Ukraine-Invasion Tag 328: Scholz führt Gespräche zu Leopard-Lieferungen

Großbritannien hat am Montag ein großes Waffenpaket für die Ukraine angekündigt. 14 Kampfpanzer sind dabei, aber auch neue Artillerie und viel Munition. Bei seiner Rede im Parlament (hier zu sehen) hat der britische Verteidigungsminister Ben Wallace auch an Deutschland appelliert: Kampfpanzer seien per se keine Offensiv- oder Defensivwaffen, es komme darauf an, wie man sie verwende. In der Ukraine würden sie zur Verteidigung eingesetzt. 

Es ist eine Einordnung, die auch viele deutsche Experten schon vor Monaten gemacht haben. Kanzler Scholz hat das bisher nicht interessiert. Nun verdichten sich die Zeichen, dass auch Deutschland Kampfpanzer vom Typ Leopard liefern könnte. So berichtete der Nachrichtendienst Bloomberg schon vor Tagen, dass Deutschland sich der Lieferung von Leoparden nicht mehr verschließen würde.

Nun bestätigte der FPD-Politiker Marco Faber im Interview mit dem Tagesspiegel, dass die Vorbereitungen für Lieferungen laufen (Quelle hier). Einzig: Aus dem Kanzleramt und Verteidigungsministerium kommen Dementis, noch.

Denn Olaf Scholz bestätigte gegenüber Bloomberg am Dienstagabend, dass er mit Partnerländern Gespräche zu Panzerlieferungen führe (Quelle hier). Er betonte dabei erneut, dass die Entscheidung nur in Übereinstimmung mit den Partnern getroffen würde. Die gibt es inzwischen allerdings.

Ob Deutschland tatsächlich liefert oder Lieferungen anderer europäischer Länder freigibt, wird Kiew aber wohl erst am Freitag auf der Ukraineunterstützer-Konferenz im Ramstein erfahren.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages:

• Russland wird seine Streitkräfte in den nächsten drei Jahren grundlegend reformieren. Das kündigte Verteidigungsminister Sergej Schoigu an. Das Land will bis zu 1,5 Millionen Mann unter Waffen halten. Besonders verstärkt werden die Landstreitkräfte und die Luftwaffe im europäischen Teil Russlands. Mehr dazu hier. 
• In der Diskussion um Leopard-Panzer haben Vertreter mehrerer EU-Länder den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht. Die Präsidenten Polens und Litauens sowie der finnische Außenminister drängten Scholz beim Weltwirtschaftsforum in Davos dazu, die Lieferung der Panzer an die Ukraine schnell zu genehmigen. Mehr hier.
• Auch zwei Tage nach dem Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnhaus in Dnipro bleiben die vielen zivilen Opfer das beherrschende Thema in der Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Schuldigen bestrafen und forderte mehr Waffen aus dem Westen. Mehr dazu lesen Sie hier.
• Die russische Armee hat nach Angaben britischer Geheimdienste Schwierigkeiten, ihre Angriffe im Krieg gegen die Ukraine zielgenau auszuführen und Folgeschäden vorab einzuschätzen. Beispiele aus dem Krieg zeigten, dass Russland Schwächen bei der Angriffsfähigkeit mit Langstreckenwaffen habe, hieß es. Mehr hier.
• Die ukrainischen Rettungskräfte haben die Suche nach Überlebenden in den Trümmern des zerbombten Wohnblocks eingestellt. Dem Katastrophenschutz zufolge starben mindestens 44 Menschen, darunter fünf Kinder. Mehr dazu in unserem Newsblog.
• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Selenskyj in einem Videotelefonat die breite Unterstützung Deutschlands zugesichert. „Wir unterstützten die Ukraine politisch, humanitär, finanziell, militärisch - mit dem was wir können, und dem, was notwendig ist, abgestimmt mit unseren Verbündeten“, sagte Steinmeier laut seiner Sprecherin.
• Nach einer Welle der öffentlichen Empörung hat der externe Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, Olexij Arestowytsch, gekündigt. „Ich möchte ein Beispiel zivilisierten Verhaltens zeigen“, schrieb er bei Facebook. Anlass sei seine Aussage in einer Internetlivesendung. Er hatte dort als mögliche Ursache für den Einschlag der Rakete in Dnipro die ukrainische Flugabwehr genannt.
• Der Chef der selbstproklamierten, sogenannten Volksrepublik Donezk, Denis Pushilin, hat behauptet, russische Truppen hätten den Bahnhof Sol in Soledar eingenommen. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti auf Telegram.
• Die stellvertretende US-Verteidigungsministerin Wendy Sherman hat der Ukraine abermals die „unerschütterliche“ Unterstützung ihres Landes zugesichert. Sherman sei nach Kiew gereist und habe sowohl Selenskyj als auch Verteidigungsminister Oleksij Resnikow getroffen, teilte das Außenamt in Washington mit. 
• Bei den Australian Open sind ab sofort russische und belarussische Flaggen auch auf den Zuschauerrängen verboten. Der Verband Tennis Australia reagierte damit auf die Aufregung während und nach des Erstrundenmatches zwischen der Ukrainerin Kateryna Baindl und der Russin Kamilla Rachimowa.