Warnung aus China: US-Repräsentantenhaus billigt Handelsvereinbarung mit Taiwan

Das US-Repräsentantenhaus in Washington hat am Mittwoch eine Vereinbarung zur Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zu Taiwan gebilligt.

In der US-Taiwan-Initiative zum Handel im 21. Jahrhundert geht es um eine Harmonisierung der Zollkontrollen, die Verbesserung von Regulierungsmaßnahmen sowie Maßnahmen gegen Korruption. Die Vereinbarung muss nun vom US-Senat bestätigt werden, dessen Zustimmung als sicher gilt. Schon im Vorfeld hatte China eine Warnung ausgesprochen.

Die USA pflegen keine diplomatischen Beziehungen mit dem selbstverwalteten Taiwan, das von China als abtrünniges Gebiet betrachtet wird. Es gibt inoffizielle Verbindungen zwischen Washington und Taipeh über die De-facto-US-Botschaft auf der Insel, das Amerikanische Institut in Taiwan. Dieses hatte Anfang Juni die Vereinbarung zusammen mit der Wirtschafts- und Kulturvertretung von Taipeh in den USA unterzeichnet.

Im Vorfeld der Unterzeichnung warnte China Washington vor jedem Pakt „mit Konnotationen der Souveränität oder offizieller Natur mit Chinas Taiwan-Region“.

USA sind Taiwans zweitwichtigster Handelspartner

Die USA hatten ihre diplomatischen Beziehungen zu Taipeh 1979 abgebrochen, zugleich blieben sie aber der stärkste Verbündete und der wichtigste Rüstungslieferant Taiwans. Zudem sind die USA der zweitwichtigste Handelspartner Taiwans.

Seit der Spaltung zwischen Festlandchina und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will – notfalls mit militärischer Gewalt. Diplomatische Beziehungen anderer Länder zu Taiwan betrachtet Peking als Verletzung seiner Ein-China-Politik.

Im April simulierte Peking bei einer dreitägigen Militärübung eine Blockade der Insel, nachdem der Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sich mit Taiwans Präsidentin Tsai in Kalifornien getroffen hatte. (AFP)