Alarm wegen der AfD: Der Bundespräsident schaltet sich ein – ob Kanzler Scholz die Mahnung versteht?

Alarm, Alarm! Wenn sich der erste Mann des Staates, der Bundespräsident, angesichts der Entwicklung der AfD öffentlich äußert, dann ist das ein Zeichen: der Besorgnis – und eines seiner Erwartungen. Die richten sich zweifelsfrei vor allem an den Kanzler. Ob der das auch so sieht, die Mahnung versteht?

Es soll von der Politik, voran von der Ampel, Glaubwürdigkeit zurückgewonnen werden; da, wo sie verloren gegangen ist. Frank-Walter Steinmeier sagt das, nachdem er mit allen Beteiligten das Gespräch gesucht hat. Auf diesem Umweg wird klar, dass ihm das bisherige Management der Krisen nicht gefällt, nicht ausreicht.

Und es ist ja auch besorgniserregend, was gerade in der Republik geschieht. In manchen Teilen steht sie an einem Kipppunkt, es gibt Landstriche, in denen die Ultrarechten hegemonial daherkommen. Dem darf keiner tatenlos zusehen. Es geht um die Statik der Demokratie.

Steinmeier ist als Politmanager groß geworden

Richtig, der Präsident sagt nicht öffentlich im Detail, wie Glaubwürdigkeit zurückgewonnen werden kann oder soll. Aber wer Steinmeier kennt, der als Politmanager groß geworden ist, kann sich das denken: durch gutes, ach was, bestes Handwerk. Wie das geht? Dazu frag nach bei ihm, dem ehemaligen Staatssekretär im Kanzleramt, der dort auch Energiepolitik gemacht hat. Unter anderem.

Die Sache ist das eine, die Kommunikation das, was zwingend dazugehört. Wer wie der Kanzler zu glauben scheint, dass sich das in der Sache Beschlossene wie von selbst als segensreich entfaltet, irrt. Weniger die Taten als die Worte über die Taten bestimmen die Wahrnehmung der Menschen.

Inzwischen ist es schon so weit, dass SPD-Ministerpräsidenten den sozialdemokratischen Kanzler und seine Koalitionäre in einer Weise kritisieren, die ganz wie die Opposition klingt: Manuela Schwesig, Dietmar Woidke und Stephan Weil sehen in der verkorksten Klimapolitik einen wichtigen Grund für das Erstarken der AfD. Und sie fordern, die „Menschen mitzunehmen“.

Die Botschaft ist klar: Nicht moralisieren, sondern regieren und verständlich kommunizieren. Die Frage ist darum vor allem, wie schnell der Kanzler die Mahnung richtig versteht.