Supreme Court weicht der Kernfrage aber aus: Colorado darf Trump bei Vorwahl nicht vom Stimmzettel streichen

Donald Trump darf in allen Einzelstaaten der USA sowohl bei den Vorwahlen als auch bei der Hauptwahl antreten. Die Entscheidung des Bundesstaats Colorado, ihn vom Stimmzettel zu streichen, ist nicht rechtens, urteilten die neun Richter des Supreme Courts am Montag unisono.

In dem 13-seitigen Urteil wichen sie aber der Kernfrage aus: Hat der Ex-Präsident sich mit seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 an einer Revolte gegen die staatliche Ordnung der USA im Sinne des 14. Verfassungszusatzes beteiligt?

Eine solche Aufstandsbeteiligung hatte das regionale Oberste Gericht in Colorado für erwiesen gehalten. Und entschieden, Trump vom Stimmzettel zu streichen. In insgesamt 13 Bundesstaaten gab es ähnliche Versuche.

Klarheit vor „Super Tuesday“

Trump hatte sich an den nationalen Supreme Court gewandt, um das Urteil in Colorado zu kippen. Die neun Richter urteilten einstimmig, einzelne Staaten hätten nicht das Recht, den 14. Verfassungszusatz durchzusetzen. Sie seien dazu nicht ermächtigt.

Mit dem Urteil schufen die Obersten Richter rechtliche Klarheit, ehe am „Super Tuesday“, 5. März, mehr als ein Dutzend Bundesstaaten Vorwahlen abhalten, darunter Colorado. In den Vorwahlen bestimmen Wähler der beiden großen Parteien, wer ihr Spitzenkandidat bei der Präsidentenwahl am 5. November sein soll.

Bei den Republikanern führt Donald Trump mit hohem Vorsprung vor der einzig im Rennen verbliebenen Konkurrentin Nikki Haley. Bei den Demokraten gilt Amtsinhaber Joe Biden als gesetzt.

Explosive Frage: Beteiligung an einer Revolte?

Die Obersten Richter äußerten sich jedoch nicht zu der Frage, ob Trump sich an einem Aufstand beteiligt habe, als er seine Anhänger ermunterte, die Bestätigung Joe Bidens als Wahlsieger durch den Kongress zu verhindern.

Die Entscheidung des Gerichts ist ein großer Erfolg für Trump – aber keine Überraschung. Bei einer Anhörung Anfang Februar hatte sich bereits angedeutet, dass die neun Richterinnen und Richter in seinem Sinne entscheiden würden. Und ebenso, dass sie der Frage der Aufstandsbeteiligung ausweichen werden.

Mit dem Rückzug auf die formale Frage, ob die Gerichte der Einzelstaaten überhaupt zuständig sind, wenn es um Teilnahme oder Ausschluss von Kandidaten für nationale Wahlen geht, vermeiden es die Obersten Richter, sich in den parteipolitischen Streit zu begeben. Diese Linie verfolgt der Vorsitzende des Supreme Court, John Roberts, seit längerem.

Sturm auf das Kapitol durch Trump-Anhänger

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der beispiellose Angriff auf den US-Parlamentssitz vor fast genau drei Jahren. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen.

Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch unbelegte Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Trumps Gegner sind der Auffassung, dass Trump wegen seines Verhaltens nach der Wahl 2020 nicht noch einmal ins Weiße Haus einziehen darf. Sie argumentieren mit der sogenannten Aufstandsklausel im 14. Zusatz der Verfassung.

Danach darf ein Amtsträger, der einen Eid auf die Verfassung geleistet hat, dann aber an einer Rebellion gegen die Ordnung der USA teilnimmt, kein Amt mehr bekleiden. Die Klausel stammt aus dem Jahr 1868. Nach der Abspaltung der Südstaaten und dem Bürgerkrieg sollten die Anführer der Sezession keine einflussreichen Posten mehr einnehmen.

Der Supreme Court beschäftigt sich derzeit noch mit einem anderen Fall, der aber nichts mit der Frage nach dem Wahlzettel zu tun hat. Das Gericht will klären, ob ehemalige Präsidenten vor Strafverfolgungen für Handlungen im Amt geschützt sind. Hintergrund ist der Strafprozess gegen Trump in Washington wegen versuchten Wahlbetrugs. Eine Anhörung vor dem obersten US-Gericht ist für Ende April angesetzt. (mit dpa)