Söder und die Affäre Aiwanger: Aufklärung und Transparenz als bayerische Farce

Bayerns Ministerpräsident ist gelernter Journalist. Kommunizieren kann er. Das ist jedoch nicht gleichzusetzen mit Aufklärung und Transparenz. Das führt Markus Söder gerade in der Affäre um Hubert Aiwanger und das Nazi-Pamphlet aus dessen Schulzeit vor.

Der Ministerpräsident wirft sich in die Pose des brutalstmöglichen Aufklärers: Alles muss auf den Tisch. Und da darf dann auch nix mehr dazukommen.

Wird Söder selbst diesem Anspruch absoluter Transparenz gerecht? Seit Tagen produziert er Schlagzeilen. Söder setzt Aiwanger mit 25 Fragen unter Druck. Söder erhöht den Druck: Aiwanger muss sie am besten heute noch beantworten. Aiwanger hat die Fragen beantwortet.

Was sind die 25 Fragen – und Antworten?

Söder informiert also über sein Vorgehen und erweckt den Eindruck von Aufklärung. Tatsächlich ist dies eine bayerische Farce von Aufklärung und Transparenz. Die entscheidenden Informationen verheimlicht Söder. Worum geht es in den 25 Fragen? Und was hat Aiwanger geantwortet?

Das erfährt die Öffentlichkeit nicht. Oder zumindest noch nicht. Wenn man die Lage aus Söders Perspektive betrachtet, kann man verstehen, warum er so handelt. Er möchte die Dynamik kontrollieren, sich erst die Informationen verschaffen und fern der Öffentlichkeit entscheiden, ehe er seinen Entschluss bekannt gibt.

Wenn Bürger und Medien die Informationen zeitgleich hätten, würde er zu einem Getriebenen. Und dann kann es gefährlich für ihn werden.

Söder informiert scheibchenweise

Doch seine persönlichen Interessen sind nicht die gleichen wie die der Öffentlichkeit, darunter Millionen Wähler in Bayern. Sie haben in fünf Wochen zu entscheiden, für welche Partei und für welches Spitzenpersonal sie ihre Stimme abgeben. Und sind bisher laut einer Umfrage in großer Mehrheit gegen einen Rücktritt Aiwangers.

Sie haben einen Anspruch darauf, die Informationen dann zu bekommen, wenn sie vorliegen. Und nicht erst dann, wenn es Söder strategisch in den Kram passt.

Mit der scheibchenweisen Information der Öffentlichkeit tut Söder das, was er Aiwanger vorwirft. Und was er sogar zu einem Argument für dessen Entlassung machen könnte. Söder führt die Öffentlichkeit an der Nase herum.

Das darf er versuchen. Aber warum sollten Bürger und Medien ihm das durchgehen lassen?