Wie weiter in Libyen? Das ist die entscheidende Frage. Man kann aus guter Absicht einen dummen Krieg beginnen. Irgendwann aber muss jenes Maß an Augenmaß in die Debatte zurückkehren, das am Anfang fehlte.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 13.04.2011
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Es gibt Politiker, die lieber verwalten als gestalten. Den Vorwurf kann man dem Berliner Schulsenator Jürgen Zöllner nicht machen. Er hat am hauptstädtischen Schulsystem derart intensiv herumgestaltet, dass es einen graust.
Eine Parallelstraße zum Kommunismus: Im Parlamentsbüro spielt die Linke Rechtsstaat und Demokratie, und nach Feierabend macht sie gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Linksextremisten.
Ein Nachfolger für Kardinal Sterzinsky muss gefunden werden
Forsch ist er eigentlich nur dann nicht, wenn er Französisch reden muss. Das gehört aber im hauptsächlich frankophonen Brüssel, dem Sitz des Nato- Hauptquartiers, zum guten Ton, weshalb sich Anders Fogh Rasmussen eisern durch jede Antwort quält, die ihm Journalisten der großen Pariser Zeitungen stellen.
Der schäbige Streit zwischen Guttenberg und der Uni Bayreuth schlägt noch einmal hohe Wellen. Ein Ausdruck eines Phantomschmerzes - denn Guttenberg fehlt seinen Kritikern jetzt schon, weil es kein nationales Feindbild mehr gibt.
Silvana Koch-Mehrin, eine Frau Guttenberg? Noch nicht, zumal die FDP-Politikerin zumindest gelegentlich in der Nähe genutzter Fremdgedanken eine Fußnote ansiedelte. Doch auch Guttenbergs Fall hatte klein begonnen.
Belgien ist jetzt 304 Tage ohne Regierung. Da überrascht es nicht, wenn sie in Brüssel auch Teile der Ordnung auf- und sich der freien Fahrt für freie Bürger hingeben. Aber nicht nur Belgier fühlen sich außerhalb des Rechtes im Recht.
Ungarn gibt sich eine neue Verfassung. Der aber haftet ein brenzliger Geruch an. Man kann danach Ungarn auf dem Weg in einen autoritären Staat sehen. Ein Kommentar.
Ein beschleunigter Ausstieg aus der Atomkraftnutzung kostet viel Geld. Die Unternehmen werden sich die Investitionen finanzieren lassen - von ihren Kunden. Ungerecht? Mag sein. Doch auch, wenn der Staat einspringt, macht es das nicht besser.
Die Ausrufung der höchsten Unfallstufe in Fukushima war verfrüht, meint Alexander S. Kekulé. Die Hochstufung erinnert an die Ausrufung der höchsten Pandemiestufe bei der "Schweinegrippe": Die Erklärung hat eine falsche Signalwirkung.
Die Ausrufung der höchsten Unfallstufe war verfrüht
So hält es, wer in turbulenten Zeiten politischen Kurs- und Personalwechsels vorne dabei bleiben will. Man sagt: Der Stil, in dem hier diskutiert wird, gefällt mir nicht, ich fordere Anstand.
Ungarn gibt sich eine neue Verfassung, der aber haftet ein brenzliger Geruch an
Soll keiner sagen, das habe er nicht gewusst: Wer sauberen Ökostrom zapfen will, wird bezahlen müssen. Und je früher der Wunsch der Deutschen, aus der Atomkraft aus- und in die Windkraft einzusteigen, in Erfüllung gehen soll, desto teurer wird es.
Als vergangene Woche die Linksfraktion des Bundestags in geschlossener Sitzung über die Krise ihrer Partei diskutieren wollte, meldeten sich so viele der 76 Abgeordneten, dass man schließlich nach Alphabet vorging. Man kam nach stundenlanger Debatte bis zum Buchstaben G.