Schnelle Genehmigungen, weniger Bürokratie: Die Lausitz wirbt um Ansiedlung umweltfreundlicher Technologien. Es gibt aber noch viel zu tun.
© dpa
Thema
Die EU
Was 1957 als EWG der sechs Gründerstaaten – darunter Deutschland – begann, ist mittlerweile zur EU mit 27 Mitgliedern gewachsen. Es waren 28 bis zu dem Austritt des Vereinten Königreichs im Zuge des „Brexit“ 2020. Neben den Mitgliedsstaaten spielen in der EU die Kommission und das Europaparlament eine wichtige Rolle. Aktuelle Beiträge zur Europäischen Union finden Sie hier.
Aktuelle Artikel
Geht es nach der EU-Kommission, sollen Genehmigungsverfahren für Pestizide grundsätzlich vereinfacht ablaufen. Zudem sollen Produkte gegen spezifische Schädlinge schneller zugelassen werden.
USA stellen der Ukraine offenbar ein Ultimatum, Waffenruhe an Weihnachten steht im Raum, Ukraine setzt erstmals russisches U-Boot außer Gefecht. Der Überblick am Abend.
Auch nach 2035 dürfen in der EU Neuwagen mit Verbrennungsmotor angemeldet werden. Doch es bleiben entscheidende Einschränkungen.
Mit der deutlichen Abschwächung des eigentlich bis 2035 geplanten Zulassungsstopps für Verbrennermotoren will die EU vor allem deutschen Herstellern Beinfreiheit verschaffen. Dabei gibt es einen klaren Gewinner: China.
Eigentlich hatte die EU sich auf ein Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 geeinigt. Am Dienstag aber wird sie wohl ein Abrücken davon verkünden. Hilft das der darbenden Autoindustrie?
Beim Ukraine-Gipfel legte Kanzler Merz einiges auf den Tisch, um dem Friedensprozess neuen Schwung zu geben. Die Hoffnung auf ein Weihnachtswunder namens Waffenstillstand lebt wieder.
Gregor Kempert (SPD) fordert die CDU in Spandau heraus. Ein Gespräch über Falkensee und die Altstadt, Villenviertel und Großsiedlungen, Senioren, Sauberkeit und die Waldorfschule.
Im Bundestag war es am Montag nicht einmal möglich, Mails zu verschicken. Ursachenforschung und Problemlösung dauern an. Es werden aber Erinnerungen wach.
Ukraine-Gespräche in Berlin sind beendet – und Moskau bereitet offenbar schon die systematische Ablehnung der Vorschläge vor. Strack-Zimmermann warnt vor einer deutschen Sonderrolle. Der Überblick am Abend.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wirft der australischen Regierung vor, durch ihre Nahostpolitik Antisemitismus gefördert zu haben. Doch wie berechtigt ist diese Kritik? Ein Faktencheck.
Es steht nicht weniger auf der Agenda als die Frage von Krieg und Frieden in Europa. Das Berliner Treffen macht Merz zum Antreiber der Gemeinschaft. Doch seine Europapolitik ist widersprüchlich.
Kurz vor der geplanten Abstimmung der EU-Staaten verlangt Frankreich weitere Änderungen am Mercosur-Abkommen – und fordert eine Verschiebung. Deutschland drängt auf eine Ratifizierung.
Die FDP-Außenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor einer deutschen Sonderrolle bei den Ukraine-Gesprächen. „Ganz Europa muss an der Seite der Ukraine sitzen“, verlangt sie.
Belarus hat am Samstagabend die prominentesten Gefangenen freigelassen. Dafür hoben die USA Sanktionen auf Düngemittel auf. Experten sehen einen möglicherweise größeren Plan – in dem auch die Ukraine vorkommt.
Nach der tödlichen Attacke auf eine Chanukka-Feier in Sydney spricht Kanzler Merz von einem „Angriff auf unsere gemeinsamen Werte“. Aus Israel kommt derweil scharfe Kritik an Australien.
Die geopolitische Bühne schätzt Friedrich Merz. Und sie steht in diesen Tagen in Berlin. Eine willkommene Chance für den Kanzler
In Berlin beraten Spitzenpolitiker über Gebietsabtretungen, Sicherheitsgarantien und eingefrorenes russisches Geld. Auch die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner reisen für ein Treffen mit europäischen Staatschefs an.
In Belarus lässt Machthaber Lukaschenko auf Drängen von US-Präsident Trump viele Gefangene frei, darunter große Namen. Er erkauft sich damit auch ein Ende von Sanktionen.
Auf dem CSU-Parteitag warnt Bundeskanzler Merz eindringlich vor Russland. Zudem erklärt er die „Pax Americana“ für beendet und setzt Wirtschaft vor Umwelt.
