Nach den Landtagswahlen: Plädoyer für ein rot-schwarzes Brandenburg

Sein Wort zählt. Denn Dietmar Woidke hielt Brandenburg für die Sozialdemokraten. Die rote Bastion, die an die CDU zu fallen drohte; wo die „Brandenburg-Partei“ noch Bundestags- und Kommunalwahl verlor, ehe er die Wende schaffte. Mit einem fast so guten Ergebnis wie einst Matthias Platzeck. Der alte, neue Ministerpräsident aus der Lausitz entscheidet am heutigen Dienstag, ob er weiter mit den Linken regiert. Oder doch mit der Union. Was wäre besser für Brandenburg?

Die Mark steht vor dramatischen Umwälzungen. Demografisch. Finanziell. Wirtschaftlich. Das Armutsgefälle zwischen dem Berliner Speckgürtel und den Regionen am Rande wächst. Brandenburg braucht wieder eine leistungsfähige Polizei, gegen den Autoklau an der Grenze, Einbrüche im Umland. Und endlich Schulen, in denen regelmäßig guter Unterricht erteilt wird. Der BER-Flughafen, zu spät, zu teuer und zu klein, muss öffnen. Und schon erweitert werden, was Abermillionen kosten und vor allem Brandenburger belasten wird. Dieses Land braucht eine stabile, starke Regierung, die alle Kräfte auf solides Handwerk und nötige Reformen konzentriert.

Nur drei Stimmen mehr

Mit den Linken? Könnte Woidke, menschlich sowieso. Sie waren verlässlich, pragmatisch, unideologisch bis an die Grenze der Selbstaufgabe. Sie haben Kastanien für die ausgebrannten Sozialdemokraten aus dem Feuer geholt, standen selbst beim Ja für den nächsten Tagebau. Aber die Wahlniederlage der Linken hat alles verändert. Eine Bestätigung für Rot-Rot kann niemand daraus ableiten. Dass es im Landtag nur drei Stimmen Mehrheit wären, ist das Geringste. Die Linken sind zur Selbstprofilierung verdammt, wenn sie 2019 nicht endgültig untergehen wollen. Sie müssen nachgiebig sein, um weiterzuregieren. Je nachgiebiger sie sind, umso mehr droht Instabilität. Koalitionsvertrag wie Ministerriege müssen von der Basis bestätigt werden. Strategisch-perfide hat Ex-Fraktionschefin Kerstin Kaiser offengelegt, dass die Linke die bisherige Verlässlichkeit nicht mehr garantieren kann, weil das Parteiinteresse sich nicht mit dem Landesinteresse deckt. Aber sie wären eine verantwortungsbewusste Opposition.

Und die Union? Michael Schierack, der Cottbuser Arzt, hat die CDU therapiert, geeint, wieder oppositionsfähig gemacht. Und, wenn auch mit magerem Ergebnis, zur zweitstärksten Kraft. Wie es 2009 die Linke war, mit der Matthias Platzeck die „große Koalition“ bildete und dies auch mit dem Wählerwillen begründete. Auch das Programm passt. Freilich, Schieracks Truppe muss erst beweisen, dass sie auch regierungsfähig ist und der Kapitän kein Leichtmatrose. Ob die CDU ihm folgt, wenn es hart auf hart käme? Wer weiß, auch das ein Risiko. Andererseits kann Regieren Parteien verändern, beflügeln, wie Jörg Schönbohm schon bewies. Auch der Blick über den Tellerrand der Provinz kann nicht schaden: Dietmar Woidke übernimmt bald den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Er braucht den Bund und andere Bundesländer, um Landesinteressen durchzusetzen. In der Energiepolitik, bei der Grenzkriminalität. Da hat es, objektiv, eine rot-rote Ausnahmeregierung schwerer als eine große Koalition wie im Bund.

Ein „Weiter-So“ reicht für Brandenburg nicht. Das Land braucht einen neuen Aufbruch. Am Dienstag entscheidet der SPD-Landesvorstand, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.