Die Spannungen zwischen den Kaukasusstaaten halten an. Armenien meldet „Opfer“ nach Angriffen, doch Aserbaidschan hält dagegen.
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Geflüchtete
Entwicklungsministerin Schulze sieht den Vorschlag, Asylbewerbern Sach- statt Geldleistungen zukommen zu lassen, kritisch. Das schreiben unsere Online-Leser zu ihren Äußerungen.
Wie Anfang der 90er Jahre müssten Opposition und Bundesregierung jetzt an einem Strang ziehen, so Wegner. Damals habe man durch eine gemeinsame Kraftanstrengung das Grundgesetz geändert.
Der Senat will bei den bezirklichen Integrationsfonds vier Millionen Euro sparen: Die Integrationsbeauftragten schlagen Alarm. Der Verein Lupine Mentoring spricht von einer „Katastrophe“.
Nach der Einmischung des US-Multi-Milliardärs in die deutsche Politik schlägt Linken-Co-Chef Schirdewan vor, Musk die Lizenzen in der EU zu entziehen. Eine Stiftung solle übernehmen.
Linnemann meint, der Kanzler ducke sich nach dem „Deutschlandpakt“ weg. Derweil sieht CDU-Politiker Herbert Reul die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Migranten skeptisch.
„Entschuldigung scheint das schwerste Wort zu sein“, sang Elton John schon vor einem halben Jahrhundert. Unsere Kolumnistin stellt fest, dass sich daran bis heute nichts geändert hat.
Es ist die erste UN-Mission für Bergkarabach seit mehr als 30 Jahren. Sie soll den humanitären Bedarf in dem Südkaukasusgebiet einschätzen. Nur: Die ursprünglichen Einwohner sind weg.
Sachleistungen statt Geld? Das sei möglich, aber bürokratisch, sagt die Entwicklungsministerin. Offen zeigt sie sich für die Idee, Asylbewerber für gemeinnützige Arbeit zu verpflichten.
Mehr als 170 Menschen waren an Bord, als ein Schiff auf dem Mittelmeer Feuer fing. Wer gerettet werden konnte, wurde zurück nach Lampedusa gebracht.
Der Co-Vorsitzende der Böll-Stiftung fordert Gegenmaßnahmen nach der Intervention auf der Plattform X in der Seenotrettungs-Debatte. Die CDU/CSU äußert Verständnis für Musk.
Seit Tagen spitzt sich die Situation in Thüringens größter Landeserstaufnahme zu. Zuletzt lag die Zahl der Geflüchteten in Suhl über der erlaubten Grenze. Nun zieht das Land die Notbremse.
Der CDU-Chef hat mit seinen Zahnarzt-Äußerungen viel Empörung ausgelöst. Es gibt Unterstützung aus der Union, aber auch scharfe Kritik aus seiner Partei. Merz verteidigt seine Aussagen.
Handwerkspräsident Jörg Dittrich spricht sich für eine unkompliziertere Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt aus. „Wir müssen da viel pragmatischer werden“, sagt Dittrich.
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni will, dass Länder unter dessen Flaggen Rettungsschiffen fahren, die geretteten Flüchtlinge aufnehmen. Auch deutsche Schiffe sind im Mittelmeer unterwegs.
Feste Kontrollen an der Grenze zu Polen kommen erst mal nicht. Die CDU in Brandenburg dringt weiter darauf. Die rot-schwarz-grüne Koalition findet in dieser Frage keinen gemeinsamen Nenner.
Zehntausende Armenier sind nach der Offensive aserbaidschanischer Truppen auf der Flucht. Diverse Gruppen protestierten deshalb am Freitag in Berlin.
Unter den Geflüchteten waren deutlich mehr Kinder. Besonders viele Menschen kommen aus Tunesien und Libyen — auch weil sich die Sicherheitslage in Nachbarländern verschlechtert hat.
Hendrik Sommer (parteilos) hält die Unterbringung der Geflüchteten zwar für machbar. Er sieht die Probleme aber an anderer Stelle.
Bijan Djir-Sarai ist als Kind selbst nach Deutschland geflohen. Nun aber plädiert er für eine restriktive Migrationspolitik – sonst könnten die politischen Ränder gestärkt werden.
