Die EU

In Brüssel entscheiden die EU-Staatschefs über den Umgang mit eingefrorenen russischen Geldern. Europa droht eine Zerreißprobe – und ein Verhandlungsmarathon.

Einmal kurz rein ins Nato- und EU-Gebiet und wieder zurück? Russische Grenzschützer sollen unerlaubt die Grenze zu Estland überquert haben. Die Regierung in Tallinn fordert Aufklärung.

Ohne Rücksicht auf Verluste protestieren wütende Bauern in Brüssel gegen das Handelsabkommen mit Südamerika. Auch rund 500 deutsche Landwirte sind extra angereist.

Russlands Präsident will einen Zugang zum Roten Meer, einer der wichtigsten Schiffsrouten der Welt. Sudans Militärregierung soll das möglich machen. Doch noch ist Putin nicht am Ziel.

Die CDU-nahe Stiftung wählt am Freitag einen neuen Vorsitzenden. Eigentlich ein unspektakulärer Termin. Doch erstmals läuft es auf eine Kampfabstimmung hinaus – zwischen Kramp-Karrenbauer und dem Favoriten des Kanzlers.

Ungarns Ministerpräsident warnt vor der Konfiszierung russischer Vermögen und verweist auf einen Briefwechsel mit Putin. Europäische Geheimdienste berichten derweil von einer Einschüchterungskampagne.

Das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten soll am Samstag unterzeichnet werden, doch die erforderliche EU-Mehrheit fehlt noch. Der Kanzler hofft auf eine Eingung.

BMW-Chef Zipse nennt die EU-Pläne zum Verbrennermotor „absurd“. Auch die Union fordert Nachbesserungen. Ein Punkt sorgt für besonders großen Ärger.

Die EU schafft die rechtliche Grundlage für das „Ruanda-Modell“. Eine rechte Mehrheit im Europaparlament machte dies möglich. Die Grünen kritisieren das Vorgehen scharf. 

58 Prozent befürworten Merz’ Plan, eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine zu nutzen. Am Donnerstag trifft die EU eine folgenschwere Entscheidung. Der Ukraine könnte 2026 das Geld ausgehen.

Am Donnerstag wird es ernst: Die EU-Kommission will das eingefrorene russische Vermögen für die Unterstützung Kiews verwenden. Doch es ist unsicher, ob sich dafür eine Mehrheit findet.

Die „Handlungsfähigkeit“ der EU stehe auf dem Spiel, warnt der Bundeskanzler. In der aktuellen Lage dürfe man bei einem Handelsabkommen nicht „kleinteilig herummäkeln“. Zuvor hatte Italien Bedenken geäußert.

Studierende aus der EU können bald wieder mit Erasmus an britischen Unis lernen – und umgekehrt. In London ist von einem Durchbruch die Rede.

USA wollen Kredit aus russischem Vermögen wohl verhindern, Merz dämpft Hoffnungen auf baldige Waffenruhe, USA bereiten offenbar neue Sanktionen gegen Russland vor. Der Überblick am Abend.

Kiew will die Reise eines prorussischen AfD-Abgeordneten des Europaparlaments in die Ukraine verhindern. Die EVP drängt allerdings offenbar darauf, dass ein Vertreter der rechtsextremen Fraktion mitkommt.

Der Ukraine droht das Geld auszugehen. In der EU wird darum gerungen, mit eingefrorenem russischem Vermögen auszuhelfen – doch einem Bericht zufolge schießen die USA quer.

Schnelle Genehmigungen, weniger Bürokratie: Die Lausitz wirbt um Ansiedlung umweltfreundlicher Technologien. Es gibt aber noch viel zu tun.

Geht es nach der EU-Kommission, sollen Genehmigungsverfahren für Pestizide grundsätzlich vereinfacht ablaufen. Zudem sollen Produkte gegen spezifische Schädlinge schneller zugelassen werden. 

