Koalition im Wahlkampf: Freier Blick auf die Leere

Normalerweise läuft es doch so: Im Wahlkampf gibt es einen Hauptschauplatz, den zwischen CDU und SPD, und diverse Nebenschauplätze, auf denen sich die Kleinen tummeln. Doch in diesem Jahr könnte ein dritter hinzukommen – der innerhalb der Koalition. Es könnte sogar der spannendste werden, denn die Liste der innerkoalitionären Wahlkampfthemen wird immer länger: Finanzmarkttransaktionssteuer, Mindestlohn, Rente und nun auch noch die längst vergessene doppelte Staatsbürgerschaft.

Es ist wohlfeil von Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, das Thema jetzt aufzumachen, weil für gesetzliche Neuregelungen in dieser Legislatur ohnehin keine Zeit mehr bleibt. Es tut also nicht weh und man kann sich kurz vor Schluss noch mal profilieren. Und doch wird es für Angela Merkel dank ihres Koalitionspartners etwas ungemütlicher.

Denn das, was die SPD bisher nicht vermocht hat, schaffen jetzt die Liberalen: Sie zwingen der Kanzlerin Themen auf. Bloß auf Merkel und die Euro-Rettung zu setzen, reicht bald nicht mehr. Ob die neuen alten Themen verfangen, steht auf einem anderen Blatt. Aber unschön für die CDU-Chefin, weil die programmatischen Leerstellen in ihrer Partei sichtbar werden.