Ukraine-Invasion Tag 610: Ein Trump-Unterstützer aus Louisiana ist jetzt mitentscheidend für den weiteren Kriegsverlauf

Endlich, das politische Washington ist wieder handlungsfähig, mögen gestern Abend viele Unterstützer der Ukraine gedacht haben. Denn die Republikaner im Repräsentantenhaus wählten den Abgeordneten Mike Johnson aus Louisiana zu ihrem neuen Sprecher. Er ist nach dem Präsidenten und der Vizepräsidentin jetzt der mächtigste US-Politiker. Und er wird künftig beeinflussen, wie stark die USA die Ukraine noch unterstützen können.

Damit entscheidet Johnson auch maßgeblich über den weiteren Kriegsverlauf mit. Wichtig, um seine zentrale Rolle zu verstehen: Ob überhaupt über ein Gesetz oder Finanzierungsprojekte im Repräsentantenhaus abgestimmt wird, entscheidet allein er. Ohne sein „Go“ kann Biden also keines seiner Hilfspakete absegnen lassen. 

Wer aber ist der Mann – und was ist von ihm zu erwarten? Johnson ist glühender Trump-Unterstützer und glaubt, dass Biden die Wahl gestohlen hat. In Bezug auf die Ukraine gab er sich zu Kriegsbeginn als entschiedener Unterstützer Kiews. So forderte er im Februar 2022 harte Sanktionen gegen Russland und eine Unterstützung der europäischen Verbündeten gegen Russland. Im April 2022 stimmte er außerdem für ein großes Rüstungspaket für die Ukraine (Quelle hier). 

Zuletzt votierte er aber gegen zwei Hilfspakete. Er schrieb dazu auf X, vormals Twitter: „Die amerikanischen Steuerzahler haben der Ukraine im letzten Jahr über 100 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern zukommen lassen. Sie verdienen es zu wissen, ob die ukrainische Regierung in Bezug auf die Verwendung dieser enormen Summe von Steuergeldern völlig offen und transparent ist.“

Die jüngsten Bemühungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, stärker und auch öffentlichkeitswirksam gegen Korruption vorzugehen, können als Reaktion auf die Skepsis einiger radikaler Republikaner gegenüber weiteren Ukraine-Hilfen gesehen werden. Ob das reicht, um die Hardliner, zu denen auch Johnson gehört, von weiteren Waffenhilfen zu überzeugen, wird sich sehr bald zeigen. Denn US-Präsident Joe Biden möchte zeitnah ein 100-Milliarden-Dollar-Paket verabschieden, in dem rund 60 Milliarden Dollar für die Ukraine bestimmt sind. Auch das Repräsentantenhaus muss zustimmen. 

Die wichtigsten Nachrichten des Tages

• Russland lässt seine Streitkräfte „massiven atomaren Gegenangriff“ üben: Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine wächst die Angst vor einem Einsatz von Nuklearbomben. Der Kreml-Herrscher wählt einen speziellen Tag für die Machtdemonstration. Mehr hier.
• Das russische Verteidigungsministerium wirbt neuerdings Scharfschützinnen und Bedienerinnen von Drohnen an. Bislang wurden Frauen nur als Sanitäterinnen und in der Küche eingesetzt. Mehr hier.
• Die Europäische Union kann offenbar ihre Zusage an die Ukraine nicht einhalten, eine Million Geschosse zu liefern. Das hat die Nachrichtenagentur Bloomberg von mit der Angelegenheit vertrauten Personen erfahren, wie andere Medien berichten. Demnach seien bisher nur 30 Prozent der versprochenen Menge geliefert worden. Die EU hatte im März eine Lieferung von einer Million Artilleriegeschossen bis Anfang nächsten Jahres zugesagt. Mehr in unserem Newsblog.
• Ein Unternehmer aus dem Raum Kassel soll trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine Motoren für militärisch genutzte Drohnen nach Russland geliefert und damit gegen Sanktionsbestimmungen verstoßen haben. Das Zollkriminalamt vollstreckte am Mittwoch einen Haftbefehl gegen den Mann, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und die Generalzolldirektion in Bonn am Donnerstag erklärten. Zudem wurden sechs Wohn- und Geschäftsräume durchsucht.
• Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat kurz nach seinem Amtsantritt seine Absicht aus dem Wahlkampf erneuert, die Ukraine nicht mehr mit Waffen zu unterstützen. Die Slowakei werde weiter zivile Güter ins Nachbarland liefern und ihm „allseitige“ Hilfe leisten, geht aus einer Erklärung Ficos hervor, die der Europa-Ausschuss des neu gewählten Parlaments in Bratislava am Donnerstag annahm. Die Lieferung von Waffen gehöre nicht dazu. Der Beschluss ist rechtlich nicht bindend.
• In der südukrainischen Region Cherson ist offiziellen Angaben zufolge ein 13 Jahre alter Teenager durch russischen Beschuss getötet worden. Drei weitere Menschen seien durch die Angriffe am Mittwochabend verletzt worden, teilte der regionale Militärgouverneur Olexander Prokudin am Donnerstag mit. Prokudin rief vor diesem Hintergrund Eltern dazu auf, ihre Kinder aus der Region zu evakuieren.
• Das britische Verteidigungsministerium geht davon aus, dass Munition aus Nordkorea inzwischen im Westen Russlands angekommen ist. Wenn Nordkorea den Umfang und das Tempo seiner Lieferungen beibehalte, sei es „auf dem besten Weg, neben dem Iran und Belarus zu einem der wichtigsten ausländischen Waffenlieferanten Russlands zu werden“, schrieb das Ministerium am Donnerstag in seinem täglichen Update im Kurznachrichtendienst X, früher Twitter.
• Die russische Luftabwehr hat nach Angaben aus Moskau zwei von der Ukraine auf russische Ziele abgefeuerte ATACMS-Raketen mit längerer Reichweite abgeschossen. Das russische Verteidigungsministerium meldet den Abschuss in einem seiner regelmäßigen Berichte über den Krieg in der Ukraine, den Moskau als „besondere militärische Operation“ bezeichnet. Unabhängig zu überprüfen sind die Angaben nicht.