Es geht um Hasspostings und einen Tech-Giganten, der Gesetze ignoriert. ORF-Anchorman Armin Wolf über seinen zähen Kampf gegen X und wie schwer es ist, im Netz zu seinem Recht zu kommen.
Der ukrainische Präsident kommt am Montag zum Friedensgipfel nach Berlin. Für Selenskyj gilt die höchste Sicherheitsstufe – damit geht ein umfangreiches Protokoll einher.
CSU-Chef Markus Söder hat sie kritisiert und darüber geschimpft, seit sie beschlossen wurde: die Pflicht zu befestigten Flaschendeckeln. Nun hat der CSU-Parteitag eine klare Forderung erhoben.
Die Themen der Woche: Rutte warnt vor Russland | Wie Trump die EU spalten will | Die AfD netzwerkt in den USA | Selenskyj, Witkoff, Kushner kommen nach Berlin
SPD und Grüne rufen nach europäischer Rolle bei Ukraine-Beratungen. Außenpolitik-Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic sagt: „Merz hat eine schwere Aufgabe vor sich.“
Europa will eingefrorene Vermögen für die Ukraine nutzen. Der erste Schritt ist nun getan.
Selenskyj wird am Montag in der Hauptstadt erwartet, um Bundeskanzler Merz zu treffen. Hintergrund sind die Bemühungen um einen Friedensschluss mit Russland im Ukraine-Krieg.
Ein Leibniz-Institut wird stärker in die Entwicklung der technologischen Zukunft Europas einbezogen. Eine millionenschwere Entscheidung soll unter anderem die globale Abhängigkeit von Importen beenden.
Dutzende Meter lang, etwa 1,5 Meter hoch: Polen entdeckt Migrantentunnel unter der Grenze zu Belarus
Kurz nach der Entdeckung verhaftet der polnische Grenzschutz zwei Männer. Sie sollen zahlreiche illegale Migranten aus Belarus nach Polen durch den Erdtunnel geschleust haben.
Selenskyj kommt am Montag nach Berlin und die Bundesregierung bestellt den russischen Botschafter ein. Außerdem: ein Porträt einer russischen Pop-Diva und Kriegsgegnerin. Der Überblick am Abend.
Nach EU-Einigung zu russischem Vermögen: Russlands Zentralbank verklagt belgischen Euroclear-Konzern
Die EU will eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine nutzen. Nach dem Beschluss reagiert Moskau umgehend. Dabei geht es auch um europäisches Kapital in Russland.
Die deutsche Zuneigung zum Verbrennungsmotor ist ungebrochen, wie eine Umfrage zeigt. Kanzler Merz setzt sich für einen Kursschwenk der EU ein. Doch seine Umfragewerte bleiben bescheiden.
Mehrere AfD‑Abgeordnete nehmen an der Jahresgala des New York Young Republican Club teil. Was das Treffen ausmacht – und warum es für beide Seiten politisch bedeutsam ist.
In all den Debatten jetzt fehlt eine Partei im demokratischen Spektrum, die die Regierung zur Selbstprüfung herausfordert. Das könnte die FDP sein. Aber dafür muss sie ihre Marktlücke erkennen.
Von Online-Händlern wie Shein, Temu, AliExpress und Co. kommen unzählige Pakete in die EU. Um die Paketflut einzudämmen, soll es für die Importeure nun teurer werden – und somit auch für Verbraucher?
Die Trump-Regierung plant offenbar einen umfassenden wirtschaftlichen Neustart mit Russland. Europäische Regierungen reagieren alarmiert auf Vorschläge, die ihre Strategie der Isolation Moskaus unterlaufen würden.
Die ukrainische Nachrichtenplattform „zn.ua“ berichtet über den Inhalt des aktualisierten Friedensvertrages. Demnach gibt es nur wenige Veränderungen zu vorherigen Versionen.
Im Sommer haben Merz und Rutte alles gegeben, um die USA in der Allianz zu halten. Nun behaupten sie, Amerikas Zusagen würden unverändert gelten – aber klingen zwischen den Zeilen doch anders.
Brüssel will das Ziel für die CO2-Reduktion bei Neuwagen lockern. Die Bundesregierung hatte sich bei der EU für deutliche Aufweichungen der Abgasvorgaben für Autohersteller eingesetzt.
Ukraine-Invasion, Tag 1386: Was für zielgerichtete Kommunikation zwischen Kiew und Moskau nötig wäre
Ukraine legt USA überarbeiteten Friedensplan vor, Trump nach Europa eingeladen, Nato-Generalsekretär Rutte warnt vor Angriffsplänen Russlands. Der Überblick am Abend.