DIE SPD STREITET UM REFORMEN
Alle Artikel in „Meinung“ vom 25.09.2003
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STOLPE UND DIE LKW-MAUT
In vierzig Minuten kann man sich den Zahnstein entfernen oder die Haare nachschneiden lassen. Aber Weltpolitik machen?
Das Bundesverfassungsgericht drückt sich um eine Entscheidung zum Kopftuch
Harte Strafen sind aber nur ein Weg zum friedlichen 1. Mai
Jaap de Hoop Scheffer gilt als optimaler Nachfolger auf dem Posten des NatoGeneralsekretärs angesichts der Gespaltenheit der Allianz, verursacht in diesem Frühjahr durch den Irakkrieg. Damals handelte das niederländische Außenministerium weise, es unterhielt weiter gute Beziehungen zu den USA wie zum „alten Europa“, zu dem (US-Verteidigungsminister) Donald Rumsfeld die Kriegsgegner Belgien, Frankreich und Deutschland zählte.
Präsident George W. Bush rief zu größeren gemeinsamen Aktionen der UN gegen Massenvernichtungswaffen auf.
Er sagte nur einen Satz über die bisher erfolglose Suche nach irakischen Massenvernichtungswaffen. Seinen Zuhörern gab er keinerlei neue Informationen über die Gefahr solcher Waffen, die er noch vor einem Jahr in großer Breite beschrieben hatte.
Im Irak verhängt der Regierungsrat als Erstes ein Medienverbot – ausgerechnet