche Phase politischer Turbulenzen – mit ungewissem Ausgang.
Und der nächste ist weg: Premierminister François Bayrou verliert am Montag wenig überraschend seine Vertrauensfrage. Im Vergleich zu seinen Vorgängern hielt er gut durch. Trotzdem ereilte ihn dasselbe Schicksal.
Die Ukraine gestattet 18- bis 22-jährigen Ukrainern nun die Ausreise. Damit steht das Land aber vor einem Dilemma: Wie kann sie demokratische Freiheiten bewahren, ohne die Front zu schwächen?
Carsten Schneider sitzt seit vielen Jahren für die SPD im Bundestag, zuletzt war er Ostbeauftragter. Nun muss er als neuer Umweltminister den Klimaschutz voranbringen. Aber kann er das auch?
Vor Jahren verletzte der Amokläufer von Ansbach mehrere Schüler, im August folgte dann die spektakuläre Flucht aus der Psychiatrie in Erlangen bis nach Kolumbien. Wie hat er das geschafft?
Das Nachbarland ist unfähig zu Reformen, Präsident Macron wird zur „Lame Duck“. Die Chancen der Le-Pen-Partei auf Machtübernahme sind besser denn je.
Der Showdown beginnt: Die Vertrauensfrage am Montag entscheidet nicht nur über die Zukunft von Premier Bayrou – sondern über ganz Frankreich. Das wird die kommenden Tage wichtig.
Die Grünen könnten bei der Parlamentswahl in Norwegen das Zünglein an der Waage sein – doch im Öl- und Gasland interessiert sich dieser Tage kaum jemand fürs Klima. Und jetzt?
Verliert die EU ihre Vorreiterrolle im Kampf gegen die Erderwärmung? Klimaschützer sehen die Bundesregierung in der Verantwortung, das zu verhindern. Denn nicht in allen EU-Ländern herrscht Einigkeit.
Schmutzige Luft belastet nicht nur unsere Lunge, sondern beschädigt auch Nervenzellen in unserem Gehirn. Schon Kindern im Mutterleib bereiten die Schadstoffe Probleme.
Der CSU-Chef gibt sich als Patron der deutschen Autoindustrie und präsentiert eine Krisenagenda. Um einen „Kollaps“ der Wirtschaft zu verhindern, fordert Söder unter anderem „technischen Realismus“.
Google verschafft sich laut EU-Kommission unrechtmäßig Vorteile. Jetzt muss der US-Konzern zahlen. Dem US-Präsidenten gefällt das nicht.
Putin nennt westliche Truppen in der Ukraine „legitime Angriffsziele“, Russlands Präsident will sich mit Selenskyj nicht im Ausland treffen, Trump äußert sich pessimistisch. Der Überblick.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist in Israel unerwünscht. Bundeskanzler Friedrich Merz muss sich mit ihm bedingungslos solidarisch erklären.
Am Montag stellt sich Frankreichs Premier Bayrou einem Misstrauensvotum. Die deutsche Politik verfolgt gebannt, ob sein Sparkurs danach noch Bestand haben wird.
Die regierungstreue Justiz hat die CHP-Spitze der Stadt aus dem Amt entfernt. In wenigen Tagen könnte die gesamte Parteiführung folgen. Präsident Erdogan greift immer härter durch.
Bodentruppen, Kräfte in der Luft oder auf See: Frankreichs Präsident Macron verkündet, dass 26 Länder bereit sind, in der Ukraine einen möglichen Waffenstillstand zu sichern.
Bayerns Ministerpräsident Söder malte die Lage der Automobilbranche am Mittwoch in düsteren Farben. Ohne Automobilproduktion werde Deutschland industriell nicht funktionieren. Wie dramatisch ist die Lage wirklich?
Plötzlich liegt Saatgut im Briefkasten – und niemand weiß, woher es kommt. Was hinter solchen Sendungen steckt und warum Wegwerfen die beste Lösung ist.
Seltene Erden, Windturbinen, Solarmodule: Was Deutschland braucht, um die Energiewende zu schaffen, kommt zum Großteil aus China. Wird das zum Problem?
Das Bundeskabinett hat eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes beschlossen. Künftig entfällt die Berichtspflicht für Unternehmen. Sanktionen gibt es nur noch bei schweren Verstößen.
Ein früherer Assistent des AfD-Politikers soll mehr als zwei Jahrzehnte für China spioniert haben. Im Dresdner Prozess sagt Krah als Zeuge aus. Dabei wirft er den Behörden vor, „nicht gewarnt“ worden zu sein.
Die geplante Aufrüstung der Nato verändert Europas Wirtschaft. Dabei geht es um immense Beträge. Gerade deutsche Unternehmen könnten von der Auftragslage profitieren.
Die EU-Kommission billigt das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Von der Leyen bezeichnet es als Meilenstein für die EU als Handelsblock.
Xi, Putin und Modi wollen die Dominanz des Westens brechen. Das reicht noch nicht, um eine alternative Weltordnung aufzubauen.
Im „Prozess des Jahrzehnts“ gibt es ein glimpfliches Urteil gegen Google – der Monopolist muss nicht zerschlagen werden. Dennoch könnte es bis zur endgültigen Klärung des Falls noch Jahre dauern.
Europa würde sich mit zehntausenden Soldaten an einer Friedenstruppe beteiligen. Ist das ein Geheimnis? Nein, es ist nur logisch. Und kein Grund, die EU-Kommissionspräsidentin anzupfeifen.
Für Ursula von der Leyen endete ein Zwischenfall mit einem Charter-Flugzeug glimpflich. Hat Russland das GPS-Signal bei der Landung in Bulgarien gestört? Jetzt äußert sich ein Regierungschef.
Bei seinem Besuch in Peking behauptet der Kremlchef, dass er sich zu keiner Zeit gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen habe. Ein Angriff auf Europa sei zudem nie geplant gewesen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland hat mit viel Glück fast 80 Jahre überstanden. Der Bochumer Historiker Karsten Rudolph widmet sich in seinem Buch „Sendestörung“ der Dauerkrise eines Systems.
Russland kontrolliert jetzt 19 Prozent der Ukraine, die Kluft zwischen ukrainischen Soldaten und Zivilisten wächst. Der Überblick am Abend.
Der Berliner Senat will Tempo 30 an vielen Hauptstraßen abschaffen. Was das für Luft, Lärm und Verkehrssicherheit bedeutet – und warum die Entscheidung umstritten ist.
Die EU-Kommissionspräsidentin hatte von konkreten Plänen zur Truppenstationierung in der Ukraine gesprochen. Deutschlands Verteidigungsminister kritisiert die Äußerung scharf. Die EU könne darüber nicht entscheiden.
Russische Spur im Fall des ermordeten ukrainischen Politikers, Russland stört wohl GPS auf Flug von der Leyens, Spahn und Miersch besuchen überraschend Kiew. Der Überblick.