Ministerpräsidenten der SPD – hört die Signale: Deutschland braucht alle Kraft

Sag mir, wo die Sozialdemokraten sind. Wo sind sie geblieben? Ihre führenden Köpfe in Partei, Fraktion, den Ländern – alle sind sie aufgerufen, sich an der Suche nach dem richtigen Weg für Deutschland zu beteiligen.

Die SPD ist die Kanzlerpartei, richtig. Aber nicht nur. Sieben von 16 Ministerpräsident:innen stellt die SPD zum Beispiel auch, nicht wenig. Sie halten sich zurück, sehr weit. Und werden sich vermutlich sagen, dass das die feine Art sei. Und besser so.

Wer jetzt in dieser Situation, in die sich die Ampelkoalition manövriert hat, rausgeht an die Öffentlichkeit, wird bestimmt sofort vom Bundeskanzler der Illoyalität verdächtigt. Nicht nur Angela Merkel war in der Hinsicht misstrauisch – von Olaf Scholz heißt es das auch.

Dabei ist die Lage da, wie Konrad Adenauer, Urahn aller Kanzler, einmal gesagt hat. Weshalb man auch meinen kann: Zurückhaltung ist falsch verstandene Solidarität. Das könnte sich im Nachhinein als großer Fehler herausstellen.

Ein Ordnungsruf von Manuela Schwesig aus Schwerin reicht nicht. Es geht hier nicht bloß um kleinlichen Koalitionshickhack, aus dem die einzelnen Nutzen ziehen könnten. Es geht um Größeres: um Deutschlands Zukunft. Die sieht zurzeit düster aus.

Die Bundesrepublik hat mehr als einen Regierungschef

Wer dazu Ideen hat, wer aus eigenem Wissen und Tun zur Besserung beitragen kann, der muss sich geradezu äußern. Deutschland ist doch die Summe verschiedener Bundesstaaten, in denen eigene Regierungschefs Verantwortung tragen. Fürs Gemeinwesen.

Wer jetzt vorrangig an sich und an die eigene Stellung denkt; wer nicht anecken will, dementiert diese Verantwortung. Und den eigenen Anspruch, Führung auszuüben. Führung entwickelt sich aus inhaltlicher Autorität.

Wenn es den Ministerpräsident:innen unangenehm ist, könnten sie sich an Matthias Platzeck erinnern, den sozialdemokratischen Regierungschef von Brandenburg. Der zog seinerzeit nicht nur mit der Agenda 2010 in den Wahlkampf, als sie niemand zu wollen schien, sondern steuerte auch noch eigene Ideen bei.

Die Dimension des Geschehens ist nach solchem Handeln. Und das heißt noch nicht, dass man Kanzler werden will.