Ex-Präsident ruft zu Protesten auf: Was hinter Trumps angeblich bevorstehender Verhaftung steckt

Ex-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger in Amerika aufgefordert, gegen seine angeblich bevorstehende Verhaftung am Dienstag auf die Straße zu gehen. Rund zwei Jahre, nachdem ein von ihm aufgehetzter Mob das US-Kapitol gestürmt hatte, um die Machtübergabe an den Demokraten Joe Biden zu verhindern, löste Trumps Aufruf in seinem Netzwerk Social Truth am Samstag Unruhe aus.

Dabei ist vieles unklar: Zwar wird mit einer Anklage durch ein Geschworenengericht in Manhattan in naher Zukunft gerechnet. Aber bislang steht nicht fest, wann das der Fall sein könnte. So soll zunächst noch mindestens ein weiterer Zeuge gehört werden. Ebenfalls offen ist, ob daraus eine Verhaftung hervorgehen könnte. Trump berief sich in seinem Post auf eine „undichte Stelle“ bei der New Yorker Staatsanwaltschaft.

Justiz ermittelt wegen Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin

In dem Fall, den der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin L. Bragg, vorantreibt, geht es um Schweigegeld in Höhe von 130.000 Dollar, das Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt hatte. Damit sollte offenbar verhindert werden, dass Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, im Wahlkampf ihre Affäre mit Trump öffentlich machte – ein Verstoß gegen Transparenzauflagen. Der Republikaner bestreitet die Affäre.

Ein Sprecher Trumps erklärte zwei Stunden nach dem Post, dass der Ex-Präsident nicht wisse, wann eine Verhaftung tatsächlich bevorstehe. Aber da er unschuldig sei, habe er das Recht, auf die Instrumentalisierung der Justiz hinzuweisen. Trump hat angekündigt, 2024 erneut für das Weiße Haus zu kandidieren und behauptet immer wieder, die regierenden Demokraten wollten ihn vorsorglich aus dem Rennen ziehen.

Für eine gezielte Kampagne des Trump-Umfelds spricht, dass ihm noch am Samstag mächtige Verbündete zur Seite sprangen. So forderte der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, auf Twitter Untersuchungen, um zu klären, ob Bundesmittel für „politisch motivierte Strafverfolgungen“ eingesetzt wurden. Die meisten Bezirksstaatsanwälte in den USA werden in ihr Amt gewählt. Bragg gehört der Demokratischen Partei an.