Was der Regierende Bürgermeister vom Bund fordert, gilt auch für die Hauptstadt: Alle müssen ihren Beitrag leisten. Nur dann kann Berlin sein Versprechen halten.
Wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen bekämen Deutsche bei Zahnärzten kaum Termine, behauptet der CDU-Chef. Der Berufsverband widerspricht dieser Aussage in aller Deutlichkeit.
EU-Kommissionschefin von der Leyen lobte das Abkommen mit Tunesien als Meilenstein. Doch nun brüskiert das Land die Europäer. Und Migranten werden direkt zu Flüchtlingsbooten transportiert.
Engagement im Kiez und mehr Themen in unseren Bezirksnewslettern, donnerstags aus Steglitz-Zehlendorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow. Hier eine Themenvorschau.
Eine hitzige Debatte um den Umgang mit Geflüchteten ist entbrannt. Doch worüber redet die Politik überhaupt? Migration, Flüchtlinge, Abschiebung – wir erklären die Begriffe im Glossar.
130 Ukrainerinnen, die in der Einrichtung leben, beklagen in einem Brandbrief Drohungen und übergriffiges Verhalten von Sicherheitskräften. Die Sozialsenatorin fordert Aufklärung.
Nach der angekündigten Aufgabe des Gebiets im Südkaukasus wird damit gerechnet, dass alle 120.000 ethinschen Armenier Bergkarabach verlassen. Das UNHCR bezeichnet die Lage als dramatisch.
Michael Stübgen (CDU) spricht von einem massiv aufwachsenden Schlepper-Unwesen. Die Angst vor langen Staus an den Grenzen sei unbegründet.
CDU-Chef Merz nimmt bei der Migrationskrise den Bundeskanzler in die Pflicht. Scholz solle die ausgestreckte Hand der Opposition nehmen. Auch Thorsten Frei ruft zum Handeln auf.
Tausende sind bereits auf der Flucht, als am Montagabend ein Treibstofflager explodiert. Verletzte können wegen der aserbaidschanischen Blockade nicht versorgt werden.
Immer mehr Menschen kommen illegal über die Grenze. Die Kommunen sehen sich überlastet. Landkreistagchef Heinze spricht von einer angespannten Situation – und er warnt vor Zeltstädten.
Bei der Razzia entdeckte die Bundespolizei mehrere wohl eingeschleuste Syrer. Zudem wurden in der Grenzregion zu Polen nach Bürgerhinweisen mehrere Personen aufgegriffen.
Bundesinnenministerin Faeser kündigt an, stationäre Kontrollen vorzubereiten. Die Polizeigewerkschaft glaubt, Schleuser würden diesen dann einfach gezielt ausweichen.
In den Unterkünften in Reinickendorf wird gegen Masern geimpft – allerdings wirkt die Impfung erst nach drei Wochen. Bis dahin hat der Amtsarzt Quarantäne angeordnet.
Mehr als ein Jahr müssten unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mitunter auf einen Schulplatz in Berlin warten. Am Montag kamen sie vor dem Centre Francais zu einer Demo zusammen.
Deutschland streitet um illegale Einwanderer, Grenzkontrollen und Flüchtlingspolitik. Innenminister Michael Stübgen (CDU) schaltet sich in die Debatte aus einem Lausitzer Dorf ein.
Vergewaltigung, Freiheitsberaubung und Körperverletzung: Wegen dieser Punkte ist ein Mann in Berlin angeklagt. Er soll eine junge Ukrainerin in einer Wohnung sexuell angegriffen haben.
Unsere Kolumnistin steigt oft ins Flugzeug und wird dafür schräg angeschaut – denn viele können das in Zeiten der Klimakrise nicht nachvollziehen. Doch ihre Gründe sind entwaffnend.
Kanzler Olaf Scholz hat sich offen für Gespräche über die Migrationspolitik gezeigt. Ministerin Faeser lehnt unterdessen eine Obergrenze ab. Ebenso Anton Hofreiter von den Grünen.
Immer mehr Menschen fliehen aus Lateinamerika. Entlang der Route kollabiert die Infrastruktur, Frauen werden vergewaltigt. Jetzt rufen die Transitländer um Hilfe. Ein Problem für die USA.