In Berlin beraten Spitzenpolitiker in den nächsten Tagen über Gebietsabtretungen, Sicherheitsgarantien und eingefrorenes russisches Geld. Die US-Sondergesandten reisen für ein Treffen mit europäischen Staatschefs an.
© dpa
Thema
Die EU
Was 1957 als EWG der sechs Gründerstaaten – darunter Deutschland – begann, ist mittlerweile zur EU mit 27 Mitgliedern gewachsen. Es waren 28 bis zu dem Austritt des Vereinten Königreichs im Zuge des „Brexit“ 2020. Neben den Mitgliedsstaaten spielen in der EU die Kommission und das Europaparlament eine wichtige Rolle. Aktuelle Beiträge zur Europäischen Union finden Sie hier.
Aktuelle Artikel
Es geht um Hasspostings und einen Tech-Giganten, der Gesetze ignoriert. ORF-Anchormann Armin Wolf über seinen zähen Kampf gegen X und wie schwer es ist, im Netz zu seinem Recht zu kommen.
Europa will eingefrorene Vermögen für die Ukraine nutzen. Der erste Schritt ist nun getan.
Selenskyj wird am Montag in der Hauptstadt erwartet, um Bundeskanzler Merz zu treffen. Hintergrund sind die Bemühungen um einen Friedensschluss mit Russland im Ukraine-Krieg.
Ein Leibniz-Institut wird stärker in die Entwicklung der technologischen Zukunft Europas einbezogen. Eine millionenschwere Entscheidung soll unter anderem die globale Abhängigkeit von Importen beenden.
Dutzende Meter lang, etwa 1,5 Meter hoch: Polen entdeckt Migrantentunnel unter der Grenze zu Belarus
Kurz nach der Entdeckung verhaftet der polnische Grenzschutz zwei Männer. Sie sollen zahlreiche illegale Migranten aus Belarus nach Polen durch den Erdtunnel geschleust haben.
Selenskyj kommt am Montag nach Berlin und die Bundesregierung bestellt den russischen Botschafter ein. Außerdem: ein Porträt einer russischen Pop-Diva und Kriegsgegnerin. Der Überblick am Abend.
Nach EU-Einigung zu russischem Vermögen: Russlands Zentralbank verklagt belgischen Euroclear-Konzern
Die EU will eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine nutzen. Nach dem Beschluss reagiert Moskau umgehend. Dabei geht es auch um europäisches Kapital in Russland.
Die deutsche Zuneigung zum Verbrennungsmotor ist ungebrochen, wie eine Umfrage zeigt. Kanzler Merz setzt sich für einen Kursschwenk der EU ein. Doch seine Umfragewerte bleiben bescheiden.
Mehrere AfD‑Abgeordnete nehmen an der Jahresgala des New York Young Republican Club teil. Was das Treffen ausmacht – und warum es für beide Seiten politisch bedeutsam ist.
In all den Debatten jetzt fehlt eine Partei im demokratischen Spektrum, die die Regierung zur Selbstprüfung herausfordert. Das könnte die FDP sein. Aber dafür muss sie ihre Marktlücke erkennen.
Von Online-Händlern wie Shein, Temu, AliExpress und Co. kommen unzählige Pakete in die EU. Um die Paketflut einzudämmen, soll es für die Importeure nun teurer werden – und somit auch für Verbraucher?
Die Trump-Regierung plant offenbar einen umfassenden wirtschaftlichen Neustart mit Russland. Europäische Regierungen reagieren alarmiert auf Vorschläge, die ihre Strategie der Isolation Moskaus unterlaufen würden.
Die ukrainische Nachrichtenplattform „zn.ua“ berichtet über den Inhalt des aktualisierten Friedensvertrages. Demnach gibt es nur wenige Veränderungen zu vorherigen Versionen.
Im Sommer haben Merz und Rutte alles gegeben, um die USA in der Allianz zu halten. Nun behaupten sie, Amerikas Zusagen würden unverändert gelten – aber klingen zwischen den Zeilen doch anders.
Brüssel will das Ziel für die CO2-Reduktion bei Neuwagen lockern. Die Bundesregierung hatte sich bei der EU für deutliche Aufweichungen der Abgasvorgaben für Autohersteller eingesetzt.
Ukraine-Invasion, Tag 1386: Was für zielgerichtete Kommunikation zwischen Kiew und Moskau nötig wäre
Ukraine legt USA überarbeiteten Friedensplan vor, Trump nach Europa eingeladen, Nato-Generalsekretär Rutte warnt vor Angriffsplänen Russlands. Der Überblick am Abend.
Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen nutzen, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Mitgliedstaaten verständigen sich nun auf einen ersten wichtigen Schritt.