USA stellen der Ukraine offenbar ein Ultimatum, Waffenruhe an Weihnachten steht im Raum, Ukraine setzt erstmals russisches U-Boot außer Gefecht. Der Überblick am Abend.

Auch nach 2035 dürfen in der EU Neuwagen mit Verbrennungsmotor angemeldet werden. Doch es bleiben entscheidende Einschränkungen.

Eigentlich hatte die EU sich auf ein Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 geeinigt. Am Dienstag aber wird sie wohl ein Abrücken davon verkünden. Hilft das der darbenden Autoindustrie?

Gregor Kempert (SPD) fordert die CDU in Spandau heraus. Ein Gespräch über Falkensee und die Altstadt, Villenviertel und Großsiedlungen, Senioren, Sauberkeit und die Waldorfschule. 

Im Bundestag war es am Montag nicht einmal möglich, Mails zu verschicken. Ursachenforschung und Problemlösung dauern an. Es werden aber Erinnerungen wach.

Ukraine-Gespräche in Berlin sind beendet – und Moskau bereitet offenbar schon die systematische Ablehnung der Vorschläge vor. Strack-Zimmermann warnt vor einer deutschen Sonderrolle. Der Überblick am Abend.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wirft der australischen Regierung vor, durch ihre Nahostpolitik Antisemitismus gefördert zu haben. Doch wie berechtigt ist diese Kritik? Ein Faktencheck.

Es steht nicht weniger auf der Agenda als die Frage von Krieg und Frieden in Europa. Das Berliner Treffen macht Merz zum Antreiber der Gemeinschaft. Doch seine Europapolitik ist widersprüchlich.

Kurz vor der geplanten Abstimmung der EU-Staaten verlangt Frankreich weitere Änderungen am Mercosur-Abkommen – und fordert eine Verschiebung. Deutschland drängt auf eine Ratifizierung.

Die FDP-Außenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor einer deutschen Sonderrolle bei den Ukraine-Gesprächen. „Ganz Europa muss an der Seite der Ukraine sitzen“, verlangt sie.

Belarus hat am Samstagabend die prominentesten Gefangenen freigelassen. Dafür hoben die USA Sanktionen auf Düngemittel auf. Experten sehen einen möglicherweise größeren Plan – in dem auch die Ukraine vorkommt.

Nach der tödlichen Attacke auf eine Chanukka-Feier in Sydney spricht Kanzler Merz von einem „Angriff auf unsere gemeinsamen Werte“. Aus Israel kommt derweil scharfe Kritik an Australien.

Die geopolitische Bühne schätzt Friedrich Merz. Und sie steht in diesen Tagen in Berlin. Eine willkommene Chance für den Kanzler

In Berlin beraten Spitzenpolitiker über Gebietsabtretungen, Sicherheits­garantien und eingefrorenes russisches Geld. Auch die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner reisen für ein Treffen mit europäischen Staatschefs an.

In Belarus lässt Machthaber Lukaschenko auf Drängen von US-Präsident Trump viele Gefangene frei, darunter große Namen. Er erkauft sich damit auch ein Ende von Sanktionen.

Auf dem CSU-Parteitag warnt Bundeskanzler Merz eindringlich vor Russland. Zudem erklärt er die „Pax Americana“ für beendet und setzt Wirtschaft vor Umwelt.

Es geht um Hasspostings und einen Tech-Giganten, der Gesetze ignoriert. ORF-Anchorman Armin Wolf über seinen zähen Kampf gegen X und wie schwer es ist, im Netz zu seinem Recht zu kommen.

Der ukrainische Präsident kommt am Montag zum Friedensgipfel nach Berlin. Für Selenskyj gilt die höchste Sicherheitsstufe – damit geht ein umfangreiches Protokoll einher.

CSU-Chef Markus Söder hat sie kritisiert und darüber geschimpft, seit sie beschlossen wurde: die Pflicht zu befestigten Flaschendeckeln. Nun hat der CSU-Parteitag eine klare Forderung erhoben.