UN-Resolution gescheitert: USA legen Veto gegen Waffenruhe im Gazastreifen ein

Im UN-Sicherheitsrat ist ein Resolutionsentwurf für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gaza-Krieg gescheitert.

13 der 15 Mitglieder des Gremiums stimmten am Freitag in New York zwar dafür, aber die USA legten ihr Veto gegen den von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebrachten Entwurf ein. Großbritannien enthielt sich.

Zuvor waren bereits ähnliche Vorstöße am Widerstand der USA gescheitert. Die USA hatten sich stets hinter Israel gestellt und angegeben, dass solche Vorstöße per Resolution die laufenden diplomatischen Bemühungen vor Ort gefährden könnten.

Die in der Resolution enthaltene Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe sei „realitätsfremd“ und „hätte vor Ort nichts verändert“, sagte der stellvertretende UN-Botschafter der USA, Robert Wood, am Freitag. 

Entwurf sah keine Verurteilung der Angriffe der Hamas vor

Die USA hatten wesentliche Änderungen an dem Entwurf verlangt, darunter eine Verurteilung der Angriffe der Hamas vom 7. Oktober, bei denen nach israelischen Angaben rund 1200 Menschen getötet und 240 weitere als Geiseln genommen wurden.

Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sagte, ihr Land habe sich enthalten, weil es keine Verurteilung der Hamas gegeben habe. Israel müsse in der Lage sein, die von der Hamas ausgehende Bedrohung zu bekämpfen. 

Zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres den Weltsicherheitsrat gedrängt, sich für einen solchen humanitären Waffenstillstand einzusetzen. In einem entsprechenden Brief an den Rat bezog er sich auf Artikel 99 der UN Charta. Dieser erlaubt dem Generalsekretär, den Sicherheitsrat auf „jede Angelegenheit hinzuweisen, die seiner Meinung nach die Gewährleistung von internationalem Frieden und Sicherheit gefährden kann“ und ist den UN zufolge seit Jahrzehnten nicht angewandt worden.

Guterres hatte gesagt, es gebe keinen wirksamen Schutz für die Zivilbevölkerung. Die Menschen seien aufgefordert, sich in immer kleineren Teilen des Gazastreifens hin- und herzubewegen. „Aber nirgendwo in Gaza ist man sicher.“ 

Hilfsorganisationen zeigen sich entsetzt

Mehrere internationale Hilfsorganisationen haben das Scheitern des Resolutionsentwurfs für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gaza-Krieg im Weltsicherheitsrat scharf kritisiert.

„Wir sind entsetzt darüber, dass es dem UN-Sicherheitsrat nicht gelungen ist, eine Resolution zu genehmigen, die einen humanitären Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung der in Gaza festgehaltenen Geiseln fordert“, hieß es in einer Mitteilung aus der Nacht zu Samstag von Save the Children, Aktion gegen den Hunger, Care International und anderen Organisationen.

Hätte man die Resolution umgesetzt, hätte man den Zivilisten in Gaza angesichts des andauernden Bombardements eine dringend benötigte Ruhepause verschafft. Es sei eine Gelegenheit gewesen, die Gewalt zu stoppen. „Gaza ist heute der tödlichste Ort für Zivilisten auf der Welt“, hieß es weiter.

Auslöser des Kriegs im Gazastreifen war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Mehr als 1200 Menschen wurden dabei getötet.

Durch die darauffolgenden israelischen Angriffe auf den Gazastreifen kamen nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums inzwischen mehr als 17.400 Menschen ums Leben. (dpa/Reuters)