Der Bund will das Bergbauunternehmen Leag für den vorzeitigen Kohleausstieg entschädigen. Nachdem die EU-Kommission grünes Licht gab, wurde ein Vertrag dazu geschlossen.
Nach Massenprotesten ist die Regierung in Bulgarien zurückgetreten. Politik-Influencerin Mimi Shishkova-Petrova erklärt die Generation Z und warum manche Bulgaren Russland immer noch als Retter sehen.
Seit fast einem Jahr liegt die „Eventin“ mit rund 100.000 Tonnen Öl vor Rügen. Nun gibt es eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu dem Schiff, das der russischen Schattenflotte zugerechnet wird.
Der deutschen Wirtschaft steht nach Ansicht des Ifo-Instituts ein blutleerer Aufschwung bevor. Grund sind Trumps Zölle, aber auch eigene Schwächen. Es gibt aber auch gute Nachrichten.
Laut einer früheren Version der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA will die Trump-Regierung Europas Einheit schwächen. Stattdessen will sie enger mit einzelnen Staaten wie Polen und Österreich zusammenarbeiten.
Während der US-Präsident gegen Europa ätzt, sucht die AfD seine Nähe. In Kürze reisen mehrere Abgeordnete der Partei zu einem Netzwerktreffen in die USA. Bezahlt wird das mit Steuergeldern.
Die USA sehen den alten Kontinent im Niedergang, wollen raus aus ihren Sicherheitsverpflichtungen. Da müssen die Europäer mit Entschiedenheit antworten. Wer das in Deutschland schon tut? Die CSU.
Die EU konnte keine Einigung über die künftige Namensgebung vegetarischer Fleischalternativen erzielen. Nach intensiven Verhandlungen in Brüssel wurde die Entscheidung verschoben.
Die US-Regierung kritisiert seit Tagen Europa. Trump wählt in einer Rede vor Anhängern in Pennsylvania erneut drastische Worte zur Einwanderungspolitik – Kanzler Merz sieht das anders.
Trump, Vance und die Techno-Oligarchen „wollen die Welt reif machen für die Autokratie“, schreibt unser Leser. Dagegen helfe nur ein starker europäischer Verbund der Demokratien. Und wie sehen Sie’s?
Mittlerweile nutzen extrem viele heimische Unternehmen ihr Recht, negative Kundenbewertungen zu löschen. Jetzt zeigt das eigentlich sinnvolle Gesetz seine Schattenseiten, meint unser Autor von der Verbraucherzentrale Berlin.
Erwartungsgemäß lehnt das rechtspopulistisch regierte Ungarn auch den neuen Mechanismus der EU zum Umgang mit Migranten ab. Trotz Geldstrafen will das Land weiter gegen die EU-Asylpolitik agieren.
213 Seiten nach 20 Tagen Haft: Nicolas Sarkozy beschreibt in seinem Gefängnistagebuch nicht nur seinen Alltag hinter Gittern, sondern fordert auch das Ende der „Brandmauer“ gegen den RN.
Im Kampf gegen den Klimawandel einigt sich die EU auf ein neues Ziel – anders als bisher aber mit Hilfe aus dem außereuropäischen Ausland. Für Verbraucher gibt es in Sachen Tanken und Heizen Neues.
Die EU-Kommission sanktioniert die Plattform X mit einer satten Millionenstrafe. In den USA ist der Ärger groß. Bundeskanzler Merz weist die scharfe Kritik nun entschieden zurück.
Italien und Griechenland sollen Asylbewerber zurücknehmen. Dobrindt inszeniert Stärke in der Migrationspolitik, doch der Erfolg nach den Ankündigungen ist ungewiss.
Die Kommission verdächtigt den US-Internetriesen, seine künstliche Intelligenz rechtswidrig mit Online-Inhalten Dritter gefüttert zu haben. Die Reaktion von Google fällt scharf aus.
Viele finden es heute nicht mehr wichtig, Arten auseinanderhalten zu können. Die Defizite sind schon bei Kindern sichtbar. Nicht nur Naturschützer besorgt das: Mangelnde Artenkenntnisse machen sogar Berliner Behörden Probleme.
Die Zahl der Gasverbraucher dürfte in den nächsten Jahren stark sinken. Eine Studie zeigt: Wer zu lange am Gasnetz hängt, muss mit hohen Kosten rechnen.
Nach monatelangen Gesprächen vermelden die EU-Innenminister eine Einigung – zum Vorteil Deutschlands, sagt Dobrindt. Aber stimmt das? Und liefert das Paket wirklich eine „Neuordnung der Migrationspolitik“?
Die Konservativen machen im Europaparlament bei Abstimmungen immer wieder gemeinsame Sache mit den extremen Rechten. Nun auch beim Gesetz zur Lieferkette.